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Migrationskrise mit Belarus : Lukaschenkos verzweifelte Eskalation

Alexandr Lukaschenko während einer Kabinettssitzung am 11. November in Minsk Bild: dpa

Der belarussische Machthaber Alexandr Lukaschenko steht seit der gefälschten Präsidentenwahl innenpolitisch unter größtem Druck – und erhöht den Einsatz immer weiter. Spielt Russland da noch mit?

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          Es kommt selten vor, dass Wladimir Putin Alexandr Lukaschenko ausdrücklich zurechtweist. Aber nachdem der belarussische Machthaber am vergangenen Donnerstag damit gedroht hat, den Transfer russischen Gases durch Belarus zu stoppen, war es so weit. Russlands Präsident sagte im Staatsfernsehen am Samstag, er habe zweimal mit Lukaschenko gesprochen, doch von einem Stopp der Durchleitung habe der „gar nichts gesagt, das nicht einmal angedeutet“. Lukaschenko könne den Transit wohl stoppen, fuhr Putin fort, „aber daran ist nichts Gutes“. Der Transitvertrag werde verletzt, „und ich werde natürlich mit ihm darüber sprechen, wenn er es nicht einfach im Zorn gesagt hat“.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Das Mit- und Gegeneinander Putins und Lukaschenkos ist in der Migrationskrise ein wichtiger Faktor. Ihn übersieht, wer Minsk als bloßen Moskauer Vorposten und die von Lukaschenko orchestrierte Schleusung Tausender „Touristen“ an die Grenzen der EU als weiteren sinistren Plan Putins auffasst. Die Wirklichkeit dürfte vielschichtiger sein. Lukaschenko steht unter größtem Druck. Seit den Präsidentenwahlen des vergangenen Jahres stützt sich sein Regime ausschließlich auf den Sicherheitsapparat. Am Sonntag zählten die – längst selbst verfolgten – Menschenrechtsschützer von Wjasna 843 politische Gefangene, mehr als doppelt so viele wie ihre Kollegen von Memorial in Russland, dessen Bevölkerungszahl mehr als 14-mal größer ist als die von Belarus.

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