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Mit Putins Gnaden : Gasprom-Manager kandidiert für Präsidentschaft

  • Aktualisiert am

Kandidat der Partei Einiges Russland: Dmitri Medwedew Bild: dpa

Russlands Präsident hat sich für die Kandidatur des Gasprom-Aufsichtsratschefs und stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew ausgesprochen. Das Land wählt im kommenden März den Nachfolger Putins, über dessen Zukunft weiter spekuliert wird.

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          Der Kreml hat seinen Kandidaten für die Nachfolge von Präsident Wladimir Putin benannt. Putin, der laut russischer Verfassung nach zwei Amtszeiten bei der Präsidentenwahl am 2. März 2008 nicht das dritte Mal in Folge kandidieren darf, sagte, er unterstütze die Kandidatur Dmitrij Medwedjews „voll und ganz“: „Ich bin seit mehr als 17 Jahr sehr eng mit ihm bekannt.“ Medwedjew gehört zu den engen Vertrauten Putins seit ihrer gemeinsamen Zeit in St. Petersburg.

          Der 42 Jahre alte Jurist Medwedjew ist gegenwärtig einer der beiden ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten und Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen Erdgasmonopolisten Gasprom. Putin sagte, die Parteien, die Medwedjew vorgeschlagen hätten, repräsentierten die Mehrheit der Russen. Es sind dies die Kremlpartei „Einiges Russland“, die in der Parlamentswahl am 2. Dezember zwei Drittel der Mandate errungen hat, die zweite Kremlpartei „Gerechtes Russland“ sowie die in der Duma nicht vertretenen Agrarier und „Bürgerliche Kraft“. Auf einem Parteitag soll Medwedjew am kommenden Montag offiziell nominiert werden.

          Putin hatte schon vor einiger Zeit angekündigt, dass er einen Kandidaten für die Präsidentenwahl benennen werde, den er als seinen Nachfolger sehen wolle. Es wird allgemein erwartet, dass Putins Wort von großem Gewicht sein werde, weil laut Umfragen etwa zwei Drittel der Russen ihm vertrauen. Rund vierzig Prozent der Russen gaben in Umfragen an, sie wollten auf jeden Fall für den von Putin empfohlenen Kandidaten stimmen.

          Jurist mit dem Auftreten eines jungen Managers: Dmitrij Medwedew

          Liberal, weltoffen und weniger „konfrontativ“

          Medwedjew war zu Putins potentiellen Nachfolgern gezählt worden, seit er im November 2005 zum ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten mit Zuständigkeit für soziale Fragen und die sogenannten „Nationalen Projekte“ in Wohnungsbau, Bildung, Gesundheitswesen und Landwirtschaft ernannt worden ist.

          Als Abgesandter des Kremls reiste Medwedjew durch das ganze Land, um die Verwirklichung der Programme zu kontrollieren. Die staatlich kontrollierten Medien widmeten der „Inspektionsreise“ des neuen Stars aus Moskau viel Sendezeit. In der Duma spendete man Medwedjew für seine Arbeit Beifall.

          In den vergangenen Monaten schienen seine Chancen allerdings zu sinken. Als Anzeichen dafür wurden die immer offener autoritäre Entwicklung in Russland und die Konfrontationspolitik gegenüber dem Westen gesehen, die den Vorstellungen der sogenannten „Silowiki“ aus Militär und Geheimdienst entspricht.

          Medwedjew dagegen gilt als relativ liberal, weltoffen und weniger „konfrontativ“. Überdies nahm Medwedjew selten zur allgemeinen politischen Fragen Stellung. Im November belegte Medwedjew in einer Rangliste, die im Auftrag der Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“ durch Befragung von russischen Fachleuten erstellt wurde, lediglich den sechsten Platz.

          Auf dem Weltwirtschaftsgipfel Anfang des Jahres in Davos hatten die Russen „Mister Medwedjew“ groß in Szene gesetzt. Ein junger Managertyp sollte zeigen, dass Russland nicht hinter dem Mond lebe, und Medwedjew durfte vor westlichen Politikern und Wirtschaftskapitänen auf Englisch wirtschaftsliberale Facetten seiner Weltsicht hervorheben. Aber Medwedjew ist eben auch Aufsichtsratsvorsitzender von Gasprom, einem Unternehmen, das im Westen nicht gerade in dem Ruf steht, die Marktwirtschaft zu verkörpern, sondern eher Putins Staatskapitalismus. Das hielt die Begeisterung über Medwedjew im Westen in Grenzen. (Siehe auch: Ein richtiger Kerl wie Putin)

          Kasparow will Opposition einigen

          Zahlreiche russische Politiker begrüßten die Kandidatur Medwedjews und rühmten seine hohe Professionalität, seine gute Kenntnis der Sorgen der einfachen Leute und seine menschlichen Qualitäten. Die Moskauer Börse reagierte auf die Nachricht mit einem neuen Allzeithoch der Kurse.

          Unterdessen hat der Oppositionspolitiker Garri Kasparow die demokratischen Kräfte zur Einheit aufgerufen. „Wir müssen über die Schaffung einer neuen demokratischen Partei reden, die sich dem Regime widersetzen kann“, sagte der frühere Schachweltmeister nach Angaben des Radiosenders „Echo Moskwy“. Eine solche Partei habe theoretisch ein Wählerpotential von mindestens 25 Prozent der russischen Bevölkerung.

          „Die Aufgabe besteht heute darin, das demokratische Spektrum wieder aufzubauen“, sagte Kasparow als Führer des Oppositionsbündnisses Das andere Russland. Dazu sei es nötig, nach dem Versagen der Partei Jabloko und der Union Rechter Kräfte (SPS) neu anzufangen. Die beiden prowestlichen Parteien hatten bei der Parlamentswahl am 2. Dezember jeweils weniger als zwei Prozent der Stimmen erhalten.

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