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Militärschlag gegen Syrien? : Westerwelle begrüßt Obamas Entscheidung

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Entschlossene Gesten: Der amerikanische Präsident Barack Obama am Samstagabend Bild: AP

Nach Obamas Verzicht auf einen kurzfristigen Militärschlag gegen Syrien appelliert der deutsche Außenminister an Russland, nun im UN-Sicherheitsrat eine „konstruktive Haltung einzunehmen“. Auch in Frankreich wird nun ein Votum im Parlament gefordert.

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          Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Barack Obama begrüßt, auf einen kurzfristigen Militärschlag gegen Syrien zu verzichten und sich um Rückhalt im Kongress zu bemühen. „Die Entscheidung von Präsident Obama zeigt, wie ernsthaft und besonnen der Abwägungsprozess in den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt“, sagte Westerwelle am Sonntag nach Angaben seines Ministeriums.

          Er appellierte an die Weltgemeinschaft, die gewonnene Zeit zu nutzen, um im UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung zu finden. „Insbesondere Russland ist jetzt gefragt, im Sicherheitsrat eine konstruktive Haltung einzunehmen“, sagte Westerwelle.

          „Die Weltgemeinschaft darf nicht wegsehen“

          Der Minister wiederholte am Rande einer Veranstaltung in Bonn die Position, dass der mutmaßliche Giftgaseinsatz in Syrien nicht ohne Reaktion bleiben dürfe. „Die Weltgemeinschaft darf nicht wegsehen, wenn zum ersten Mal im 21. Jahrhundert grausame Chemiewaffen eingesetzt werden“, sagte er. Die Ergebnisse der Untersuchungen der UN-Inspekteure müssen nun beschleunigt ausgewertet werden.

          Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militärschlag, wie ihn Obama nun angekündigt hat, schloss Westerwelle in der Zeitung „Welt am Sonntag“ noch einmal aus. „Eine militärische Beteiligung Deutschlands ist nicht angefragt, sie wird von uns auch nicht in Betracht gezogen“, sagte er. „Uns setzen schon das Grundgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung enge Grenzen“. Zugleich verwies er auf die umfangreichen deutschen Hilfsgelder für die syrischen Flüchtlinge.

          Obama hatte am Samstag erklärt, er sei zu dem Schluss gekommen, dass die Vereinigten Staaten gegen die syrische Führung von Machthaber Baschar al Assad militärisch vorgehen sollten. Er wolle aber zuvor das amerikanische Parlament um Zustimmung zu einem begrenzten Luftangriff bitten. Damit ist der Militärschlag zumindest für die nächsten Tage unwahrscheinlich, denn der Kongress wird erst nach der parlamentarischen Sommerpause ab dem 9. September über Obamas Antrag entscheiden.

          Regierung in Paris informiert Parlamentarier

          Die französische Regierung will am Montag führende Parlamentarier über die Entwicklung im  Syrien-Konflikt informieren. Dies ließ Regierungschef Jean-Marc  Ayrault am Sonntag in Paris ankündigen. Die Vorsitzende des  Auswärtigen Ausschusses in der Nationalversammlung, die Sozialistin  Elisabeth Guigou, sagte dem Sender i-Télé, Ayrault werde die  Abgeordneten „über die Wirklichkeit“ beim Einsatz von Chemiewaffen  in Syrien informieren.

          Das französische Parlament soll am Mittwoch über Syrien und eine  französische Beteiligung an einem möglichen Militärschlag gegen die  Regierung in Damaskus beraten. Eine Abstimmung der Abgeordneten in  Paris über eine französische Intervention ist allerdings nicht  vorgesehen.

          Das das britische Unterhaus einen solchen Einsatz abgelehnt. In Frankreich, wo sich Präsident François Hollande klar an die  Seite Obamas gestellt hatte und einen Militärschlag unterstützt,  wurden nun aber Forderungen nach einem Votum auch im französischen  Parlament laut.

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