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Anhörungen im Senat : Trumps Wunschkandidaten zeigen ihre Unabhängigkeit

Anders als der designierte amerikanische Präsident Trump warnte James Mattis, der zukünftige Chef des Pentagons, vor Russland. Bild: AFP

Während Trump mit seinen Äußerungen für Irritationen sorgt, zeigen sich seine zukünftigen Minister gut vorbereitet auf die Fragen der Senatsmitglieder – und erstaunlich kritisch gegenüber dem designierten Präsidenten.

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          Eigentlich sollten sie sich am meisten vor Donald Trumps Zorn fürchten: seine zukünftigen Minister. Doch bei den Anhörungen vor dem Senat zeigten Trumps Auserwählte offen, dass sie viele seiner Positionen nicht teilen – und dass Amerika vielleicht bald kompetenter regiert werden könnte, als manche bislang befürchten.

          Anna-Lena Ripperger
          Redakteurin in der Politik.

          Die potentiellen Kabinettsmitglieder sprachen sich gegen Folter aus und zweifelten die positive Wirkung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko an. Sie wollen kein generelles Einreiseverbot von Muslimen, warnen vor dem Klimawandel und vor den Gefahren, die von Russland ausgehen. Damit widersprechen sie ihrem zukünftigen Regierungschef bei zentralen politischen Fragen – und demonstrierten in den seit einigen Tagen andauernden Anhörungen im Senat gar ihre Unabhängigkeit von der Richtlinienkompetenz Trumps, wie die „New York Times“ am Donnerstag berichtete.

          James Mattis, ein 66 Jahre alter, pensionierter Vier-Sterne-General der Marineinfanteristen (U.S. Marine Corps), soll bald das Pentagon führen und wäre damit einer von Trumps wichtigsten Männern. Der Mann mit dem Spitznamen „Mad Dog“ erklärte am Donnerstag vor dem Senat, als Verteidigungsminister werde er das Atomabkommen mit Iran unterstützen. Wenn die Vereinigten Staaten jemandem ihr Wort gäben, müssten sie sich auch daran halten und „mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten“.

          Diese Aussage steht in doppeltem Kontrast zu Trumps bisheriger Haltung. Der ist nämlich der Meinung, die Iran-Verhandlungen hätten zu „einem der dümmsten Deals, die es jemals gab“ geführt. Auch von unbedingter Treue zu den eigenen Verbündeten hält Trump nach allem, was er bisher zu diesem Thema gesagt hat, wenig. Mattis erklärte hingegen vor dem Senat, Nationen mit Partnern seien erfolgreich, Nationen ohne Partner nicht. Trumps Absicht, die Nato zu schwächen, hält Mattis deshalb für einen Fehler. Der Kandidat Trumps für das Amt des Außenministers, Rex Tillerson, hatte das amerikanische Engagement für die Nato schon am Mittwoch als „unantastbar“ bezeichnet.

          James Mattis verfolgte bei seiner Anhörung auch zu anderen Themen konsequent eine eigene Agenda – auch wenn die Senatoren immer wieder versuchten, ihn mit kritischen Fragen in argumentative Schwierigkeiten zu bringen. Trumps Annäherung an Russland? Die befürworte er grundsätzlich, sagte Mattis. Gleichzeitig warnte er vor dem, „was das Land wirklich vorhat“. Man müsse erkennen, dass Wladimir Putin versuche, „das Atlantische Bündnis zu brechen“. Die Vereinigten Staaten und ihre Partner müssten deshalb alle notwendigen Schritte einleiten, um sich zu verteidigen.

          Putin ein „Kriegsverbrecher“?

          Russland war auch das dominante Thema bei der Befragung von Rex Tillerson am Mittwoch. Der ehemalige Manager, der amerikanischer Außenminister werden soll, hat noch nie ein politisches Amt ausgeübt. Senator Marco Rubio, Republikaner aus Florida, nahm Tillerson wegen seiner langjährigen Beziehung zum russischen Staatschef Putin in die Mangel. Diese hatte Tillerson während seiner Tätigkeit für den Energiekonzern ExxonMobil aufgebaut, was ihm nach seiner Nominierung sofort den Vorwurf des Interessenskonflikts eingebracht hatte. Doch anders als Trump übte Tillerson Kritik an der Annexion der Krim durch Russland.

          Senator Rubio blieb bei den Russland-Fragen allerdings hartnäckig und fragte den designierten Außenminister, ob man Putin im Hinblick auf sein Verhalten im Syrienkonflikt nicht als Kriegsverbrecher bezeichnen müsse. Doch Tillerson, der sich während der gesamten Anhörung gelassen gab, erwiderte nur, er würde „dieses Wort nicht benutzen“.

          Auch beim Thema Klimaschutz stellte sich der ehemaligen ExxonMobil-Manager gegen die Meinung seines zukünftigen Regierungschefs. Es sei wichtig, dass die Vereinigten Staaten weiterhin am Weltklimavertrag festhielten und weiterhin Gespräche darüber führten, „wie mit den Bedrohungen durch den Klimawandel umzugehen ist“.

          Kalkulierte Unabhängigkeit

          Von Mike Pompeo, der unter Trump die CIA führen soll, war in Sicherheitsfragen eine harte Haltung erwartet worden. Denn er hatte einmal gesagt, Waterboarding sei seiner Meinung nach kein Fall von Folter. Doch vor dem Senat zeigte sich der Republikaner gemäßigt. Unter seiner Leitung werde sich die Behörde selbstverständlich an die geltenden Gesetze halten. Folter komme deshalb nicht in Frage, auch nicht auf Trumps Anordnung hin. Pompeo verteidigte bei der Anhörung auch die Arbeit der von Trump jüngst verspotteten Geheimdienste.

          Gegenwind bekamen bei den Anhörungen im Senat auch zwei andere Trump-Vorhaben. Der mögliche zukünftige Justizminister Jeff Sessions, ein konservativer Senator aus Alabama, erklärte, die Idee, Muslime nicht ins Land zu lassen, unterstütze er nicht. Und John Kelly, ein pensionierter Marinegeneral, der die amerikanische Heimatschutzbehörde leiten soll, distanzierte sich von den Mauerbau-Plänen Trumps an der Grenze zu Mexiko. Eine physische Barriere allein reiche nicht aus, um die Grenze zu schützen, sagte Kelly.

          Die deutlich demonstrierte Unabhängigkeit der nominierten Minister von Trump ist aber zum Teil Kalkül. Sie wollen nämlich vom Senat bestätigt werden – und wissen, was sie sagen müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Welchen politischen Kurs sie als Minister verfolgen werden – und inwiefern dieser auf einer Linie mit Trump sein wird – zeigt sich erst, wenn sie tatsächlich im Amt sind.

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