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Amerikanischer Außenminister : Pompeo: Werden Irans Terrorismus nicht ignorieren

  • Aktualisiert am

Der amerikanische Außenminister Mike Pompeo am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem saudi-arabischen Außenminister Adel al Dschubeir in Riad Bild: EPA

Mike Pompeo ist zu Gast in Saudi-Arabien – und nutzt den Besuch zu heftiger Kritik an Teheran. Auch Israels Staatschef Netanjahu hat mit Blick auf Iran Erwartungen an den „echten Freund Israels“.

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          Der neue amerikanische Außenminister Mike Pompeo hat bei einem Besuch in Saudi-Arabien Iran scharf kritisiert. Teheran unterstütze in Stellvertreterkonflikten wie im Jemen „Milizen und Terrorgruppen“, sagte Pompeo am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit dem saudi-arabischen Außenminister Adel al Dschubeir. Pompeo warf Teheran zudem vor, die Huthi-Rebellen im Jemen mit Waffen auszurüsten und Cyberangriffe zu starten. In Syrien unterstütze Iran das „mörderische Assad-Regime“.

          Pompeo war am Samstag zum Auftakt seiner dreitägigen Nahost-Reise in Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad eingetroffen. Nach einem Abendessen mit dem mächtigen Kronprinzen Mohammed bin Salman wurde er am Sonntag auch von König Salman empfangen. Nach dem Treffen mit al Dschubeir sagte Pompeo, anders als die Vorgängerregierung werde die Regierung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump „die große Bandbreite von Irans Terrorismus nicht vernachlässigen“.

          Von Riad aus wird der neue amerikanische Außenminister nach Israel und Jordanien weiterreisen. Auch dort dürfte die Haltung der Vereinigten Staaten zum internationalen Atomabkommen mit Iran eine wichtige Rolle in den Gesprächen spielen.

          Entscheidung bis zum 12. Mai

          Wenige Stunden vor einem geplanten Treffen mit Pompeo sagte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu am Sonntag, er wolle „mit ihm über die Entwicklungen in der Region, die wachsende iranische Aggression und natürlich das Atomabkommen mit Iran sprechen, über das es bald eine Entscheidung geben wird“.

          Trump hat das Atomabkommen wiederholt scharf kritisiert und damit gedroht, es komplett aufzukündigen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben muss er bis zum 12. Mai entscheiden, ob er die auf Grundlage des Abkommens ausgesetzten Sanktionen gegen Iran wieder in Kraft setzt. Laut Pompeo hat Trump entgegen der allgemeinen Erwartungen noch keine Entscheidung für ein Ausscheren aus dem Abkommen getroffen.

          Netanjahu nannte den neuen amerikanischen Außenminister Pompeo einen „echten Freund Israels“. Die Beziehungen Israels zu den Vereinigten Staaten seien „stärker denn je“. Netanjahu dankte dem amerikanischen Präsidenten abermals für dessen Entscheidung, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Der Schritt, der bei den Palästinensern großen Zorn ausgelöst hat, ist am 14. Mai geplant.

          Trump hatte Pompeos Vorgänger Rex Tillerson Mitte März entlassen. Mit dem CIA-Chef Pompeo, der am Donnerstag vereidigt wurde, machte er einen ausgewiesenen außenpolitischen Hardliner zu seinem neuen Chefdiplomaten.

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