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Mit Hollande für den Wachstumspakt : Ein irischer Balanceakt

Mit Hollande bereits telefoniert: Der irische Ministerpräsident Enda Kenny Bild: REUTERS

Die Regierung in Dublin umwirbt Frankreichs neuen Präsidenten Hollande. Das Referendum über den Fiskalpakt hat sie dabei fest im Blick.

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          Die irische Regierung erweckt den Eindruck, als habe sie einen neuen Bündnispartner gefunden: Der neue französische Präsident war noch gar nicht richtig gewählt, da stellte sich schon der irische Labour-Vorsitzende Gilmore, Anführer des kleinen Koalitionspartners in der irischen Regierung, in Paris vor die (irischen) Mikrofone, um zu beteuern, wie begeistert man in Dublin über die Forderungen François Hollandes nach einem Wachstumspakt sei.

          Johannes Leithäuser

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Drei Tage später gelang es dem Taoiseach, dem irischen Ministerpräsidenten Kenny, ein 15 Minuten währendes Telefonat mit Hollande zu führen, dessen Gesprächszeit gleichfalls dem übereinstimmenden Ziel eines neuen Wachstumsplans „in Ergänzung zu dem signierten Fiskalpakt“ galt.

          Solche Telefon- und Gratulationsmanöver sind Teil eines Balanceakts, der für die Regierung Kenny/Gilmore immer schwieriger wird. Denn wie die EU-Verträge von Nizza und Lissabon muss auch der europäische Stabilitätspakt in Irland in einer Volksabstimmung ratifiziert werden. Anders als die vorhergehenden EU-Verträge, die nur bei einer Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten in Kraft traten, wird der Fiskalpakt in jenen Ländern gleich wirksam, die ihn in Kraft gesetzt haben - eine irische Ablehnung würde also nur die Iren selber treffen. Und während die Iren bei den früheren Volksabstimmungen über „Nizza“ und „Lissabon“ zuerst mehrheitlich mit Nein stimmten, um dann einige Zeit später ihr Urteil in einem zweiten Referendum doch zu revidieren - schließlich stand auch die europäische Solidarität auf dem Spiel - hat der Taoiseach Kenny dieses Mal schon zu Beginn der Volksabstimmungskampagne die Parole ausgegeben, wenn das erste Referendum mit Nein ende, werde es keine zweite Chance geben.

          Dublin gegen Steuerharmonisierung

          Deswegen strengen sich beide Koalitionspartner in diesen Tagen an, Hollandes neue Wachstumsforderungen als willkommene Ergänzung des Stabilitätspakts zu interpretieren, und nicht, wie die irischen Gegner des Pakts, als eine neue Geschäftsgrundlage, welche die am 31. Mai vorgesehene Abstimmung eigentlich überflüssig mache. Der Taoiseach rang dem wichtigsten Berater Hollandes, Pierre Moscovici, sogar das öffentliche Zugeständnis ab, dass „der designierte französische Präsident sich keinesfalls einmischen möchte in die demokratische Entscheidungsfindung durch ein Referendum in Irland“.

          Kenny und Gilmore haben noch einen Grund, den öffentlichen Schulterschluss mit Hollande zu demonstrieren - in der Hoffnung, dass der französische Präsident, wenn denn dann dereinst die Details des Wachstumsplans beschlossen werden, nicht vergesse, wer ihm als erstes so beherzt zur Seite gesprungen ist. Außerdem wird die irische Regierung hoffen, durch diese frühzeitige Beteiligung möglichst viel Einfluss auf den Inhalt des Wachstumspakets nehmen zu können - und dabei beispielsweise zu verhindern, dass Anstrengungen zur Steuerharmonisierung, die gerade auch von den Franzosen immer wieder vorgetragen werden, die konkurrenzlos niedrigen irischen Unternehmenssteuern nach oben drücken.

          Die Gegner des Fiskalpakts in Irland, zu denen neben der all-irischen Sinn Fein auch viele unabhängige, meist linke Abgeordnete zählen, verlangen inzwischen täglich die Verschiebung der Volksabstimmung. Einige von ihnen haben die alten Slogans der Ja-Parteien aus der Zeit des Lissabon-Referendums ausgegraben, in denen unter anderem viele neue Arbeitsplätze versprochen worden waren. Vor allem die Unabhängigen und Repräsentanten von Sinn Fein spielen auch auf der Argumentationsklaviatur, wie sie die Anti-Rettungspaket-Parteien in Griechenland für sich erfolgreich einsetzten. Der wirtschaftspolitische Sprecher von Sinn Fein, Paedar Toibin, gibt gerne Sätze von sich wie: „Die Politik der Regierungen von Irland und Deutschland spiegeln nicht die demokratischen Wünsche des Volkes.“

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