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Flüchtlinge auf Belarus-Route : Russland springt Lukaschenko bei

Putin und Lukaschenko im Juli in St. Petersburg Bild: dpa

Nach einem Telefonat Putins mit Lukaschenko nimmt der Kreml Belarus in Schutz. Die Verantwortung für die Migrationskrise an der EU-Ostgrenze sieht Moskau beim Westen.

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          Ob Russlands Präsident Wladimir Putin hinter der eskalierenden Migrationskrise an der EU-Ostgrenze steckt, wie anderen voran die polnische Regierung angibt, ist nicht belegt. Klar ist aber, dass Russland mit wachsender Intensität Belarus und dessen Machthaber Alexandr Lukaschenko beispringt.

          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Am Dienstag telefonierte Präsident Wladimir Putin mit ihm. In der Mitteilung des Kremls fand sich kein Wort der Kritik an Handlungen der belarussischen Partner, die Tausende Migranten vor allem aus Ländern des Nahen und Mittleren Ostens ins Land gelockt und an den Grenzzaun mit Polen eskortiert haben. Man habe besonders über das „harte Vorgehen der polnischen Seite gegenüber den friedlichen Menschen“ gesprochen, hob der Kreml zum Gespräch zwischen Putin und Lukaschenko hervor. Besonders beunruhigt sei man über das Zusammenziehen polnischer Streitkräfte an der Grenze zu Belarus.

          Lukaschenko behauptet regelmäßig, die NATO nutze den Migrantenansturm, um gegen Belarus und dann weiter gegen Russland vorzurücken. Einem russischen Medienvertreter – dem Chefredakteur einer Rüstungszeitschrift, Igor Korotschenko, der ein Dauergast in Putins Staatsfernsehen ist – suggerierte der Machthaber in einem Interview vom Dienstag laut der Website des belarussischen Präsidialamts, es gehe den westlichen Nachbarn, die Leopard-Panzer gegen Migranten aufböten, um „irgendeine Übung oder Erpressung“.

          Man wisse, „wenn wir, was Gott verhüten möge, irgendeinen Fehler machen, wenn wir ausrutschen, dann wird das sofort Russland in diesen Strudel hineinziehen. Und das ist die größte Nuklearmacht.“ Er habe seine Soldaten angewiesen, auf „Provokationen“ zu achten.

          In diese Erzählung passte, dass Belarus am Mittwoch nach eigenen Angaben Luftabwehreinheiten an den Grenzen zu Polen, Litauen und Lettland verstärkte und dass russische Langstreckenbomber im belarussischen Luftraum laut Moskaus Verteidigungsministerium eine „Patrouille absolvierten“. Solche Flüge habe es früher von Zeit zu Zeit gegeben, jetzt würden sie mit Blick „auf die Lage in der Luft wie am Boden regelmäßig stattfinden“, schob Lukaschenkos Militär hinterher. Praktisch eröffnen Putin und Lukaschenko damit eine nukleare Drohkulisse.

          Lukaschenko behauptete zudem, dass „mafiöse Strukturen“ aus der EU den Migrationsstrom organisierten, die Migranten in ein Flugzeug nach Minsk setzten und aus der Hauptstadt an die Grenze führten.

          Touristenvisa für Migranten

          In Wirklichkeit ist dokumentiert, wie Belarus in großer Zahl Touristenvisa ausstellt. Zudem ist, soweit bekannt, Belarus für den Flughafen Minsk zuständig, zwischen dem nun ein reger Flugverkehr mit dem Nahen und Mittleren Osten besteht. Im Widerspruch zu seiner eigenen These der Schleusung durch „Deutsche, Polen, Ukrainer“ (wobei Letztere nicht in der EU sind) gab Lukaschenko im Interview selbst an, dass die Migranten „absolut legal zu uns fliegen“.

          Dem Westen warf Lukaschenko im Einklang mit seinem russischen Stichwortgeber vor, die Staaten des Nahen und Mittleren Ostens, aus denen nun der Großteils der Migranten nach Belarus geflogen wird, „zerstört“ zu haben. Er, Lukaschenko, habe viele betroffene Staatsführer gut gekannt, sie seien „die größten Denker“ gewesen, doch die „Schufte“ aus dem Westen hätten sie „einfach umgebracht“.

          Als Beispiele nannte Lukaschenko den Iraker Saddam Hussein und den Libyer Muammar al Gaddafi, die im Zuge der Umstürze in ihren Ländern zu Tode kamen, seltsamerweise aber auch den Syrer Hafiz al Assad – den Vater des heutigen Damaszener Diktators – und den Kubaner Fidel Castro, die natürlichen Todes starben.

          Russlands Außenministerium übernimmt die Federführung darin, den bedrängten Verbündeten zu unterstützen. Lukaschenko eine „hybride Operation“ vorzuwerfen, sei „Lüge“, sagte die Sprecherin des Ministeriums nun im russischen Staatsfernsehen.

          Außenminister Sergej Lawrow sagte bei einer Pressekonferenz mit einem Vertreter des Vatikans in Moskau, die Hauptverantwortung für die Krise trügen die westlichen Staaten. Die EU solle die Migranten aufnehmen. „Sie wollen nicht in Belarus bleiben, sie wollen nach Europa, genau das Europa, das viele Jahre seine Lebensart beworben, propagiert hat. Man muss für seine Worte und Handlungen geradestehen.“

          Putins Sprecher, Dmitrij Peskow, lobte die „belarussischen Spezialisten“ an der Grenze. Man hoffe, dass die Krise „keine Form annimmt, die eine Bedrohung für unsere Sicherheit darstellt“.

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