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Migrationsgipfel : Diplomatie per Videokonferenz

Solidarität der Nato

Politische und finanzielle Hilfe würde die Türkei jedoch dann benötigen, um die Zivilbevölkerung, die aus Idlib vor der Armee des syrischen Regines fliehen wird, in anderen und sichereren Teilen Syriens anzusiedeln, um sie so von einer Flucht in die Türkei und von dort nach Europa abzuhalten. Mehrere Hunderttausend Binnenvertriebene aus Idlib sind bereits in die östlich gelegenen Regionen von Afrin und al-Bab gezogen, die von der Türkei kontrolliert werden.

Die Türkei erwartet ferner jenseits einer direkten militärischen Unterstützung ein Zeichen der Solidarität der Nato. Das gilt in europäischen Kreisen als legitimes Anliegen. Denkbar sei aufgrund der schwierige Lage der Türkei, die gegenüber Ankara Ende 2015 im Rahmen der Unterstützung der Südostflanke der Nato gemachten Zusagen („Tailored Assurance Measures for Turkey“, TAMT) auszubauen, um damit einen Beitrag für die Sicherheit der türkischen Grenzen zu leisten. 

Drohungen aus Amerika

Die Videokonferenz gilt als Chance, dass sich die EU und die Türkei wieder annähern. Denn zum einen betreffen die Probleme der Türkei auch Europa, so dass Europa auch für sie Verantwortung übernehmen sollte. Dieser Prozess könnte bei der Videokonferenz angestoßen werden.

Zum anderen liegt es am türkischen Präsidenten, sich mit einer strategischen Entscheidung wieder stärker an den Westen anzulehnen. Denn in eine schwierige Phase sind die Beziehungen mit Russland und den Vereinigten Staaten getreten. Erdogans Strategie, aus beiden Welten das Beste zu bekommen, geht nicht länger auf. Russland hat zwar zunächst das Luftabwehrsystem S-400 an die Türkei verkauft, führt die in Syrien nun aber an der Nase herum. Die Vereinigten Staaten wiederum enthalten der Türkei wegen der S-400 das neue F35-Kampfflugzeug vor und drohen der Türkei mit heftigen Sanktionen.

Entgegenkommen erwartet

Zwar hatte Erdogan auch die Europäer wiederholt provoziert, etwa mit einem aggressiven Vorgehen im östlichen Mittelmeer und zuletzt mit dem Aufruf an die Migranten, an die Grenze zu Griechenland zu ziehen. Die Türkei ist jedoch wirtschaftlich von Europa abhängig, nicht aber von Russland und den Vereinigten Staaten, was gerade nach dem Coronavirus für das Land wichtig sein wird.

Eine Annäherung der EU und der Türkei setze jedoch voraus, heißt es in diplomatischen Kreisen, dass die türkische Führung auf Europa zugehe. Ankara macht zwar geltend, ein solcher Schritt sei bereits Erdogans Anordnung gewesen, die Migrationsroute über die Ägäis auf die griechischen Inseln zu sperren. Die EU erwartet jedoch mehr. Ein Entgegenkommen wäre leichter, würde die Türkei beim Konflikt um die Seegrenzen im östlichen Mittelmeer, wo etwa ein französischer Ölkonzern tätig ist, beweglicher auftreten. Der Nato wiederum fiele es leichter, auf die Ansprüche der Türkei einzugehen, hätte sie nicht die S-400 gekauft, heißt es.

Dass die Videokonferenz aber in diesem Format stattfindet und trotz des Coronavirus nicht abgesagt wurde, gilt als ein Zeichen, dass Europa die Türkei nicht allein lässt und bereit ist, dort europäische Verantwortung zu übernehmen.

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