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Ministerpräsident Orbán : Ungarn wird sich nicht erpressen lassen

Viktor Orbán hat in seiner zweiten Runde als Ministerpräsident vor allem in der Flüchtlingsfrage mehr als einmal die rechtspopulistische Gesinnung seiner Fidesz-Partei bewiesen. Vor der EU muss er sich dafür nun offiziell erklären. Bild: AFP

Im Streit um das Vorgehen von Ministerpräsident Victor Orbán und seiner Regierung will der Politiker der EU das Recht absprechen, über sein „ungarisches Volk“ zu urteilen. Das ändert jedoch nichts an möglichen rechtlichen Konsequenzen für das Land.

          Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat dem Europäischen Parlament im Streit über ein mögliches Rechtsstaatsverfahren gegen sein Land das Recht abgesprochen, über seine Regierung zu urteilen. Orbán warf den Abgeordneten am Dienstag in Straßburg vor, sie versuchten nicht ihn und seine Regierung, sondern das ungarische Volk zu verurteilen. „Sie glauben, besser zu wissen als das ungarische Volk, was gut für es ist“, sagte Orbán. Wenn das Bekenntnis zu einem Europa der Vielfalt kein Lippenbekenntnis sei, müsse der Wille jedes Volkes gleich respektiert werden. Deshalb dürfe es nicht zur Debatte stehen, ein Land aus der Entscheidungsfindung in der EU auszuschließen.

          Werner Mussler

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          „Egal was Sie beschließen, Ungarn wird sich nicht erpressen lassen“, sagte Orbán. Er stehe bereit für die Europawahl im kommenden Mai, „wenn endlich die Bürger wieder entscheiden und die Demokratie in die europäische Politik zurückholen können“.

          Die Kritik Orbáns bezieht sich auf einen von der Parlamentsmehrheit unterstützten Bericht der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini, in dem die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen Ungarn gefordert wird. Das könnte am Ende dazu führen, dass dem Land seine Stimmrechte im EU-Ministerrat entzogen werden. Das Parlamentsplenum stimmt an diesem Mittwoch darüber ab.

          Kompromissfähigkeit Orbáns wird zur zentralen Frage

          Die EU-Regierungen müssten sich mit der Forderung nach einem Rechtsstaatsverfahren zwingend beschäftigen, wenn das Parlament dies mit einer Zweidrittelmehrheit fordert. Deshalb wird es am Mittwoch besonders auf das Abstimmungsverhalten der christdemokratischen EVP-Fraktion ankommen, der auch Orbáns nationalkonservative Partei Fidesz angehört. EVP-Fraktionschef Manfred Weber vermied scharfe Töne gegen Orbán. Er habe zwischen Fidesz und der konservativen Parteienfamilie einen Burgfrieden angekündigt, sagte ein Fraktionssprecher am Dienstagabend der Nachrichtenagentur Reuters.

          Vergangene Woche hatte in Wien ein EVP-Treffen stattgefunden. Anschließend hatte Weber gesagt, für die EVP gebe es bei den Grundrechten „keine Verhandlungsmasse“. Die österreichische ÖVP unter Bundeskanzler Sebastian Kurz regte an, die Fidesz-Mitgliedschaft in der EVP ruhen zu lassen, bis die Streitfragen im Rahmen des Rechtsstaatsverfahrens geklärt seien. Weber gab zu erkennen, dass er ebenfalls auf die Kompromissfähigkeit Orbáns setzt.

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