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Militäraktion gegen Syrien : Obama: „Ich bin bereit, den Befehl zu geben“

  • Aktualisiert am

Nach der Meinung Obamas sollte es zu einem Angriff kommen Bild: AP

Der amerikanische Präsident Barack Obama macht einen Militäreinsatz gegen Syrien von der Zustimmung des Kongresses abhängig. Amerika sei ein stärkeres Land, wenn die Entscheidung dafür durch das amerikanische Volk gestützt werde.

          Der amerikanische Präsident Barack Obama macht einen Militäreinsatz gegen Syrien von der Zustimmung des Kongresses abhängig. Nach seiner Meinung sollte es zwar zu einem Schlag gegen das Regime von Machthaber Baschar al Assad kommen, das am 21. August einen Giftgasangriff gegen sein eigenes Volk unternommen habe. „Ich bin bereit, den Befehl zu geben“, sagte Obama am Samstag im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington. Aber die Vereinigten Staaten seien ein stärkeres Land, wenn die Entscheidung dafür durch das amerikanische Volk gestützt werde.

          Obama sagte, er werde mit einem Militärschlag warten, bis der Kongress aus der Sommerpause zurückgekehrt sei und seine Zustimmung deutlich gegeben habe. „Wir sollen diese Diskussion führen.“

          Der US-Kongress wird ab dem 9.  September über den angekündigten Militärschlag gegen Syrien beraten. Dies teilte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, in Washington mit.

          „Unglaubliche Dummheit“

          In einem langen Telefonat hatte zuvor der französische Präsident Francois Hollande Obama seine Bereitschaft versichert, an der Seite Washingtons zu stehen. Ein Vertrauter Hollandes sagte, dieser habe „Frankreichs Entschlossenheit“ bekräftigt, die in Syrien begangenen „Verbrechen“ nicht ungestraft zu lassen. Hollande habe „dieselbe Entschlossenheit“ auch bei Obama gespürt. In Berlin wird mit einem amerikanischen Angriff gerechnet, an dem sich Frankreich beteiligt.

          Die Inspektoren der Vereinten Nationen (UN), die die mutmaßlichen Giftgasangriffe in Syrien untersuchen, haben in einem von der Bundesregierung gecharterten Flugzeug Syrien verlassen. In Berlin wird angenommen, dass es noch zehn Tage oder gar zwei Wochen dauert, bis die Laboruntersuchungen der bei Damaskus genommenen Proben beendet sind. Washington werde nicht auf die Ergebnisse warten, heißt es. Der russische Präsident Wladimir Putin bezeichnete die Vorwürfe gegen das syrische Regime, es habe Giftgas eingesetzt, am Samstag als „unglaubliche Dummheit“. Er forderte Beweise.

          Am Freitag hatte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erstmals eindeutig gesagt, er halte einen Militärschlag gegen Syrien für falsch. Am Samstag legte sich Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zwar nicht eindeutig gegen einen militärischen Angriff fest. Aber er sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Auch wenn die Situation sich gerade zuspitzt: Eine nachhaltige Lösung kann nach allen Erfahrungen am Ende immer nur eine politische sein, die alle gesellschaftlichen Kräfte einschließt.“ Niebel hält es für nicht denkbar, dass Syriens Präsident Baschar al Assad Teil einer Lösung sein wird. Niebel sagte, Deutschland berate sich mit seinen Freunden und Partnern. Er forderte Russland und China „dringend“ auf, ihre „Blockade“ im Sicherheitsrat aufzugeben. „Wenn sich der Verdacht gegen Assad bestätigt, dann decken beide Staaten ein Verbrechen“, sagte Niebel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte beide Länder ebenfalls. „Es ist sehr bedauerlich, dass sich Russland und China seit langer Zeit einer gemeinsamen Haltung im Syrien-Konflikt verweigern“, sagte sie der „Augsburger Allgemeinen“. Das schwäche die Rolle der UN „derzeit erheblich“.

          Weil ein Militärschlag aller Voraussicht nach ohne UN-Mandat erfolgen wird, gilt es als sicher, dass die Bundesregierung ihn anschließend nicht ausdrücklich gutheißen wird. Eine Verurteilung ist aber auch unwahrscheinlich, da keine Zweifel mehr am Einsatz von Giftgas bestehen, was nach Ansicht der Bundesregierung nicht folgenlos bleiben darf. Zweitens hat Deutschland selbst schon Ende der neunziger Jahre im Kosovo-Konflikt an einem Kampfeinsatz ohne UN-Mandat teilgenommen.

          Der britische Premierminister David Cameron plant derweil offenbar eine Umbildung seines Kabinetts. Er war am Widerstand von Abgeordneten seiner eigenen Partei mit dem Wunsch gescheitert, Großbritannien solle sich an einem Militärschlag beteiligen.

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