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Migration in Mittelamerika : Mexiko wird zur Wartehalle

Mexikanische Nationalgardisten bewachen die Nordgrenze nahe Ciudad Juárez. Bild: Reuters

Donald Trumps Druck auf den südlichen Nachbarn hat Wirkung gezeigt. Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist stark zurückgegangen. Aber Washington will noch mehr.

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          Washington ist zufrieden mit Mexiko. Dank der „bedeutenden und beispiellosen Schritte“ – so der amerikanische Vizepräsident Mike Pence – der mexikanischen Regierung ist es gelungen, die illegale Einwanderung in die Vereinigten Staaten in den vergangenen drei Monaten massiv einzudämmen. Die Zahl der Migranten, die beim Grenzübertritt von Mexiko in das nördliche Nachbarland festgenommen wurden, ist von gut 140.000 im Mai auf rund 64.000 im August gesunken.

          Tjerk Brühwiller

          Freier Berichterstatter für Lateinamerika mit Sitz in São Paulo.

          Zufrieden ist die Regierung in Washington auch mit sich selbst. Denn der Rückgang ist das Resultat einer im Juni getroffenen Vereinbarung zwischen den beiden Nachbarländern. Präsident Donald Trump hatte Mexiko zuvor mit Strafzöllen auf alle mexikanischen Importe gedroht, sollte die dortige Regierung von Präsident Andrés Manuel López Obrador ihre Anstrengungen gegen die Migration aus Zentralamerika nicht verstärken und dabei Erfolge erzielen. Mexiko setzte daraufhin seine Nationalgarde zum Schutz der Grenzen ein.

          Am Dienstag trafen sich Regierungsvertreter beider Länder in Washington, um nach dem Ablauf einer 90-tägigen Frist Bilanz zu ziehen. Von amerikanischer Seite hieß es dabei, dass trotz der Fortschritte noch mehr Arbeit nötig sei. Damit dürfte vor allem das Begehren Washingtons gemeint sein, Mexiko zu einem sicheren Drittstaat zu erklären. Dies hätte zur Folge, dass durch Mexiko gereiste Migranten ihre Asylgesuche nicht mehr in den Vereinigten Staaten stellen könnten, sondern dies in Mexiko tun müssten. Mexikos Außenminister Marcelo Ebrard hält davon nichts. Man erwäge kurzfristig keine weiteren Maßnahmen, sagte er.

          Es ist auch fraglich, ob Mexiko überhaupt die Kapazitäten hat, weitere Migranten aufzunehmen. Schon jetzt schicken die Vereinigten Staaten im Rahmen der Vereinbarung nichtmexikanische Migranten nach Mexiko zurück, die dort auf die Bearbeitung ihrer Asylgesuche und Aufenthaltsgenehmigungen warten. Bisher hatten Asylbewerber – insbesondere Familien – in den Vereinigten Staaten damit rechnen können, während ihrer Wartezeit relativ rasch freigelassen zu werden. Das gab ihnen die Möglichkeit, Schwarzarbeit zu suchen und gegebenenfalls unterzutauchen. Seit die neue Regelung angewendet wird, hat die mexikanische Nordgrenze sich zu einem gigantischen Warteraum entwickelt. Viele der Migranten geben freilich irgendwann auf und kehren freiwillig in ihre Heimatländer zurück. Die Rückführungen werden von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) organisiert und vom amerikanischen Außenministerium finanziert.

          Weiterhin gelangen Migranten aus Zentralamerika nach Mexiko und an die amerikanische Grenze. Die Zahl ist allerdings zurückgegangen, seit Mexiko die Überwachung seiner südlichen Grenze zu Guatemala mit Tausenden Soldaten der Nationalgarde verstärkt hat. Noch nie hat Mexiko so viele Migranten aus Zentralamerika abgeschoben wie in den vergangenen Monaten. In den Auffangzentren für Migranten in Südmexiko herrschen prekäre Zustände. Dort sammeln sich nicht nur Zentralamerikaner, sondern auch Migranten aus Kuba, Haiti, Afrika und anderen Regionen.

          Doch die Statistik stimmt – Trumps Taktik ist aufgegangen. Durch die Erfolge bestärkt, dringt Washington nun auch auf eine engere Zusammenarbeit mit den Regierungen der zentralamerikanischen Länder. Mit Guatemala und offenbar auch mit Honduras sollen Gespräche laufen, die darauf abzielen, die Länder ebenfalls zu sicheren Drittstaaten zu erklären. Menschenrechtsorganisationen und auch die IOM halten die Idee für absurd, da die Sicherheitslage in diesen Ländern ein Grund der anhaltenden Migration sei.

          Auch Mexiko fühlt sich durch die erfolgreiche Eindämmung der Migration in einer gestärkten Position. Die Regierung von Präsident López Obrador sieht sich nicht zu weiteren Maßnahmen verpflichtet und stellt nun gar selbst Forderungen an die Adresse Washingtons. So brachte Mexiko den Vorschlag ein, den Schmuggel von Waffen aus den Vereinigten Staaten nach Mexiko zu unterbinden. Laut der amerikanischen Organisation Center for American Progress gelangen jährlich mehr als 200000 Feuerwaffen illegal über die Grenze – und dort vorwiegend in die Hände des organisierten Verbrechens. Die mexikanische Regierung sieht den Waffenhandel als eine der Ursachen für die Gewalt in Mexiko.

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