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Ministerpräsident Hailemariam : Meles’ Kern in weicher Schale

  • -Aktualisiert am

Hailemariam Desalegn (links) bei der Amtseinführung Bild: AFP

Äthiopiens neuer Ministerpräsident Hailemariam Desalegn ist in sein Amt eingeführt worden. Er will das Werk seines Vorgängers fortführen. Die Menschenrechte sollen indes ein wenig mehr geachtet werden.

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          Der neue äthiopische Ministerpräsident will die wirtschaftliche Entwicklung seines Landes weiter vorantreiben, aber auch Menschenrechte und Meinungsfreiheit stärken. Hailemariam Desalegn, den das äthiopische Parlament knapp einen Monat nach dem Tod von Ministerpräsident Meles Zenawi zu dessen Nachfolger gewählt hat, versprach bei seiner Amtseinführung, das Werk von Meles weiterzuführen. Damit meinte er vor allem den ambitionierten Wirtschaftsentwicklungsplan, der Äthiopien bis 2025 in ein Schwellenland verwandeln soll.

          Gleichzeitig setzte sich Hailemariam aber von seinem Vorgänger ab, indem er in seiner Regierungserklärung ausdrücklich größere Anstrengungen bei der Achtung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit ankündigte. In dieser Hinsicht ist die Bilanz von Meles, der Äthiopien 21 Jahre lang mit eiserner Faust regierte, alles andere als beeindruckend.

          Einen Vorgeschmack auf das „neue Äthiopien“ unter Hailemariam hatte schon die Amnestie für rund 1900 überwiegend politische Häftlinge am 11. September geliefert, bei der unter anderem zwei wegen „Terrorismus“ inhaftierte schwedische Journalisten freigelassen wurden. Die Regierung versicherte, solche Begnadigungen hätten Tradition am äthiopischen Neujahrstag, und die Liste der Freigelassenen sei noch von Meles unterzeichnet worden. Der aber hatte in seiner langen Laufbahn nie so viele Regimegegner freigelassen wie in diesem Jahr. Viele Beobachter sahen darin bereits die Handschrift von Hailemariam.

          Obwohl er vor zwei Jahren von Meles selbst zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und damit zu seinem potentiellen Nachfolger gemacht wurde, ist der 47 Jahre alte Ingenieur Hailemariam das Gegenteil seines Vorgängers. Meles wirkte jahrelang als Rebellenführer im Untergrund, bevor er 1991 den Diktator Mengistu stürzen konnte. Die Attitüde des harten Burschen, der weiß, wie man kämpft, hat er auch als Ministerpräsident nicht abgelegt. Hailemariam hingegen hat nie eine Uniform getragen. Als Meles mit seinen Rebellen auf Addis Abeba marschierte, führte Hailemariam das ungleich komfortablere Leben eines Studenten an der finnischen Universität von Tampere. Insofern steht Hailemariam für eine neue Generation von Politikern, die den Krieg nicht mehr persönlich erlebt haben.

          Protestantischer Christ

          Vor allem aber ist Hailemariam kein Tigreer. Vertreter dieser Ethnie bildeten den harten Kern der Rebellion gegen Mengistu und bestimmen seither maßgeblich die Politik. Hailemariam gehört dagegen zu den Wolayta, einer Ethnie aus dem Süden Äthiopiens. Und er ist kein orthodoxer Christ wie die meisten Tigreer, sondern Protestant. Dass er dem Einfluss der orthodoxen Kirche auf die äthiopische Politik etwas entgegensetzen will, machte Hailemariam mit der Wahl seines Stellvertreters klar: Der bisherige Bildungsminister Demeke Mekonnen ist Muslim und gehört zur Volksgruppe der Oromo, die seit Jahren mehr Autonomie von Addis Abeba fordert. Mit der Ernennung eines Muslims zum stellvertretenden Regierungschef trägt Hailemariam zudem der demographischen Entwicklung Äthiopiens Rechnung: Die Mehrheit der auf 90 Millionen Menschen geschätzten Einwohnerschaft des Landes ist längst nicht mehr christlich, sondern muslimisch.

          Ob sich Äthiopien unter Hailemariam tatsächlich von einem repressiven Regime hin zu einer demokratischeren Gesellschaft entwickelt, bleibt abzuwarten. Der im Exil lebende Oppositionsführer und ehemalige Bürgermeister von Addis Abeba, Berhanu Nega, glaubt, dass die Elite der Tigreer den Wolayta Hailemariam nur deshalb zum Ministerpräsidenten gewählt hat, damit ihre Vormachtstellung in der Politik, beim Militär und in der Wirtschaft nicht mehr so augenfällig ist. „Hailemariam ist ein äthiopischer Dmitrij Medwedjew, hinter dem eine ganze Reihe von Putins steht, die alle an ihrer Macht hängen“, sagte Berhanu.

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