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Deutsches Rettungsschiff : Mission Lifeline weist Seehofers Anschuldigungen zurück

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Luise Amtsberg (Bündnis90/Grüne), Marie Naass (Lifeline) und Johannes Bayer (Seawatch) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz Bild: dpa

Das deutsche Rettungsschiffs „Lifeline“ hat in Malta angelegt. Nun wehren sich die zivilen Flüchtlingsretter gegen eine Kriminalisierung durch die Politik. Sie seien im Mittelmeer unterwegs, weil die EU versage.

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          Die Hilfsorganisationen Mission Lifeline und Sea-Watch haben die gegen sie erhobenen Anschuldigungen im Zusammenhang mit dem deutschen Rettungsschiff „Lifeline“ im Mittelmeer zurückgewiesen. „Wir haben uns an alle internationalen Konventionen gehalten“, sagte Marie Naass von Mission Lifeline während einer Pressekonferenz in Berlin: „Jegliche Anschuldigungen weisen wir von uns.“

          Es sei weder ein Transponder ausgeschaltet worden, um eine Ortung des Rettungsschiffes zu verhindern, noch habe man auf eigene Faust gehandelt. „Die italienische Küstenwache hatte ein ständiges Update von uns“, sagte Naass. Auch mit dem Auswärtigen Amt in Berlin habe man in Kontakt gestanden.

          Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich am Mittwochabend in der ARD skeptisch über die Arbeit der Hilfsorganisation Lifeline geäußert: „Es gibt manche, die haben die Vermutung, dass das praktisch eine Verlängerung der Schleusertätigkeit war.“ Zuvor hatte er während einer Aktuellen Stunde im Bundestag betont, durch die mögliche Aufnahme der 234 Migranten in europäischen Ländern dürfe kein „Präzedenzfall“ geschaffen werden. Zwischen Libyen und Südeuropa solle es kein „Shuttle“ geben, sagte Seehofer. 

          Lifeline-Sprecherin Naass kritisierte, dass Hilfsorganisationen durch die von Seehofer geäußerten Vorwürfe zu Sündenböcken für eine verquere europäische Asylpolitik gemacht werden sollten. Die zivilen Seenotretter operierten aber im Mittelmeer, weil die europäischen Staaten ihrer humanitären Verantwortung nicht nachkämen, sagte Naass.

          Unterstützung von Linken und Grünen

          Lifeline und Sea-Watch betonten zudem, sie stünden für eine Lösung mit Asylzentren außerhalb der EU nicht zur Verfügung. „Wir werden keine Flüchtlinge in Asylzentren außerhalb von EU-Staaten bringen“, sagte der Vorsitzende von Sea-Watch, Johannes Bayer: „Das wäre der Bruch des internationalem Asylrecht.“ Die Rückführung von aus Seenot geretteten Flüchtlingen nach Nordafrika sei wegen der Menschenrechtssituation in diesen Ländern keine Lösung. Flüchtlinge berichteten wiederholt von KZ-ähnlichen Zuständen in libyschen Auffanglagern. „Es kann deshalb nur eine gesamteuropäische Lösung geben“, sagte Bayer.

          Unterstützung bekamen die Hilfsorganisationen von Linken und Grünen im Bundestag. Der Linken-Bundestagsabgeordnete Michel Brandt forderte die europäischen Staaten auf, eine zivile Seenotrettung im Mittelmeer aufzubauen. Bis dahin müssten die Hilfsorganisationen unterstützt werden. Die zivilen Seenotretter zu kriminalisieren, sei ein „fatales Signal“, sagte Brandt.

          Unterdessen musste der deutsche Kapitän der „Lifeline“ der Polizei in Malta Rede und Antwort stehen. Claus-Peter Reisch sei am Donnerstag verhört worden, am Vorabend habe er lediglich Formalien bei der Polizei erledigen müssen, sagte Neil Falzon, der Mission Lifeline in Valletta juristisch unterstützt. Das Rettungsschiff wurde bislang nicht beschlagnahmt. Das hatten sowohl Innenminister Seehofer als auch Maltas Premier Joseph Muscat am Mittwoch angekündigt.

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