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EU-Gipfel in Brüssel : Das sind die EU-Beschlüsse zu Asyl und Migration

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Beim EU-Gipfel in Brüssel: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron Bild: EPA

Lange haben die EU-Staats- und Regierungschefs um eine gemeinsame Linie in der europäischen Migrationspolitik gerungen – am Ende kam es zur Einigung. Ein Überblick über die wichtigsten Beschlüsse.

          Am frühen Freitagmorgen haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik geeinigt. Ob die Gipfelbeschlüsse reichen, um den erbitterten Koalitionsstreit zwischen Merkels CDU und der Schwesterpartei CSU beizulegen, blieb zunächst unklar. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte zur Zurückhaltung. Die Ergebnisse des Gipfels sollte man „in Ruhe vernünftig bewerten“, sagte der CSU-Politiker am Freitag in München. Auf die folgenden Punkte haben sich die 28 EU-Staats- und Regierungschefs geeinigt:

          Europäische Lösung

          Die Staats- und Regierungschefs haben ausdrücklich betont, dass das Migrationsthema nur gemeinsam in der EU gelöst werden kann. Der „unkontrollierte Zustrom“ des Jahres 2015 soll sich nicht wiederholen. Die illegale Migration auf allen Routen soll bekämpft werden.

          Aufnahmezentren in der EU

          Vor allem auf Drängen Italiens und Frankreichs wurde beschlossen, dass in der EU ankommende Flüchtlinge und Migranten in geschlossenen Zentren untergebracht werden sollen. Ähnlich wie bei den in Deutschland angedachten Ankerzentren sollen in den EU-Staaten mit Außengrenzen dort die Asylanträge geprüft werden, um zu entscheiden, wer in der EU bleiben darf und wer sie wieder verlassen muss. Die Einrichtung solcher Zentren ist freiwillig. Das macht sie in Italien mit seiner rechtsgerichteter Regierung wahrscheinlich, ohne etwa Spanien zu zwingen, sie ebenfalls einzurichten. Zudem wurde EU-Unterstützung für diese Zentren zugesagt.

          Weiter offen bleibt die von Italien wie auch von Deutschland eingeforderte Verteilung schutzbedürftiger Flüchtlingen auf andere EU-Staaten. Zum wiederholten Mal gelang es nur, in allgemeiner Form „Solidarität“ einzufordern, was vor allem am Widerstand der osteuropäischen Staaten dagegen liegt.

          Aufnahmezentren in Drittstaaten

          Geprüft werden sollen zudem Auffanglager für Migranten in Drittstaaten, etwa Nordafrika. In der EU-Sprache werden sie „regionale Anlandungszentren“ genannt, die in enger Zusammenarbeit mit Drittstaaten sowie dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und der Internationalen Migrations-Organisation (IOM) funktionieren sollen. Dort sollen Schutzersuchen „unter Wahrung internationalen Rechts“ geprüft werden. Dadurch erhofft man sich eine abschreckende Wirkung auf Migranten, weil sie vor der EU abgefangen werden sollen. Umstritten ist, ob diese Vorentscheidungen den Anspruch auf Asyl in der EU faktisch unterlaufen.

          Mehr Hilfe für die Türkei

          Der EU-Gipfel gab die zweite Tranche für die Umsetzung des EU-Türkei-Migrationsabkommen frei. Damit kann die Türkei mit der Zahlung von weiteren drei Milliarden Euro in den kommenden Jahren rechnen. Das Geld fließt nicht an die Regierung, sondern direkt in Projekte zur Betreuung und Versorgung von Millionen syrischer Flüchtlinge, die das Land aufgenommen hat.

          Hilfe für Afrika aufstocken

          Die EU stockt die Hilfe für afrikanische Länder auf. Dafür sind 500 Millionen Euro vorgesehen. Generell wird die Notwendigkeit betont, mit den afrikanischen Ländern enger zusammenzuarbeiten, um Fluchtursachen zu bekämpfen.

          Stärkung von Frontex

          Die EU-Staaten bekennen sich zu einer weiteren Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex. Zwar taucht das von Kanzlerin Angela Merkel genannte Zieldatum von 2020 nicht in der Schlusserklärung auf. Aber die EU-Staaten haben mehr Geld und erweiterte Mandate für einen effektiven Außengrenzschutz zugesagt.

          Sekundärmigration

          Die CSU schielt vor allem auf den Paragrafen 11 der Abschlusserklärung, in dem die sogenannte Sekundärmigration angesprochen wird. Damit ist die Wanderung von Flüchtlingen und Migranten gemeint, die in einem EU-Außenstaat registriert werden, aber dann etwa in Deutschland Asyl beantragen. Zwar regelt bereits das Dublin-III-Abkommen, dass Asylverfahren im Prinzip in den Registrierländern durchgeführt werden müssen, aber der Prozess ist langwierig und scheitert in vielen Fällen. Deutschland hat in den ersten vier Monaten 2018 bereits mehr als 3500 solcher Personen zurückgeschickt. Nun sagen alle 28 Regierungen zu, die nötigen administrativen und gesetzlichen Vorkehrungen zu schaffen, um diese Binnenmigration in der EU zu stoppen. Dies würde vor allem Deutschland entlasten.

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