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Fall George Floyd : Im Chauvin-Prozess sind jetzt die Geschworenen am Zug

  • Aktualisiert am

George Floyds Bruder Rodney Floyd bei einer Ansprache am Montag in Minneapolis Bild: EPA

Im Prozess um den Tod von George Floyd haben die Verteidiger noch einmal alle Register gezogen: Es habe sich nur um einen „dynamischen Polizeieinsatz“ gehandelt. Jetzt haben die Geschworenen das Wort.

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          Einer der meistbeachteten Fälle von Polizeigewalt in der jüngeren amerikanischen Geschichte liegt nun in der Hand der Geschworenen: Sie müssen entscheiden, ob der frühere Polizist Derek Chauvin die Schuld am Tod des Afroamerikaners George Floyd trägt. Chauvin droht im Falle einer Verurteilung eine lange Haftstrafe. Die Erwartungen an das Verfahren in den Vereinigten Staaten sind groß. Viele hoffen auf ein Urteil, das ein Zeichen gegen Rassismus und Polizeigewalt setzt.

          Sollte Chauvin freigesprochen werden oder nur eine milde Strafe erhalten, dürfte es zu massiven Protesten kommen. Der Gouverneur des Bundesstaats Minnesota, Tim Walz, hat die Nationalgarde mobilisiert und mehr Hilfe angefordert. Zusammen mit dem Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, forderte er die Bürger auf, nach der Bekanntgabe des Urteils friedlich zu bleiben und kein „Chaos“ zu erlauben.

          Auch die Betreiber der Plattform Facebook befürchten Gewaltausbrüche – und treffen Vorkehrungen. So seien Teile von Minneapolis intern zu einem Hochrisikogebiet erklärt worden, teilte das Online-Netzwerk mit. Deshalb werde Facebook alle Aufrufe löschen, dorthin Waffen mitzubringen. Auch werde man zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um die Verbreitung falscher Informationen zu stoppen.

          „Das war Mord“

          Das Hauptverfahren gegen Chauvin ging am Montagnachmittag (Ortszeit) mit den Abschlussplädoyers von Anklage und Verteidigung zu Ende. Staatsanwalt Steve Schleicher argumentierte, Chauvins exzessive und erbarmungslose Gewaltanwendung habe Floyds Tod verursacht. Floyd habe Chauvin bis zu seinem letzten Atemzug gebeten, ihn atmen zu lassen, während er auf ihm gekniet habe, sagte Schleicher an die Geschworenen gerichtet. Chauvin habe auf „schockierende“ Weise gegen Polizeirichtlinien zur zulässigen Gewaltanwendung verstoßen und müsse verurteilt werden, forderte er. „Das war kein Polizeieinsatz, das war Mord“, sagte Schleicher.

          Der Staatsanwalt betonte den Geschworenen gegenüber immer wieder, dass Floyds Überlebenskampf unter Chauvins Knie neun Minuten und 29 Sekunden gedauert habe – und das, obwohl Floyd nur wegen des Verdachts festgenommen worden sei, mit einem falschen 20-Dollar-Schein gezahlt zu haben. Schleicher erklärte, Floyd habe Chauvin in den ersten fünf Minuten 27 Mal gebeten, ihn atmen zu lassen, bevor er verstummte.

          Verteidiger: „Berechtigte Gewaltanwendung“

          Chauvins Verteidiger Eric Nelson betonte hingegen die Unschuld seines Mandanten. Dessen Handeln bei Chauvins Festnahme sei berechtigte Gewaltanwendung im Rahmen eines „dynamischen“ Polizeieinsatzes gewesen, weil Floyd sich der Festnahme widersetzt habe, argumentierte er. Zudem gebe es berechtigte Zweifel bezüglich Floyds Todesursache. Die Anklage habe die Schuld seines Mandanten nicht zweifelsfrei bewiesen, weswegen es einen Freispruch geben müsse, sagte Nelson.

          Der 46 Jahre alte Floyd war am 25. Mai vergangenen Jahres in Minneapolis bei einer Festnahme ums Leben gekommen. Floyd verlor der Autopsie zufolge das Bewusstsein und starb wenig später. Die Entscheidung über Schuld oder Unschuld fällt im amerikanischen Rechtssystem den Geschworenen zu. Für die Beratung der zwölf Jury-Mitglieder gibt es keine Zeitvorgabe – sie könnten innerhalb einer Stunde entscheiden oder nach einer Woche, wie Richter Peter Cahill vergangene Woche erklärt hatte. Das Gericht gab ihnen für die Beratungen ein 14 Seiten langes Dokument mit Richtlinien als Entscheidungshilfe an die Hand. Die Geschworenen dürfen während der Unterredungen nicht mehr nach Hause gehen, sondern werden in einem Hotel untergebracht. Die Jury bleibt aus Sicherheitsgründen bis auf Weiteres anonym.

          Die Auswahl der Geschworenen hatte sich in diesem Fall lange hingezogen. Verteidiger, Staatsanwälte und das Gericht befragten zweieinhalb Wochen lang Dutzende Kandidaten, um trotz der Bekanntheit des Falls möglichst faire und unvoreingenommene Jury-Mitglieder zu finden. Zudem wollte die Anklage auch sicherstellen, dass Schwarze und andere Minderheiten ausreichend in der Jury vertreten sind.

          Chauvin gegen Kaution auf freiem Fuß

          Der schwerwiegendste Anklagepunkt gegen Chauvin lautet Mord zweiten Grades ohne Vorsatz. Darauf stehen im amerikanischen Bundesstaat Minnesota bis zu 40 Jahre Haft. Nach deutschem Recht entspräche dies eher dem Vorwurf des Totschlags. Zudem wird Chauvin auch Mord dritten Grades vorgeworfen, was mit bis zu 25 Jahren Haft geahndet werden kann. Auch muss er sich wegen Totschlags zweiten Grades verantworten, worauf zehn Jahre Haft stehen. Dieser Anklagepunkt entspräche nach deutschem Recht der der fahrlässigen Tötung. Chauvin hat auf „nicht schuldig“ plädiert.

          Floyds Schicksal hatte in den Vereinigten Staaten mitten in der Pandemie eine Welle von Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt ausgelöst; es wurde die größte Protestbewegung seit Jahrzehnten. Der Prozess in Minneapolis fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt.

          Chauvin war nach dem Vorfall entlassen worden. Er befindet sich gegen Kaution auf freiem Fuß und war während des ganzen Prozesses anwesend. Neben Chauvin sind drei weitere am Einsatz gegen Floyd beteiligte ehemalige Polizisten angeklagt, die in einem separaten Verfahren Ende August vor Gericht stehen werden. Ihnen wird Beihilfe zur Last gelegt. Auch ihnen könnten langjährige Haftstrafen drohen.

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