https://www.faz.net/-gpf-actf1

Abstimmung am Montag : Misstrauensantrag gegen Schwedens Regierung

  • Aktualisiert am

Stefan Lofven im Januar in Stockholm Bild: Reuters

Der Antrag der rechten Schwedendemokraten hatte auch Unterstützung der Linkspartei. Diese hatte der Regierung vorher ein Ultimatum gestellt.

          1 Min.

          Der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven muss sich Anfang kommender Woche einem Misstrauensvotum stellen. Die Abstimmung wird am Montag um 10.00 Uhr stattfinden, wie Parlamentspräsident Andreas Norlén am Donnerstag festsetzte. Zuvor hatten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten einen Misstrauensantrag gegen Löfven eingereicht. Mehrere Oppositionsparteien, darunter neben den Schwedendemokraten auch die Linkspartei, die Christdemokraten und die Moderaten, haben angekündigt, gegen Löfven zu stimmen. Gemeinsam besteht damit eine Parlamentsmehrheit, um die rot-grüne Minderheitsregierung zu stürzen.

          Die Linkspartei, die Löfven bislang in vielen Fragen unterstützt hat, hatte dem Regierungschef zuvor im Steit um eine von der Regierung geplante Lockerung der Mietpreiskontrolle bei neu gebauten Wohnungen ihr Vertrauen entzogen. Die Christdemokraten stören sich nach Angaben ihrer Vorsitzenden Ebba Busch unter anderem am Vorgehen der Regierung gegen Kriminalität und Arbeitslosigkeit.

          Die Moderaten, die neben Löfvens Sozialdemokraten traditionell die stärkste Kraft im Reichstag in Stockholm stellen, werfen ihm Ähnliches vor. „Schweden entwickelt sich seit mehreren Jahren in die falsche Richtung“, erklärte Parteichef Ulf Kristersson auf Instagram. Die Moderaten wollten die Regierung austauschen und Schweden auf einen neuen Kurs bringen.

          Sollte ein Misstrauensvotum Erfolg haben, könnten Neuwahlen ausgerufen oder eine Übergangsregierung berufen werden. Der Sozialdemokrat Löfven steht an der Spitze einer Mitte-Links-Regierung, die auf die Unterstützung sowohl der Linken als auch von zwei kleinen Mitte-Rechts-Parteien angewiesen ist. Löfven hatte um eine breite Allianz gerungen, die die bei den Wahlen im September 2018 erstarkten Schwedendemokraten ausschließt. Der frühere Gewerkschaftler hatte sich schon vor Beginn seiner zweiten Amtszeit in einer Haushaltsvereinbarung mit der Zentrumspartei, den Liberalen und den Grünen unter anderem darauf verständigt, das Immobilienrecht zu lockern.

          Am Dienstag hatte die Linkspartei die Regierung ultimativ zu Verhandlungen über die geplante Lockerungen der Mietpreisbremse mit dem schwedischen Mieterbund aufgefordert. Zuletzt versuchte die Regierung die Krise noch zu entschärfen: Justizminister Morgan Johansson sagte TT, der Mieterbund, die Vereinigung der Immobilieneigentümer und die Wohnungsbehörden seien zum Dialog über die umstrittenen Pläne eingeladen worden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Sieht den Fehler nicht bei sich: Olaf Scholz Ende April

          Cum-Ex : Schweigen über Steuertricks

          Alle Parteien begrüßen die höchstrichterliche Entscheidung zu Cum-ex, da die verwerfliche Praxis doch den Staat Milliarden gekostet hat. Der Bürger darf sich weiterhin fragen, wie es dazu kommen konnte.
          Guckloch: Blick auf die Altstadt Jerusalems mit dem Tempelberg

          Muslimisch-Jüdischer Dialog : Koscher oder halal?

          Ein muslimisch-jüdisches Paar bietet Anlass zu Projektionen. Ihre Ehe ist kein politisches Projekt – und führt doch in etliche Konfliktfelder. Davon berichten unsere beiden Kolumnisten von nun an in „Muslimisch-jüdisches Abendbrot“.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.