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Migrationspakt der EU : Der neue Ton in der Asylpolitik

Nach dem Brand in Moria: das neue Aufnahmelager Karatepe auf Lesbos. Bild: dpa

„Wir schaffen das“ – der Satz meint jetzt in der EU nicht mehr die Aufnahme von Migranten, sondern ihre Abschiebung. Selbst ein Viktor Orbán kann dazu nicht nein sagen.

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          Europa hat den größten gemeinsamen Wirtschaftsraum der Welt, die zweitwichtigste Währung, exzellente Universitäten. Nur eine einheitliche Asyl- und Migrationspolitik, die hat es immer noch nicht. Das nannte Margaritis Schinas „undenkbar“, als er, der verantwortliche Vizepräsident der Kommission, den neuen Plan dafür vorstellte.

          Ist dieser „Pakt für Migration und Asyl“ nun die Lösung jener Probleme, die seit 2015 auf der Europäischen Union lasten? Kann er die Wunden heilen, die damals geschlagen wurden?

          Um mit der zweiten Frage zu beginnen: Die Kommission hat jede Anstrengung unternommen, nicht nur alle Staaten anzuhören, sondern auch deren roten Linien gerecht zu werden. Keiner hat alles bekommen, aber jeder etwas.

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