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Ministerpräsident Zenawi gestorben : „Der letzte Kaiser von Äthiopien“

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Meles Zenawi Bild: Reuters

Der äthiopische Ministerpräsident Meles Zenawi ist tot. Er starb in der Nacht zum Dienstag im Alter von 57 Jahren. Zenawi regierte Äthiopien zwei Jahrzehnte mit eiserner Faust. Für den Westen galt er im Kampf gegen radikale Islamisten in Somalia als unverzichtbar.

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          Der äthiopische Ministerpräsident Meles Zenawi ist tot. Er starb in der Nacht von Montag auf Dienstag in einem „ausländischen Krankenhaus“, wie der Sprecher der äthiopischen Regierung, Bereket Simon, am Dienstag mitteilte. Mutmaßlich handelt es sich dabei um die Universitätsklinik Saint Erasme in der belgischen Hauptstadt Brüssel, in die Meles im Juli in einem lebensbedrohlichen Zustand eingeliefert worden war. Als Todesursache nannte der Sprecher der Regierung „eine Infektion“. Woran der erst 57 Jahre alte Meles Zenawi litt, wurde nicht mitgeteilt. Der stellvertretende äthiopische Ministerpräsident Hailemariam Desalegn übernahm am Dienstag die Amtsgeschäfte und ordnete Staatstrauer an.

          Meles Zenawi war ein Schwergewicht auf der Bühne der afrikanischen Politik und regierte Äthiopien seit 21 Jahren mit eiserner Faust. Das rabiate Vorgehen der Sicherheitsdienste gegen Regimekritiker und Journalisten hat seiner Regierung regelmäßig harsche ausländische Kritik eingetragen, doch Konsequenzen hatte dies nie. Denn der Mann war aus westlicher Sicht unverzichtbar. Äthiopien unter Meles Zenawi hat sich wie keine andere Nation auf dem Kontinent im Kampf gegen die radikalen Islamisten in Somalia engagiert und gilt deshalb in Washington als „strategischer Partner“.

          Der ehemalige Rebellenführer, der 1992 Diktator Mengistu Hailé Mariam stürzte, sah in den Islamisten eine existentielle Gefahr für sein Land und agierte entsprechend. Als in Somalia die Scharia-Richter faktisch die Macht übernahmen, marschierte die äthiopische Armee an Weihnachten 2006 in das Nachbarland ein und besetzte neben der Hauptstadt Mogadischu weite Teile Zentralsomalias. Das hatte vor allem mit einem der maßgeblichen Akteure innerhalb der Scharia-Richterversammlung zu tun, Sheik Hassan Darweys, dem Gründer der Terrorgruppe „Al Ittihad al Islamiya“.

          Darweys strebte danach, die äthiopische Region Ogaden, deren Bewohner zu mehr als 90 Prozent somalischen Ursprungs sind, zu erobern und wieder in Somalia einzugliedern. Erst 2009 zogen die äthiopischen Truppen aus Mogadischu wieder ab. In jüngster Zeit ist die äthiopische Armee wieder sporadisch in Somalia tätig, wobei dies von Addis Abeba regelmäßig dementiert wird.

          Grenzkrieg mit Eritrea

          In die Regierungszeit von Meles Zenawi fällt auch der Grenzkrieg mit Eritrea zwischen 1998 und 2000, in dem mehr als 100 000 Menschen ums Leben kamen. Dabei hatten sich Meles Zenawi und der spätere eritreische Präsident Isaias Afewerki, die zusammen gegen Diktator Mengistu gekämpft hatten, nach dessen Sturz auf eine friedliche Abspaltung Eritreas von Äthiopien geeinigt. Dafür hatte Addis Abeba seinen einzigen Zugang zum Meer geopfert. Ab 1997 aber erhob Eritrea territoriale Ansprüche auf eine Ortschaft namens Badme im gemeinsamen Grenzgebiet und besetzte diese schließlich.

          Trotz eines Urteils des Internationalen Schiedsgerichtshofs in Den Haag, der Badme eindeutig in Eritrea verortet, ist die Ortschaft nach wie vor von äthiopischen Soldaten besetzt; die Grenze zu Eritrea eine der am stärksten militarisierten der Welt.

          Dass er den Schiedsspruch ignorierte, ist Meles Zenawi häufig als Arroganz gegenüber seinem ehemaligen Kampfgefährten Afewerki ausgelegt worden, dem er die späte Genugtuung angeblich nicht gönnen wollte. Tatsächlich aber zeigte der Umgang mit Badme die Grenzen von Meles innenpolitischer Macht auf: Hätte er Badme an Eritrea abgetreten, wäre ihm großer Ärger mit der eigenen Generalität sicher gewesen, die das Kaff als nationales Symbol betrachtet.

          Vermittler zwischen Sudan und Washington

          Zuletzt fungierte Meles Zenawi als Vermittler zwischen der sudanesischen Führung und den Amerikanern. Viele der Gespräche mit der Regierung von Präsident Omar al Baschir liefen über Addis Abeba. Und als sich Südsudan und Nordsudan Ende vergangenen Jahres beinahe einen neuen Krieg um die zwischen beiden Staaten umstrittene Region Abyei lieferten, war es wieder Meles, der vermittelte und beiden Seiten das Zugeständnis entlocken konnte, äthiopische Soldaten mit einem UN-Mandat in Abyei zu stationieren.

          Innenpolitisch fällt die Bilanz des „letzten Kaisers von Äthiopien“, wie Meles häufig genannt wurde, allerdings ernüchternd aus. Das teilweise zweistellige Wirtschaftswachstum ist bei der Mehrheit der auf 88 Millionen geschätzten Bevölkerung bislang nicht angekommen. In Äthiopien tummelt sich zudem rund ein Dutzend Rebellengruppen, die Unabhängigkeit für ihre jeweilige Region fordern, und der reflexartige Hinweis der Regierung, diese Gruppen seien samt und sonders vom Erzfeind Eritrea finanziert, ist nur die halbe Wahrheit. Die andere Hälfte der Wahrheit ist bei den Zwangsumsiedlungen von Bauern zu suchen, die für ausländische Agrarkonzerne Platz machen müssen, und bei der systematischen Vernachlässigung von Regionen, die als aufmüpfig gelten.

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