https://www.faz.net/-gpf-9xkqg

Migrationsgipfel : Diplomatie per Videokonferenz

Migranten in der Nähe der türkisch-griechischen Grenze bei Pazarkule Bild: Reuters

Eine Internet-Konferenz soll am Dienstag einen Migrationsgipfel ersetzen. Die EU zeigt damit, dass sie Ankara mit dem Problem nicht allein lässt. Die Türkei fordert vor allem Geld.

          4 Min.

          Das Coronavirus hat auch Konsequenzen für die internationale Diplomatie. So soll heute eine Videokonferenz ein geplantes europäisch-türkisches Gipfeltreffen in Istanbul ersetzen. Im Mittelpunkt des Gesprächs, das Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Boris Johnson mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan führen wollen, stehen die aktuelle Flüchtlings- und Migrationskrise sowie die Lage in Syrien, vor allem in der Kriegsprovinz Idlib.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Darüber hinaus wollen Sie sich sich auch über die Maßnahmen ihrer Regierungen zur Eindämmung des Coronavirus abstimmen. Die Türkei meldete am Dienstag die Zunahme der Infektionen um 29 Fälle auf 47. Ein Todesfall ist bislang nicht bekannt. Möglicherweise sind die Infektionsketten noch weniger lang als in anderen Ländern.

          Aber auch die türkische Regierung legt nun mit drastischen Maßnahmen das öffentliche Leben zunehmend lahm. Verhindert werden soll zudem die Ausbreitung des Virus unter den knapp 10.000 Migranten, die auf engstem Raum an der türkisch-griechischen Grenze ausharren. Außerdem gilt es lediglich als eine Frage der Zeit, bis das Virus in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ausbricht.

          Der Sprecher des türkische Präsidenten, Ibrahim Kalin, hat in einem Fünf-Punkte-Plan die Erwartungen Ankaras für die Videokonferenz formuliert. So hofft die Türkei auf Fortschritte bei den vier Punkten des Flüchtlingsabkommens mit der EU vom März 2016. Dabei fordert die Türkei eine vorgezogene Auszahlung der noch ausstehenden Mittel aus dem Hilfspaket von sechs Milliarden Euro. Das Abkommen zielt jedoch vorrangig auf die syrischen Flüchtlinge in der Türkei. Die EU solle jedoch auch Geld für die irregulären Migranten bereitstellen, von denen eine Mehrheit aus Afghanistan stammt. Sie fallen nicht direkt unter das Abkommen von 2016, sind für die Türkei heute aber eine größere Belastung als die syrischen Flüchtlinge.

          Noch hat sich die Türkei nicht geäußert, ob sie jenseits von Finanzhilfen auch die Aufnahme von irregulären Migranten aus der Türkei erwartet. Allein im vergangenen Jahr hat die türkische Polizei fast eine halbe Million irregulärer Migranten festgenommen. Jeder zweite stammte aus Afghanistan. Sollten sich die Vereinigten Staaten aus Afghanistan zurückziehen und das Land den Taliban überlassen, droht ein weiteres Anwachsen der irregulären Migration aus dem Land. 

          Daneben pocht die Türkei auf zeitliche Perspektiven bei den drei anderen Zusagen des Abkommens: der Visa-Liberalisierung, der Modernisierung der Zollunion und der Wiederaufnahme der Beitrittsgespräche. Für das Flüchtlingsabkommen und seine Überarbeitung ist jedoch die EU zuständig. Dazu besteht bereits ein Gesprächskanal, seit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel am 4. März in Ankara mit Erdogan konferiert haben und der am 9. März Brüssel besucht hat.

          Zudem erwartet die türkische Führung in einem fünften Punkt eine Kooperation zu Syrien. Die Türkei ist realistisch genug, keine militärische Unterstützung zu erwarten. Sie drängt aber auf ein internationales Engagement, etwa in Form von UN-Beobachtern, die durch ihre Präsenz die zwischen Russland und der Türkei am 5. März vereinbarte Waffenruhe sicherstellen sollen. Die türkische Führung gibt sich nicht der Illusion hin, dass die fragile Waffenruhe lange halten könnte.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Angela Merkel im Bundestag bei der Debatte „Epidemische Lage von nationaler Tragweite“, einen Tag nach dem Bund-Länder-Gipfel

          Deutschlands Corona-Wette : Angela Merkel hisst die weiße Fahne

          Die gesamte Konstruktion, mit der Bund und Länder die Pandemie bewältigen wollten, hat Risse bekommen. Deutschland erlebt eine neue Form von politischem Kontrollverlust.
          Ein besonderes Tänzchen: Kneissl mit Putin auf ihrer Hochzeit in der Südsteiermark

          Kneissl geht zu Rosneft : Wer mit Putin tanzt

          Einst sorgte Österreichs frühere Außenministerin für Aufsehen, weil sie den russischen Präsidenten zu ihrer Hochzeit einlud. Nun zieht Karin Kneissl in den Aufsichtsrat von Rosneft ein – einem besonderen Unternehmen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.