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Ministerrücktritte : Ponta bildet Rumäniens Regierung um

  • -Aktualisiert am

Ioan Rus Bild: AFP

In Rumänien sind der Innenminister und der Verwaltungsminister zurückgetreten. Beide waren mit der Vorbereitung des gescheiterten Referendums über die Absetzung von Präsident Basescu befasst.

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          Mit einer großen Regierungsumbildung will der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta der wachsenden in- und ausländischen Kritik entgegenwirken. Am Montag traten Innenminister Ioan Rus und der Minister für Verwaltung, Victor Paul Dobre zurück. Beide waren mit der Vorbereitung des gescheiterten Referendums über die Absetzung Präsident Traian Basescus betraut gewesen. Daraufhin entließ Ponta den nationalliberalen Außenminister Andrei Marga, der sein Amt an den bisherigen Justizminister, den Sozialdemokraten Titus Corlatean abgeben musste.

          Neuer Innenminister wurde Mircea Dusa, neuer Minister für die Beziehungen zum Parlament der Holocaust-Leugner Dan Sova, beide gehören ebenfalls der sozialdemokratischen PSD an. Das Justizministerium übernahm die Richterin Mona Pivniceru. Die nationalliberale PNL, der Partner der PSD im Regierungsbündnis USL, geht geschwächt aus dieser Regierungsumbildung hervor. Ponta sagte, er habe den scheidenden Ministern nichts vorzuwerfen; die Kabinettsumbildung sei notwendig, um den Angriffen von Seiten Basescus standzuhalten.

          Innenminister Rus hatte widersprüchliche Angaben über die Zahl der Wahlberechtigten vorgelegt. Fünf Tage vor dem Referendum, bei dem sich mehr als 80 Prozent für die Absetzung Basescus aussprachen, hatte das Ministerium 18 292 514 Rumänen als wahlberechtigt angegeben. Die Zahl war geringer als bei den Lokalwahlen vom Juni; damals hatte das Innenministerium noch 18 315 000 Rumänen auf der Wählerliste. Minister Rus erklärte die Differenz mit einer Überprüfung der Liste nach den Lokalwahlen. Dabei seien falsche Eintragungen gestrichen worden.

          Schwelender Konflikt in der Regierungsmehrheit

          Als die für die Gültigkeit des Referendums vorgeschriebene Mindestbeteiligung von 50 Prozent nicht erreicht wurde, stellte die USL die von ihrem Innenminister revidierte Liste der Wahlberechtigten in Frage und forderte das Verfassungsgericht auf, das Referendum für gültig zu erklären. In Wirklichkeit hätten sich nicht 46, sondern mindestens 52 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt, sagte der nationalliberale Interimspräsident Crin Antonescu. Danach teilte das Innenministerium mit, es könne sich für die Richtigkeit der eigenen Angaben nicht verbürgen, weil die von den Kommunen übermittelten Listen womöglich nicht korrekt gewesen seien. Am Donnerstag verschob das Verfassungsgericht seine Entscheidung, um der Regierung Zeit zu geben, ihr die aktualisierten Wählerlisten vorzulegen. Dies deutete das USL als Aufforderung, in aller Eile eine Volkszählung durchzuführen und die Zahl der Wahlberechtigten zu ermitteln. Am Montag wies das Gericht diese Interpretation zurück. Maßgeblich seien die im Moment der Ankündigung des Referendums gültigen Wählerlisten.

          Der Rücktritt des Innenministers verschärfte den schwelenden Konflikt innerhalb der Regierungsmehrheit. Rus ist ein einflussreicher Sozialdemokrat, er gehört der „Klausenburger Gruppe“ an, auf deren Unterstützung sich Ponta bisher verlassen konnte. In der PSD steigt die Unzufriedenheit mit Antonescu. Man wirft ihm vor, das USL-Bündnis persönlichen Ambitionen unterzuordnen. Basescu forderte Ponta und Antonescu indes auf, ihre Angriffe auf die Rechtsordnung einzustellen. Die Prüfung der Listen werde ergeben, dass die Zahl der Wahlberechtigten nicht ab-, sondern zugenommen habe.

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