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Mißhandlungen im Irak : Militärgericht spricht erstes Urteil

  • Aktualisiert am

Angeklagt: Jeremy Sivits in Bagdad Bild: AP

Im ersten Prozeß wegen Mißhandlung von Gefangenen im Irak hat ein amerikanisches Militärgericht in Bagdad den angeklagten Soldaten Jeremy Sivits in allen Anklagepunkten für schuldig befunden.

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          Im ersten Prozeß wegen Mißhandlung von Gefangenen im Irak hat ein amerikanisches Militärgericht in Bagdad am Mittwoch den angeklagten Soldaten in allen Anklagepunkten für schuldig befunden. Jeremy Sivits wird vorgeworfen, sich an Mißhandlungen beteiligt und die Häftlinge nicht geschützt zu haben.

          Er soll im Gefängnis von Abu Ghraib Aufnahmen von nackten und mißhandelten Gefangenen gemacht haben, deren Veröffentlichung die Mißhandlungen publik machte. Darunter auch das inzwischen weltweit bekannte Foto, auf dem nackte irakische Gefangene eine Pyramide bilden müssen. Der 24 Jahre alte Militärpolizist hatte sich zum Auftakt des Prozesses für schuldig erklärt.

          Ein Jahr Freiheitsstrafe

          Sivits wurde zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt und muß mit unehrenhafter Entlassung rechnen. Nach Angaben seines Anwalts hat er allerdings eine Vereinbarung mit der Anklage getroffen und darin eine umfassende Zusammenarbeit in anderen Fällen zugesichert. Sivits, der aus dem amerikanischen Bundesstaat Pennsylvania stammt, bekannte sich der Verschwörung zur Mißhandlung von Gefangenen, der Mißhandlung von Gefangnenen und der Pflichtverletzung für schuldig.

          Vorbereitungen für den Prozeß

          Unmittelbar vor dem Beginn des Verfahrens hatte das amerikanische Militärgericht in Bagdad drei weitere Soldaten wegen schwerer Mißhandlungsvorwürfe angehört. Alle drei Angeklagten äußerten sich nicht zu ihrer Schuld. Ihre vom Militär bestellten Verteidiger erhielten mehr Zeit, um das Verfahren vorzubereiten. Insgesamt werden zur Zeit 20 Soldaten wegen der Mißhandlung irakischer Gefangener strafrechtlich verfolgt.

          Mit Schlagstock verprügelt

          Feldwebel Javal Davis, Oberfeldwebel Ivan „Chip“ Frederick und der Soldat Charles Graner wurden zu ihren getrennten Anhörungen an zahlreichen Journalisten vorbei rasch in den Verhandlungsraum geleitet. Der Gerichtssaal, ein weiß gestrichenes, akustisch isoliertes ehemaliges Konferenzzimmer in einem unter Saddam Hussein erbauten Tagungszentrum, war mit Soldaten sowie Vertretern arabischer und internationaler Medien gefüllt, die einen der 34 Plätze für Berichterstatter ergattert hatten. Fernsehkameras waren verboten. Die Anhörung wurde jedoch in einen größeren, benachbarten Raum übertragen.

          Davis, Fredrick und Graner hörten sich aufrecht sitzend und mit geradeaus gerichtetem Blick die Anklagepunkte an. Die schwersten Vorwürfe richten sich gegen Graner: Er soll einen Häftling unter anderem mit einem ausziehbaren Schlagstock verprügelt haben. Die drei Angeklagten verhielten sich während ihrer jeweils fünfzehnminütigen Anhörung weitgehend passiv und antworteten nur mit „Ja“ oder „Nein“ auf die Fragen.

          Öffentliche Verhandlung

          Das Kriegsgericht setzte die nächste Anhörung der drei Soldaten für den 21. Juni an. Alle drei Angeklagten wollen zudem zivile Verteidiger beiziehen. Bis dahin muß die Staatsanwaltschaft ihren Rechtsanwälten auch Zugang zu zwei Mißhandlungsopfern gewähren, die als Zeugen der Anklage gehört werden sollen. Dies ordnete der Militärrichter, Oberst James Pohl, an.

          Die für Mittwoch angesetzte Verhandlung gegen den Soldaten Sivits wird voraussichtlich zwei Tage dauern. Sie ist öffentlich und findet ebenfalls in dem Konferenzzentrum statt, das inzwischen zur amerikanischen Zivilverwaltung des Landes gehört. Die Vorwürfe gegen den Vierundzwanzigjährigen sind die leichtesten unter allen Anklagepunkten, die bisher gegen amerikanische Soldaten im Zusammenhang mit den Mißhandlungen erhoben wurden: Verschwörung zur Mißhandlung, Pflichtverletzung und schlechte Behandlung von Gefangenen. Sivits soll zahlreiche Fotos von den Mißhandlungen und Erniedrigungen gemacht haben. Einige davon wurden in den vergangenen Wochen veröffentlicht.

          Bekennerschreiben von Zarqawi-Gruppe

          Die Gruppe des gesuchten Jordaniers Abu Musab al Zarqawi hat sich nach einem Zeitungsbericht zu dem Selbstmordanschlag auf den Vorsitzenden des irakischen Regierungsrats, Izzaddin al Salim bekannt. Wie die saudiarabische Zeitung „Aschark al Awsat“ am Mittwoch berichtete, handelt es sich um den militärische Arm der Gruppe, „Einheit und Heiliger Krieg“.

          In der Erklärung wird ein saudiarabischer Staatsbürger namens Abu Salama al Hedschasi als Selbstmordattentäter genannt. Außerdem heißt es in dem Schreiben, die Gruppe beabsichtige, alle Mitglieder des aus „Ungläubigen und Kollaborateuren“ bestehenden Regierungsrats zu töten. Zu dem Anschlag auf Salim hatte sich zuvor bereits eine „Bewegung des arabischen Widerstands“ bekannt. Salim, sein Stellvertreter und acht weitere Menschen waren am Montag bei der Explosion einer Autobombe getötet worden.

          Amerika bezichtigt Zarqawi zahlreicher Anschläge im Irak und wirft ihm vor, mit Attentaten einen Bürgerkrieg provozieren zu wollen. Auf ihn ist ein Kopfgeld in Höhe von zehn Millionen Dollar (8,5 Millionen Euro) ausgesetzt. Zarqawi soll nach Angaben des amerikanischen Geheimdienstes auch den amerikanischen Zivilisten Nick Berg getötet haben, dessen Enthauptung von den Terroristen auf einem Video dokumentiert wurde.

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