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Italien : Mit Sperrklausel könnte Prodi noch regieren

  • -Aktualisiert am

Die knappen Mehrheitsverhältnisse wurden Prodi zum Verhängnis Bild: AP

Verhältnis- oder Mehrheitswahlrecht? Die Italiener bevorzugten zuletzt komplizierte Mischformen. Glücklich sind sie damit nicht. Nun fordert auch der ehemalige Ministerpräsident Berlusconi ein anderes Wahlrecht. Dabei hat er eben dieses selbst verabschieden lassen.

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          Ganz Rom scheint nun von einer Wahlrechtsreform zu schwärmen. Staatspräsident Napolitano, der den Rücktritt von Ministerpräsident Prodi nutzen und eine „institutionelle“, nicht an die Parteienlager von links und rechts gebundene Regierung just für dieses Ziel auf den Weg bringen will. Auch die politischen Führer der stärksten Parteien, Veltroni von den linken „Demokraten“ im Regierungsbündnis der „Unione“ und noch Bürgermeister von Rom, und Berlusconi von „Forza Italia“ im rechten „Haus der Freiheiten“ und noch immer Medien-Milliardär, wünschen ein anderes Wahlrecht.

          Seltsam, denn eben dieses Wahlrecht hat Berlusconi als Ministerpräsident noch schnell ein halbes Jahr vor den Parlamentswahlen im April 2006 von seiner Mehrheit im Parlament verabschieden lassen, weil er sich damit bessere Chancen für einen Sieg ausrechnete. Irrtum. Mit eben diesem Wahlrecht hat es die „Unione“ unter Prodi zu einer bequemen Mehrheit in der Abgeordnetenkammer, dem Zweiten Haus des Parlaments, gebracht.

          Obwohl die Stimmendifferenz zu ihren Gunsten lediglich rund 25.000 betrug, bei ungefähr 19 Millionen Wählern für jedes Lager. Obwohl Prodi und der Parteichef der Linksdemokraten, Fassino, zuvor die Reform von Berlusconi eine „Gefahr für die italienische Demokratie“ genannt hatten. Im Senat erhielt die „Unione“ sogar die Mehrheit der Sitze (158 zu 156), obwohl sie ein Prozent weniger von den Gesamtstimmen hatte. Diese knappe Mehrheit – die meist erst durch die „Senatoren auf Lebenszeit“, die ehemaligen Staatspräsidenten und fünf verdiente Bürger, gesichert werden konnte, wurde Prodi bei der 32. Vertrauensabstimmung zum Verhängnis.

          Berlusconi hat das Wahlrecht selbst verabschieden lassen

          Prozenthürde trifft die Rechtsopposition nicht

          Weil die wenigen Udeur-Christdemokraten des zurückgetretenen Justizministers Mastella und andere Kritiker das Zünglein an der Waage bilden konnten und gegen ihn votierten. 156 zu 161. Deshalb lautet das Hauptargument für ein neues Wahlrecht: Man müsse Splitterparteien mit einer Sperrklausel vom Einzug ins Parlament fernhalten; diese würden nur eigenwillig streiten, weil sie sich profilieren müssten und wollten. Die Udeur-Christdemokraten brachten es mit 534.553 Stimmen auf 1,4 Prozent Stimmenanteil. Wäre also die Klausel schon eingebaut gewesen, könnte Prodi munter weiter regieren, lautet die Schlussfolgerung. Die Erklärung, dass Mastella die Krise nicht wegen der Anklagen der Staatsanwaltschaft vom Zaun gebrochen habe, sondern um eine Wahlrechtsreform unter Prodi im Keim zu ersticken.

          Eine Hürde von fünf, vier oder drei Prozent würde jedoch die Rechtsopposition wenig treffen, weil deren Parteien, „Forza Italia“ (unter Berlusconi), Rechtsnationale (Fini), UDC-Christdemokraten (Casini) und selbst die auf Norditalien konzentrierte „Lega Nord“ (Bossi) darüber liegen. Auf der Linken haben im vergangenen Oktober Linksdemokraten und „Margherita“ den Trend zur geschlossenen Größe vorweggenommen, durch die Fusion zu „Demokraten“. Auch die radikale Linke, Kommunisten (von PRC und PdCI) und Grüne vor allem wollen durch die gemeinsame Partei der „Cosa Rossa“ (Rote Sache) gewappnet sein. Sozialisten, Radikale, Wert-, Christ- und Liberal-Demokraten wären jedoch gefährdet; bei ihnen hält sich die Begeisterung für diese Reform deshalb in Grenzen; sie fühlen sich von den großen Parteien unter Druck gesetzt. Dabei konnten auch schon nach dem jetzt geltenden Wahlrecht die Hürden für kleine Parteien durch Bündnisse unterlaufen werden. Für die Autonomie-Parteien, etwa die SVP aus Südtirol, gelten Sonderregeln.

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