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Militärschlag vertagt : Syrische Opposition enttäuscht über Obama

  • Aktualisiert am

Ruf nach internationaler Unterstützung: Flüchtlinge aus der Syrien an der Grenze zur Türkei Bild: dpa

Die syrische Opposition hatte auf ein schnelleres militärisches Eingreifen des Westens gehofft. Bundestagspräsident Lammert spricht von einer „historischen Korrektur“ in der Frage, wer über Krieg und Frieden zu entscheiden habe.

          Die Abgeordneten des amerikanischen Repräsentantenhauses treten nicht zu einer Sondersitzung in der Sommerpause zusammen, um über eine Militäraktion gegen das syrische Regime zu befinden. Daher dürfte Präsident Barack Obama frühestens in zwei Wochen Luftschläge befehlen können. Er teilte am Samstag in Washington zwar mit, er habe entschieden, dass die Vereinigten Staaten mit einer begrenzten Militäraktion auf den Einsatz von Giftgas reagieren sollten, und er habe auch die Autorität, diese anzuordnen.

          Es spiele nach Auffassung von Generalstabschef Martin Dempsey aber keine Rolle, wann Amerika zuschlage. Deshalb beantrage er den Einsatz beim Kongress. Das Parlament tagt regulär erst wieder am nächsten Montag. Nur im Senat, wo die Demokraten die Mehrheit haben, soll es schon in dieser Woche erste Beratungen geben. Ob es eine Mehrheit für Luftschläge gibt, ist ungewiss. Obama sagte nicht, was er in Fall einer Ablehnung tun werde.

          Die oppositionelle Syrische Nationale Koalition zeigte sich am Sonntag „enttäuscht“ über die Entscheidung Obamas. Auch Aktivisten und Vertreter der Freien Syrischen Armee sagten, sie hätten sich ein schnelleres Eingreifen erhofft. Ein hoher Vertreter der Nationalen Koalition äußerte die Hoffnung, dass der Kongress einem Militärschlag zustimmen werde. Die Koalition gehe ferner davon aus, dass ein solcher Einsatz gegen das Assad Regime die Rückendeckung der Arabischen Liga erhalten werde, deren Außenminister am Sonntagabend in Kairo über Syrien beraten wollten.

          In der ägyptischen Presse wurde unter Berufung auf Angaben „informierter Quellen“ in der Organisation berichtet, es sei wahrscheinlich, dass sich die Golfstaaten durchsetzen, die einen Schlag gegen Assad unterstützen. Zugleich werde die Liga wohl darauf dringen, von unverhältnismäßiger Gewalt abzusehen und die Souveränität und territoriale Integrität Syriens zu schützen.

          Erdogan: Assad schwächen, damit er aufgibt

          Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan forderte unterdessen, eine militärische Intervention müsse den Sturz Assads zum Ziel haben. „Es geht darum, das Blutvergießen in Syrien zu beenden und das Regime so zu schwächen, dass es aufgibt“, sagte Erdogan.

          Die Hohe Beauftragte für Abrüstung Angela Kane unterrichtete derweil in New York nach ihrer Rückkehr aus Damaskus UN-Generalsekretär Ban Ki-mon. Dieser kündigte an, er werde die Erkenntnisse der Chemiewaffenfachleute den Mitgliedstaaten zukommen lassen, sobald die mitgebrachten Boden- und Gewebeproben analysiert seien. Es wird jedoch damit gerechnet, dass das mehrere Wochen dauert. Die amerikanische Regierung hatte am Wochenende eine Geheimdiensteinschätzung veröffentlicht, nach der das Assad-Regime durch den Einsatz von Nervengas mindestens 1429 Personen getötet habe; unter ihnen seien 426 Kinder.

          Netanjahu: Armee bleibt in Alarmbereitschaft

          Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte zu Beginn der wöchentlichen Kabinettssitzung am Sonntag, Israel sei auf alle möglichen Entwicklungen vorbereitet. „Unsere Feinde habe sehr gute Gründe, nicht unsere Stärke zu testen, und sie wissen warum“, fügte er hinzu. Die israelische Armee – und besonders die Raketenabwehr – blieben weiter in Alarmbereitschaft.

          Auch die Ausgabestellen für Gasmasken sind weiterhin geöffnet. In den vergangenen Tagen konnten sie die Nachfrage nach Gasmasken kaum befriedigen; es kam zum Teil zu chaotischen Szenen. Nur für 60 Prozent der Bevölkerung stünden Masken bereit, hieß es. In den vergangenen Tagen waren drei zusätzliche Batterien des Raketenabwehrsystems „Eiserne Kuppel“ im Norden und im Großraum Tel Aviv stationiert worden. In israelischen Regierungskreisen wurde das amerikanische Zögern, in Syrien einzugreifen als ein beunruhigendes Zeichen der Schwäche gewertet.

          Militärpräsenz in der Nachbarschaft von Syrien

          Es zeige, dass sich Israel im Ernstfall nur auf sich selbst verlassen könne, schrieb Wirtschaftsminister Naftali Bennett im Internet. Syrien sei ein unwichtiges Land, für das im Ausland niemand kämpfen wolle, kommentierte am Sonntag die Zeitung „Jediot Ahronot“: „Wenn wir uns in einer Krise mit Iran wiederfinden, wird niemand für uns auch nur ein einziges Flugzeug in Bewegung setzen.“

          Am Freitag hatten sich in einer Umfrage 66 Prozent der befragten Israelis für eine amerikanische Intervention im Nachbarland ausgesprochen. Ähnlich viele Israelis befürchteten aber auch, dass Israel dadurch in den Syrien-Konflikt hineingezogen werden könnte.

          Westerwelle: „Insbesondere Russland ist jetzt gefragt“

          Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Sonntag, die „gewonnene Zeit“ zu nutzen, um im UN-Sicherheitsrat „eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft zu erreichen“. „Insbesondere Russland ist jetzt gefragt, im Sicherheitsrat eine konstruktive Haltung einzunehmen.“ Die Entscheidung Obamas zeige, wie ernsthaft und besonnen der Abwägungsprozess in den Vereinigten Staaten erfolge.

          Der Nationale Sicherheitsrat tagt: Barack Obama im Weißen Haus mit Vizepräsident Joe Biden, General Eric Holder, Außenminister John Kerry und Sicherheitsberaterin Susan E. Rice (verdeckt)

          Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete die Entscheidungen Obamas und des britischen Unterhauses als eine „historische Korrektur in der Zuständigkeitsverteilung“, in der Frage, wer in westlichen Demokratien über Krieg und Frieden zu entscheiden habe.

          Lammert: „Fragen gehören in die Hände des Souveräns“

          Indem in der Frage eines militärischen Vorgehens in Syrien Obama die Entscheidung in die Hände des Kongresses gelegt habe und das Unterhaus in London diese Befugnis an sich gezogen habe, sei das Entscheidungsrecht von der Exekutive auf die Legislative übergegangen. Künftig könnten weder ein amerikanischer Präsident noch ein britischer Premierminister – von extremen Ausnahmefällen abgesehen – „hinter diese Entwicklung zurück“, sagte Lammert am Sonntag im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er fügte an: „Ich begrüße das natürlich.“

          Derlei Fragen gehörten „in die Hände des Souveräns, also der Parlamente“, äußerte der Bundestagspräsident. Er halte das auch insofern für richtig, als im Falle Syriens jeweils „beachtliche Argumente“ für und gegen ein militärisches Vorgehen in Syrien sprächen.

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