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Misrata : Foltervorwürfe gegen libysche Sicherheitskräfte

  • Aktualisiert am

Navi Pillay, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, spricht von „alarmierenden Berichten“ aus den libyschen Internierungslagern Bild: dpa

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen stellt wegen der Folterung von Häftlingen ihre Arbeit in den Internierungszentren von Misrata ein. Die Behörden hätten nichts gegen die Folterung unternommen, hieß es.

          Die libysche Übergangsregierung ist mit neuen Foltervorwürfen konfrontiert. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen teilte am Donnerstag mit, sie stelle wegen der Folterung von Häftlingen ihre Arbeit in den Internierungszentren der Stadt Misrata ein. Demnach stellten Helfer der Organisation dort bei insgesamt 115 Gefangenen Verletzungen durch Folter fest. In Misrata unterhalten revolutionäre Milizen mehrere provisorische Gefängnisse. Die Hilfsorganisation teilte ferner mit, sie habe alle Fälle mehrfach an die Behörden in Misrata gemeldet. Diese hätten aber nichts dagegen unternommen.

          Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte am Donnerstag mit, sie habe zwei Todesfälle in Haft dokumentiert und zahlreiche Folteropfer aus den Regionen Tripolis und Misrata befragt. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, sprach am Mittwoch in ihrem Bericht an den UN-Sicherheitsrat von „alarmierenden Berichten“, die sie von ihren Mitarbeitern aus libyschen Internierungseinrichtungen erhalten habe. Frau Pillay sagte, sie sei „extrem besorgt“ über das Schicksal der Tausenden Gefangenen. Sie kritisierte eine mangelhafte Aufsicht über die Gefängnisse, was eine Umgebung schaffe, die förderlich für Folter und Misshandlung sei.

          Milizen gelten als größtes Problem der neuen Führung

          Nach Darlegung des UN-Sondergesandten Ian Martin hat das Justizministerium in Tripolis bisher sechs Gefängnisse von den Revolutionsbrigaden übernommen. Martin hatte schon im Dezember auf den Aufbau eines Justizvollzugsystems und einer funktionierenden Polizei gedrungen. Die zahlreichen Milizen, die sich nicht der Kontrolle der Übergangsregierung unterstellen und ihre Waffen abgeben wollen, gelten als eines der größten Probleme der neuen Führung. Nach dem Sturz Gaddafis im vergangenen Jahr waren die libyschen Sicherheitskräfte mit Ausnahme der Polizei aufgelöst worden.

          Menschenrechtler haben schon mehrmals Folter in Libyen kritisiert. Opfer sind demnach in vielen Fällen Schwarzafrikaner, die im Zuge des Bürgerkriegs wahllos unter dem Verdacht festgesetzt wurden, das alte Regime zu unterstützen. Gaddafi hatte zahllose Söldner aus den afrikanischen Nachbarstaaten angeheuert, um den Aufstand niederzuschlagen. Er hatte zudem afrikanische Tagelöhner angeworben, von denen sich Hunderttausende (zunehmend illegal) in Libyen aufhielten. Diese waren während der Herrschaft Gaddafis in großen Teilen der Bevölkerung unbeliebt und hatten unter alltäglicher Diskriminierung zu leiden.

          Derweil wurde nach einem Bericht des Nachrichtenportals „Libya al Youm“ ein neuer Geheimdienst gegründet, der dem „Schutz der Revolution und des Landes vor Gefahren von außen“ dienen soll. Demnach soll der neue Dienst von Salim al Hasi geleitet werden, einem früheren Oppositionellen, der viele Jahre im Ausland gelebt habe.

          Unterdessen meldete der libysche Verteidigungsminister Usama Dschuili, die Stadt Bani Walid sei wieder unter der Kontrolle der Regierung. Es habe sich lediglich um „ein Problem zwischen zwei Gruppen junger Männer gehandelt“, das gelöst worden sei. Örtliche Behördenvertreter hatten gemeldet, die Stadt sei von Anhängern Gaddafis unter Kontrolle gebracht worden.

          „Die Behörden wissen, was dort vorgeht“

          Seit August 2011 sind die „Ärzte ohne Grenzen“ in Misrata tätig und behandeln unter anderem Kriegsverletzte. Am Donnerstag hat die Hilfsorganisation, die mit insgesamt 18 Personen in Libyen im Einsatz ist, nun ihre Arbeit in den provisorischen Gefängnissen eingestellt. Seit September habe man bei Gefangenen immer wieder Folterverletzungen entdeckt, sagt Bart Janssens, Projekt-Verantwortlicher für Libyen, der F.A.Z. Die Häftlinge hätten immer öfter offensichtliche Zeichen von Schlägen und Elektroschocks aufgewiesen. Zwei dieser insgesamt 115 Personen seien außerdem kurz nachdem sie von einem Verhör zurückkehrten verstorben, sagt Janssens.

          „Ärzte ohne Grenzen“ geht davon aus, dass die Misshandlungen außerhalb der Internierungslager, in sogenannten Verhörzentren stattfinden, die unter Kontrolle des Sicherheitsrates und des Militärrates von Misrata stehen. Immer wieder hat die Hilfsorganisation die lokalen Behörden informiert und sie aufgefordert, etwas gegen die Misshandlungen zu unternehmen – vergeblich. Im Januar seien Gefangene, die schon von ihren Medizinern behandelt worden waren, abermals mit Folterverletzungen in die Lager zurückgekommen.

          „Das ist vollkommen inakzeptabel“, sagt Janssens. Am 9. Januar schrieb seine Organisation einen offiziellen Brief an den Militärrat, das Sicherheitskomitee, den Sicherheitsdienst der Armee und auch an den zivilen Stadtrat von Misrata, in dem sie das sofortige Ende der Misshandlungen forderte. Doch auch danach habe es vier neue Fälle von Folter gegeben, sagt Janssens. „Das ist für uns ein klares Zeichen, dass wir keine Möglichkeit haben, dies auf einem normalem Weg zu stoppen.“ Es sei schwierig zu sagen, wie die Behörden von Misrata mit jenen in Tripolis zusammenarbeiteten. Doch sei die Sicherheitslage in Misrata stabil. „Ich denke, die Behörden haben die Dinge völlig unter Kontrolle und sie wissen, was in den Verhörzentren vorgeht“, sagt Janssens. „Ärzte ohne Grenzen“ will erst wieder Gefangene behandeln, wenn es keine Folter mehr gibt. Ihre psychosozialen Hilfsprojekte in der Stadt sowie auch jene in Tripolis will die Organisation aber fortsetzen. (nbel.)

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