Die Koalition von Pedro Sánchez strauchelt und streitet
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Nur noch ferne Erinnerung: 2019 schlossen Sozialisten und Podemos ihre Koalition Bild: dpa
Zu Beginn des Superwahljahres gerät die spanische Minderheitsregierung ins Straucheln. Nun kommt auch noch ein Misstrauensantrag. Bricht die erste Koalition der spanischen Demokratie auseinander?
Im Endspurt gerät die Koalition ins Straucheln. Obwohl es erst Ende Mai ernst wird, ist Spanien schon seit Wochen im Dauerwahlkampf. Am 28. Mai stehen Kommunalwahlen und Wahlen in den meisten autonomen Regionen an. Am Ende des Jahres folgen dann die Wahlen fürs nationale Parlament. Doch aus den Partnern der ersten Koalition in der Geschichte der spanischen Demokratie sind politische Konkurrenten geworden, die dem anderen keinen Erfolg mehr gönnen. Es heißt, die Kabinettsmitglieder aus Pedro Sánchez’ PSOE-Partei reden schon seit Wochen nicht mehr mit denen der linksalternativen Podemos-Partei.
Im Parlament stimmen die Koalitionspartner inzwischen gegeneinander. Nur mit Unterstützung der konservativen Volkspartei (PP) brachten die Sozialisten die Reform des wenige Monate alten Sexualstrafrechts auf den Weg – gegen den Willen der Gleichstellungsministerin Irene Montero von Podemos. Ihre Reform sollte den Schutz der Frauen stärken. Aber Fehler bei der Formulierung des Textes hatten dazu geführt, dass die Freiheitsstrafen von mehr als 700 Sexualstraftätern verringert und mehr als 70 vorzeitig freigelassen wurden. Trotzdem konnten sich die Regierungsmitglieder bis heute nicht auf eine gemeinsame Korrektur einigen, obwohl das Debakel dieses Paradegesetzes („Nur ein Ja ist ein Ja“), der gesamten Regierung schadet.
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