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Initiator der Demo in Prag : „Unsere Verantwortung ist es, die Menschen zu motivieren“

Die Bewegung „Millionen Momente für die Demokratie“ konnte viele junge Menschen mobilisieren. Bild: FAZ.NET

Er hat 250.000 Menschen in Prag gegen Regierungschef Babiš mobilisiert: Mikulaš Mlinář. Im Interview mit FAZ.NET erzählt der 26-jährige Student, warum er in der Organisation „Millionen Momente für die Demokratie“ mitwirkt und was ihr Ziel ist.

          Herr Mlinář, Sie sind einer der Initiatoren und der bekannteste Kopf der Bewegung „Millionen Momente für die Demokratie“. Die Demonstration am Sonntag, zu der Sie aufgerufen haben, war die größte seit der Samtenen Revolution gegen den Kommunismus 1989. Was ist Ihr Ziel, was möchten Sie erreichen?

          Stephan Löwenstein

          Politischer Korrespondent für Österreich und angrenzende Länder mit Sitz in Wien.

          Es gibt ein paar kurzfristige, sichtbare Ziele. Wir fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten (Andrej Babiš, Gründer der Partei Ano; Anm. der Red.). Wir möchten einen normalen Ministerpräsidenten. Außerdem fordern wir eine Ablösung der Justizministerin, die ebenfalls problematisch ist. Aber letztlich ist es das Ziel unserer Bewegung oder Initiative, die tschechische Zivilgesellschaft zu ermutigen. Immer mehr Menschen sind engagiert und interessiert, was auf der politischen Bühne passiert. Wir motivieren sie dazu, ein wenig Zeit dafür zu finden. Das sind die „Momente für Demokratie“. Wenn eine Million Menschen einen kleinen Moment für die Demokratie schaffen, hat das eine sehr große Wirkung. Deshalb nennen wir uns „Millionen Momente für die Demokratie“.

          Was ist es denn genau, was Sie Babiš vorwerfen? Sind es seine Affären? Ist es, dass er seine Regierung von der Kommunistischen Partei dulden lässt, die auf diese Weise erstmals seit 1989 direkten Einfluss bekommt? Oder sind es die Vorwürfe gegen ihn, die er bestreitet, dass er früher Informant des tschechoslowakischen Staatssicherheitsdienstes STB gewesen sei?

          Das Hauptproblem ist sein gewaltiger Interessenkonflikt. Denn er ist Ministerpräsident, zweitreichster Mann des Landes, Besitzer des größten Medienhauses in der Tschechischen Republik. Jetzt,  wo ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet wurde (wegen des Verdachts auf Subventionsbetrug beim Resort-Hotel „Storchennest“; Anm. der Red.), hat er auch noch den Justizminister ausgewechselt. All diese Probleme konzentrieren sich in dem Begriff „Interessenkonflikt“. 

          Auf der Demonstration haben manche Redner weiter gehende politische Aussagen gemacht. Ein Umweltschützer sprach über Klimawandel und über die Regierung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Bedeutet das, dass Ihre Bewegung größere, umfassende politische Ziele hat? Oder sprach er nur für sich selbst, und Sie haben ihm die Bühne geboten?

          Ja, das ist es. Wir haben eine Menge Probleme in unserem Land und finden es wichtig, dass darüber gesprochen wird. Aber die Leute sollen sich ihre eigene politische Partei aussuchen. Wir sagen nicht, welche gut oder schlecht sei. Wir glauben, dass es wichtig ist, dass die verschiedensten Probleme angesprochen werden. Deshalb waren auf der Bühne so viele Leute von verschiedenen Teams und Themen.

          Die „Millionen Momente“ werden sich selbst nicht an Wahlen beteiligen?

          Nein. Wir werden eine nicht-politische Bürgerbewegung bleiben. Denn das ist der Grund dafür, dass wir eine solch große Macht haben. Wir können so viele verschiedene Menschen mit verschiedenen Meinungen und politischen Präferenzen verbinden, um für Demokratie zu kämpfen und sie zu verteidigen. Es wäre eine Illusion zu glauben, dass uns so viele Leute wählen, wenn wir eine politische Partei würden. In dieser Krise der Demokratie in der Tschechischen Republik ist es wichtiger, dass es eine Initiative gibt, die Menschen zusammenbringt.

          Mikulaš Mlinář: Der 26 Jahre alte Student hat die Demonstration der Bewegung „Millionen Momente für die Demokratie“ mitorganisiert. Bilderstrecke

          Es gab in den Reden viele Anspielungen auf 1989. Was bedeutet die damalige Wende für Sie?

          Ja, 1989 ist ein großes und immer noch lebendiges Symbol in der Tschechischen Republik. Wir erreichten damals Freiheit und Demokratie. Jetzt ist die Samtene Revolution 30 Jahre her. Das ist einer der Gründe dafür, warum die Leute so viel erwarten. Auf der anderen Seite versuchen wir, nicht nostalgisch nach hinten zu schauen, was war, sondern voraus, was wir brauchen. Wir möchten die Menschen dazu bewegen, etwas für unsere Zukunft zu tun.

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