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Brexit-Streit eskaliert : Minister drohen May mit Rücktritt

  • Aktualisiert am

Theresa May während ihrer Fernsehansprache Bild: Getty

Die britische Premierministerin May will unbedingt an ihren Brexit-Plänen festhalten. Doch aus ihrem Kabinett kommen laut einem Medienbericht harsche Kritik – und handfeste Drohungen.

          Nach ihrer Abfuhr durch die EU auf dem informellen Gipfel in Salzburg droht der britischen Premierministerin Theresa May neuer Ärger. Kabinettsmitglieder wollen nach einem Bericht des „Telegraph“ auf ihrer Sitzung an diesem Montag in London May auffordern, einen „Plan B“ für die Brexit-Verhandlungen vorzulegen. Andernfalls seien weitere Rücktritte möglich. Am Montag drohe May der „Showdown“ im Kabinett, zitierte die Zeitung eine nicht näher genannte Quelle.

          Als mögliche Kandidaten für einen Rücktritt kämen Arbeitsministerin Esther McVey und Entwicklungshilfeministerin Penny Mordaunt infrage, berichtete das Blatt am Samstag. Wegen Mays Plänen zum EU-Austritt haben schon Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis ihre Ämter aufgegeben. Beide sind Brexit-Hardliner.

          May fehlt Rückhalt in den eigenen Reihen

          May steht kurz vor dem Parteitag der Konservativen besonders unter Druck. Sie regiert seit einer verpatzten Neuwahl im vergangenen Jahr mit einer hauchdünnen Mehrheit und ist von Revolten bedroht. Immer wieder wird über ihren Rücktritt spekuliert.

          Der CDU-Europapolitiker Brok sieht Mays fehlenden Rückhalt in den eigenen Reihen als Grund für die Brexit-Blockade. „Es ist schwierig, einen Verhandlungspartner zu haben, wo der Chefverhandler, die Premierministerin selbst, in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion und im Parlament keine gesicherte Mehrheit hat“, sagte Brok im Deutschlandfunk.

          Erst am Freitag hatte May mit scharfen Worten erklärt, dass sie an ihren Plänen festhalten wolle und von Brüssel mehr Respekt bei den Verhandlungen erwarte. EU-Ratspräsident Donald Tusk versuchte, die Wogen zu glätten: Er sei nach wie vor der Überzeugung, dass es einen Kompromiss geben könne, der gut für alle Seiten sei. Das sage er als „enger Freund“ Großbritanniens und „wahrer Bewunderer“ von May.

          Großbritannien will sich in einem halben Jahr, Ende März 2019, von der Europäischen Union trennen. Die Verhandlungen zwischen London und Brüssel über die zukünftigen Beziehungen verlaufen allerdings sehr zäh.

          Ein großer Streitpunkt bei den Gesprächen ist, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden könnten. Die ehemalige Bürgerkriegsregion gilt als besonders fragil. May sieht ihr Modell für die künftigen Wirtschaftsbeziehungen auch als Lösung für die Irland-Frage: Mit einer umfassenden Freihandelszone und einer Anpassung an EU-Standards bei Waren sowie einer besonderen Zollpartnerschaft will sie Kontrollen an den Grenzen zur EU vermeiden. Die EU befürchtet aber, dass dies auf einen weiteren britischen Zugang zum EU-Binnenmarkt hinausliefe, ohne dass London die EU-Spielregeln dafür einhält. Brok erneuerte deshalb den Vorwurf der „Rosinenpickerei.“

          Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen äußerte seinerseits Verständnis für die harschen Worte aus London und sagte der „Rheinischen Post“: „Es war ein Fehler der anderen EU-Staats- und Regierungschefs, die britische Premierministerin in Salzburg bis zur Grenze der Erniedrigung zu brüskieren“. Mit der Zurückweisung stürze die EU die britische Politik endgültig ins Chaos.

          May steht kurz vor dem Parteitag der Konservativen besonders unter Druck. Sie regiert seit einer verpatzten Neuwahl im vergangenen Jahr mit einer hauchdünnen Mehrheit und ist von Revolten von mehreren Seiten bedroht. Immer wieder wird über ihren Rücktritt spekuliert. Die EU hofft jedoch nach Broks Worten, dass May nach überstandenem Parteitag größere Spielräume haben wird.

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