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Sechs Wochen nach dem Putsch : Militärregime ernennt Übergangsregierung in Burkina Faso

  • -Aktualisiert am

Der Anführer des Militärputsches in Burkina Faso, Paul-Henri Damiba Bild: Reuters

Sechs Wochen nach dem Putsch in Burkina Faso hat das Militärregime einen neuen Ministerpräsidenten ernannt. Er steht einem Technokraten-Kabinett vor. Der abgesetzte Präsident Kaboré soll sich weiterhin unter Hausarrest befinden.

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          Knapp sechs Wochen nach einem Putsch hat Burkina Faso eine neue Übergangsregierung. Ende vergangener Woche ernannte die neue Militärregierung den Ökonomen und Universitätsprofessor Albert Ouedraogo zum Ministerpräsidenten. Sein aus 25 Ministern bestehendes Kabinett besteht fast ausschließlich aus Technokraten. Mitglieder politischer Parteien sind ausgeschlossen. Der frühere Verteidigungsminister unter dem gestürzten Präsidenten Roch Marc Christian Kaboré, ein General, erhält abermals diesen Posten.

          Ende Januar hatten meuternde Soldaten unter der Führung des Generalleutnants Paul-Henri Sandaogo Damiba den demokratisch gewählten Kaboré festgenommen und die Macht übernommen. Sie hatten ihm Versagen im Kampf gegen Islamisten und Rebellen in Burkina Faso vorgeworfen. Vorausgegangen waren monatelange Demonstrationen gegen den Präsidenten, dem Kritiker in Burkina Faso außerdem Korruption und Misswirtschaft vorwerfen. Kaboré befindet sich Medienberichten zufolge weiterhin im Hausarrest in der Hauptstadt Ouagadougou, es soll ihm gut gehen. Der Putsch in Burkina Faso ist einer von drei in der krisengeschüttelten Sahel-Region in den vergangenen 18 Monaten. Auch in Mali und in Guinea haben Militärführer die Macht übernommen.

          Vereidigung ohne ausländische Vertreter

          Mitte Februar ist Damibia offiziell zum Übergangspräsidenten vereidigt worden. An der Zeremonie hatten keine ausländischen Vertreter teilgenommen. Nach dem Putsch hatte die Junta die Verfassung zunächst vollständig ausgesetzt, sie dann aber in weiten Teilen wieder in Kraft gesetzt. Nach einem jüngst von der Junta unterzeichneten Plan sollen in drei Jahren demokratische Wahlen stattfinden, weder Damiba noch der neue Ministerpräsident dürfen nach der Übergangscharta nicht kandidieren.

          In Burkina Faso wurde der Putsch von vielen gefeiert, international wurde er verurteilt, und es wurde ein schnellerer Übergang zur Demokratie gefordert. Die Afrikanische Union und die westafrikanische Staatengemeinschaft Ecowas suspendierten die Mitgliedschaft des Landes, die amerikanische Regierung setzte die Entwicklungshilfe vorerst aus.

          In der Sahel-Region tobt der Kampf gegen radikale Islamisten ungebremst weiter. Am Freitag sind bei einem Angriff von Extremisten in Mali fast 30 malische Soldaten in dem Ort Mondoro nahe der Grenze zu Burkina Faso getötet worden. Weitere mehr als 30 Soldaten wurden nach Angaben der Armee verletzt. Zuvor seien 47 Angreifer „neutralisiert“ und 23 weitere getötet worden. Die Regierung hat eine drei Tage lange Staatstrauer angesetzt.

          Frankreich hat vor kurzem den Rückzug seiner Truppe aus Mali angekündigt, auch andere europäische Regierungen ziehen Spezialkräfte aus der Takuba Task Force ab. Gleichzeitig hat sich die Zahl der russischen Ausbilder und Söldner der russischen Wagner-Gruppe Schätzungen zufolge auf 700 erhöht. Frankreich, die Vereinigten Staaten und zahlreiche europäische Regierungen protestieren vehement gegen den Einsatz der Söldner. Die diplomatischen Beziehungen zwischen Mali und diesen Ländern sind zudem schwer belastet, weil die malische Militärregierung eine fünf Jahre lange Übergangsfrist bis zu demokratischen Wahlen beschlossen hat. Ecowas hat deswegen harsche Sanktionen gegen das Land verhängt, die unter anderem den Flugverkehr und internationale Banküberweisungen betreffen.

          Nach Schätzungen der Vereinten Nationen werden in diesem Jahr fast 15 Millionen Menschen in Burkina Faso, Mali und Niger humanitäre Hilfe benötigen, vier Millionen mehr als 2021. In Burkina Faso wurden in den Konflikten mit Islamisten und anderen Gruppen Tausende Menschen getötet, mindestens 1,5 Millionen mussten ihre Heimatorte verlassen.

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