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Migrationsgipfel : Diplomatie per Videokonferenz

Migranten in der Nähe der türkisch-griechischen Grenze bei Pazarkule Bild: Reuters

Eine Internet-Konferenz soll am Dienstag einen Migrationsgipfel ersetzen. Die EU zeigt damit, dass sie Ankara mit dem Problem nicht allein lässt. Die Türkei fordert vor allem Geld.

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          Das Coronavirus hat auch Konsequenzen für die internationale Diplomatie. So soll heute eine Videokonferenz ein geplantes europäisch-türkisches Gipfeltreffen in Istanbul ersetzen. Im Mittelpunkt des Gesprächs, das Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan führen wollen, stehen die aktuelle Flüchtlings- und Migrationskrise sowie die Lage in Syrien, vor allem in der Kriegsprovinz Idlib.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Darüber hinaus wollen Sie sich sich auch über die Maßnahmen ihrer Regierungen zur Eindämmung des Coronavirus abstimmen. Die Türkei meldete am Dienstag die Zunahme der Infektionen um 29 Fälle auf 47. Ein Todesfall ist bislang nicht bekannt. Möglicherweise sind die Infektionsketten noch weniger lang als in anderen Ländern.

          Aber auch die türkische Regierung legt nun mit drastischen Maßnahmen das öffentliche Leben zunehmend lahm. Verhindert werden soll zudem die Ausbreitung des Virus unter den knapp 10.000 Migranten, die auf engstem Raum an der türkisch-griechischen Grenze ausharren. Außerdem gilt es lediglich als eine Frage der Zeit, bis das Virus in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ausbricht.

          Der Sprecher des türkische Präsidenten, Ibrahim Kalin, hat in einem Fünf-Punkte-Plan die Erwartungen Ankaras für die Videokonferenz formuliert. So hofft die Türkei auf Fortschritte bei den vier Punkten des Flüchtlingsabkommens mit der EU vom März 2016. Dabei fordert die Türkei eine vorgezogene Auszahlung der noch ausstehenden Mittel aus dem Hilfspaket von sechs Milliarden Euro. Das Abkommen zielt jedoch vorrangig auf die syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Die EU solle jedoch auch Geld für die irregulären Migranten bereitstellen, von denen eine Mehrheit aus Afghanistan stammt. Sie fallen nicht direkt unter das Abkommen von 2016, sind für die Türkei heute aber eine größere Belastung als die syrischen Flüchtlinge.

          Noch hat sich die Türkei nicht geäußert, ob sie jenseits von Finanzhilfen auch die Aufnahme von irregulären Migranten aus der Türkei erwartet. Allein im vergangenen Jahr hat die türkische Polizei fast eine halbe Million irregulärer Migranten festgenommen. Jeder zweite stammte aus Afghanistan. Sollten sich die Vereinigten Staaten aus Afghanistan zurückziehen und das Land den Taliban überlassen, droht ein weiteres Anwachsen der irregulären Migration aus dem Land. 

          Daneben pocht die Türkei auf zeitliche Perspektiven bei den drei anderen Zusagen des Abkommens: der Visa-Liberalisierung, der Modernisierung der Zollunion und der Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche. Für das Flüchtlingsabkommen und seine Überarbeitung ist jedoch die EU zuständig. Dazu besteht bereits ein Gesprächskanal, seit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel am 4. März in Ankara mit Erdogan konferiert haben und der am 9. März Brüssel besucht hat.

          Zudem erwartet die türkische Führung in einem fünften Punkt eine Kooperation zu Syrien. Die Türkei ist realistisch genug, keine militärische Unterstützung zu erwarten. Sie drängt aber auf ein internationales Engagement, etwa in Form von UN-Beobachtern, die durch ihre Präsenz die zwischen Russland und der Türkei am 5. März vereinbarte Waffenruhe sicherstellen sollen. Die türkische Führung gibt sich nicht der Illusion hin, dass die fragile Waffenruhe lange halten könnte.

          Solidarität der Nato

          Politische und finanzielle Hilfe würde die Türkei jedoch dann benötigen, um die Zivilbevölkerung, die aus Idlib vor der Armee des syrischen Regines fliehen wird, in anderen und sichereren Teilen Syriens anzusiedeln, um sie so von einer Flucht in die Türkei und von dort nach Europa abzuhalten. Mehrere Hunderttausend Binnenvertriebene aus Idlib sind bereits in die östlich gelegenen Regionen von Afrin und al-Bab gezogen, die von der Türkei kontrolliert werden.

          Die Türkei erwartet ferner jenseits einer direkten militärischen Unterstützung ein Zeichen der Solidarität der Nato. Das gilt in europäischen Kreisen als legitimes Anliegen. Denkbar sei aufgrund der schwierige Lage der Türkei, die gegenüber Ankara Ende 2015 im Rahmen der Unterstützung der Südostflanke der Nato gemachten Zusagen („Tailored Assurance Measures for Turkey“, TAMT) auszubauen, um damit einen Beitrag für die Sicherheit der türkischen Grenzen zu leisten. 

          Drohungen aus Amerika

          Die Videokonferenz gilt als Chance, dass sich die EU und die Türkei wieder annähern. Denn zum einen betreffen die Probleme der Türkei auch Europa, so dass Europa auch für sie Verantwortung übernehmen sollte. Dieser Prozess könnte bei der Videokonferenz angestoßen werden.

          Zum anderen liegt es am türkischen Präsidenten, sich mit einer strategischen Entscheidung wieder stärker an den Westen anzulehnen. Denn in eine schwierige Phase sind die Beziehungen mit Russland und den Vereinigten Staaten getreten. Erdogans Strategie, aus beiden Welten das Beste zu bekommen, geht nicht länger auf. Russland hat zwar zunächst das Luftabwehrsystem S-400 an die Türkei verkauft, führt die in Syrien nun aber an der Nase herum. Die Vereinigten Staaten wiederum enthalten der Türkei wegen der S-400 das neue F35-Kampfflugzeug vor und drohen der Türkei mit heftigen Sanktionen.

          Entgegenkommen erwartet

          Zwar hatte Erdogan auch die Europäer wiederholt provoziert, etwa mit einem aggressiven Vorgehen im östlichen Mittelmeer und zuletzt mit dem Aufruf an die Migranten, an die Grenze zu Griechenland zu ziehen. Die Türkei ist jedoch wirtschaftlich von Europa abhängig, nicht aber von Russland und den Vereinigten Staaten, was gerade nach dem Coronavirus für das Land wichtig sein wird.

          Eine Annäherung der EU und der Türkei setze jedoch voraus, heißt es in diplomatischen Kreisen, dass die türkische Führung auf Europa zugehe. Ankara macht zwar geltend, ein solcher Schritt sei bereits Erdogans Anordnung gewesen, die Migrationsroute über die Ägäis auf die griechischen Inseln zu sperren. Die EU erwartet jedoch mehr. Ein Entgegenkommen wäre leichter, würde die Türkei beim Konflikt um die Seegrenzen im östlichen Mittelmeer, wo etwa ein französischer Ölkonzern tätig ist, beweglicher auftreten. Der Nato wiederum fiele es leichter, auf die Ansprüche der Türkei einzugehen, hätte sie nicht die S-400 gekauft, heißt es.

          Dass die Videokonferenz aber in diesem Format stattfindet und trotz des Coronavirus nicht abgesagt wurde, gilt als ein Zeichen, dass Europa die Türkei nicht allein lässt und bereit ist, dort europäische Verantwortung zu übernehmen.

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