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Minsker Vereinbarung : Das nie befolgte Abkommen

Pro-russische Separatisten posieren an einem zerstörten Panzer der ukrainischen Armee nahe der Stadt Debalzewe Bild: AFP

Die Kriegswirklichkeit in der Ostukraine hat die wesentlichen Punkte der Vereinbarungen von Minsk bisher ad absurdum geführt. Die Separatisten fühlten sich daran nie gebunden. Nun soll das Abkommen beim Vierer-Gipfel am Mittwoch Grundlage einer Friedenslösung sein. Kann das gelingen?

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          Grundlage der geplanten Gespräche über eine Friedenslösung für die Ukraine sollen die Minsker Vereinbarungen vom September vergangenen Jahres sein. Das hat die Bundeskanzlerin in den vergangenen Tagen bekräftigt. Offiziell bekennt sich auch Russland noch zu diesen Abkommen über einen Waffenstillstand, die nach einem Treffen der Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko Ende August 2014 in Minsk unter Vermittlung der OSZE ausgehandelt wurden.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

          Es handelt sich dabei um zwei Dokumente, über deren Auslegung und Verwirklichung praktisch vom ersten Tag an gestritten wurde: Das „Protokoll“ über die Gespräche der sogenannten Trilateralen Kontaktgruppe vom 5. September 2014 und das „Memorandum“ über die Umsetzung der Vereinbarungen, das am 19. September unterzeichnet wurde.

          Punkt eins des Protokolls ist eine „sofortige und beiderseitige Einstellung der Waffenanwendung“, die durch die OSZE überwacht werden sollte. Die OSZE sollte zudem die russisch-ukrainische Grenze überwachen, an der eine „Sicherheitszone“ vorgesehen war. Im weiteren enthält das Protokoll mehrere humanitäre Punkte wie einen Gefangenenaustausch sowie politische Vereinbarungen. Die wichtigsten davon waren ein von der Ukraine zu beschließendes Gesetz über einen Sonderstatus für die von den Separatisten beherrschten Gebieten sowie Wahlen in diesen Gebieten, die in Übereinstimmung mit den ukrainischen Gesetzen stattfinden sollten.

          Nur ein einziger Punkt vollständig verwirklicht

          Die wichtigsten Punkte des Memorandums sind die Festlegung des Frontverlaufs am 19. September als Waffenstillstandslinie, ein Verbot aller offensiven Operationen sowie das sofortige Zurückziehen schwerer Waffen auf mehr als 15 Kilometer Entfernung von der Frontlinie. Dadurch sollte eine 30 Kilometer breite Pufferzone entstehen. Für die ukrainische Seite besondere Bedeutung hat zudem Punkt neun des Memorandums, in dem indirekt die Anwesenheit russischer Kämpfer im Donbass zugegeben wird: „Abzug aller ausländischen bewaffneten Formationen, Kriegstechnik sowie Kämpfer und Söldner vom Gebiet der Ukraine“.

          Krisengipfel in Minsk : Fronten zwischen Russland und Westen verhärtet

          Nur ein einziger Punkt aus den Minsker Vereinbarungen ist vollständig verwirklicht worden: Das Gesetz über den Sonderstatus für die Separatistengebiete wurde vom ukrainischen Parlament noch vor der Unterzeichnung des Memorandums mit knapper Mehrheit beschlossen - Präsident Poroschenko setzte es gegen massiven Widerstand aus dem eigenen Lager durch.

          Praktische Bedeutung hat es jedoch nie erlangt, weil die Separatisten erklärten, ein Sonderstatus innerhalb der Ukraine komme für sie nicht in Frage, sie könnten mit Kiew nur über die Anerkennung ihrer Unabhängigkeit reden. Die beiden „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk organisierten darauf am 2. November Präsidenten- und Parlamentswahlen - in klarem Widerspruch zu dem Punkt des Minsker Protokolls, der Wahlen nach ukrainischen Gesetzen vorsieht.

          Frontverlauf nie eindeutig geklärt

          Die Bestimmungen der Waffenruhe wurden nie eingehalten. Beide Seiten haben regelmäßig Stellungen der Gegner unter Feuer genommen. Auch das Verbot offensiver Aktionen ist offensichtlich missachtet worden: Die Separatisten haben in der Phase relativer Ruhe zwischen September und der neuerlichen Eskalation im Januar - was von keiner Seite bestritten wird - mehrere hundert Quadratkilometer eingenommen. Weder Ukrainer noch Separatisten haben ihre schweren Waffen 15 Kilometer von der Front zurückgezogen. Deren Verlauf freilich war nie vollständig und einvernehmlich geklärt.

          Seit Wochen fordern sowohl die Separatisten als auch die russische Führung, die „Kontaktlinie“ für einen neuen Waffenstillstand müsse den tatsächlichen Stellungen der Kämpfer entsprechen. Eine Anlage zum Memorandum, in der die ursprüngliche Kontaktlinie festgelegt worden sein soll, ist nie veröffentlicht worden. Vor einer Woche behauptete schließlich ein Sprecher der Separatisten, diese Karte sei von den Führern der „Volksrepubliken“ nie unterzeichnet worden.

          Separatisten haben Abkommen „zur Kenntnis genommen“

          Ohnehin sehen sich die Separatistenführer Aleksandr Sachartschenko aus Donezk und Igor Plotnizkij aus Luhansk durch die von ihnen mit unterzeichneten Minsker Vereinbarungen nicht gebunden. Das haben sie schon im Herbst vergangenen Jahres verkündet: Nach ihrer Interpretation bedeutet ihre Unterschrift nur, dass sie den Inhalt der Dokumente zur Kenntnis genommen haben. Auf beiden Vereinbarungen stehen ihre Namen ohne Funktionsbezeichnungen unter denen der übrigen Unterzeichner aus der sogenannten Trilateralen Kontaktgruppe, in deren Rahmen die Texte formuliert wurden: für die OSZE als Vermittlerin die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini, für die Ukraine der frühere Präsident Leonid Kutschma und für Russland dessen Botschafter in Kiew, Michail Surabow.

          Trilaterale Kontaktgruppe auf Eis gelegt:  Die OSZE-Sonderbeauftragte Heidi Tagliavini mit dem früheren ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma (M.) und dem russischen Botschafter in der Ukraine, Michael Surabow (Archivbild September 2014)
          Trilaterale Kontaktgruppe auf Eis gelegt: Die OSZE-Sonderbeauftragte Heidi Tagliavini mit dem früheren ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma (M.) und dem russischen Botschafter in der Ukraine, Michael Surabow (Archivbild September 2014) : Bild: AP

          Sachartschenko und Plotnizkij aber sehen sich als „Präsidenten“ ihrer Republiken, die nur direkt mit Kiew verhandeln wollen. Darin werden sie von Moskau unterstützt - zuletzt von Präsident Putin Anfang der Woche in einem Interview mit einer ägyptischen Zeitung. Für die Ukrainer kommen direkte Verhandlungen aber nicht in Frage, da diese als Anerkennung der besetzten Gebiete verstanden werden könnte. Bei allen Gesprächen über einen Waffenstillstand in den vergangenen Wochen war die Frage, in welcher Form die Separatisten daran beteiligt werden, einer der wichtigsten Streitpunkte - sowohl bei den Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands als auch bei den Treffen der Kontaktgruppe in Minsk.

          Es handelt sich dabei um mehr als eine Formalie - dahinter steht die Frage, in welcher Rolle Russland auftritt. Aus Sicht des Westens und der Ukraine ist Russland Konfliktpartei; auch die öffentlichen Äußerungen russischer Politiker lassen daran eigentlich keine Zweifel zu. Aber auf dem diplomatischen Parkett ist Russland nach eigener Lesart als Unbeteiligter am Versuch beteiligt, eine Lösung in einem innerukrainischen Konflikt zu finden. Mit diesem Argument lehnt Moskau auch jede Verantwortung dafür ab, dass sich die Separatisten an Vereinbarungen halten - Russland selbst hat sich ja zu nichts verpflichtet.

          Das führt zur Kernfrage einer möglichen Vereinbarung über eine Waffenruhe: Wer überwacht und garantiert sie? Die OSZE konnte ihre in den Minsker Vereinbarungen vorgesehene Rolle nicht voll ausfüllen, weil Russland ein Mandat für eine vollwertige Grenzbeobachtungsmission blockierte - was Moskau leichtfiel, weil in der OSZE alle Entscheidungen einstimmig gefällt werden müssen. Und die Separatisten haben auf ihrem Gebiet laut Aussage der OSZE-Beobachter die Bewegungsfreiheit der Observateure eingeschränkt.

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