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Migrationsgipfel auf Malta : Solidarität in der Flüchtlingsfrage?

Aktivisten haben in Vittoriosa ein Banner ausgebreitet. Bild: EPA

Auf dem Minigipfel auf Malta wird sich zeigen, ob es in der Flüchtlingsfrage eine Lastenteilung in der EU gibt oder ob es beim Widerstreit nationaler Interessen bleibt. Selbst eine Einigung könnte noch viele Probleme offen lassen.

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          Klar ist, dass der „Mini-Gipfel“ von Vittoriosa auf Malta allenfalls den Anfang einer Wende markieren kann, noch nicht deren Vollzug. Stellvertretend für die Mittelmeer-Anrainer der EU treten Italien und Malta auf, als „Sprecher“ der aufnahmebereiten „Binnenstaaten“ sind Deutschland und Frankreich vertreten: jeweils mit den Innenministern Luciana Lamorgese und Michael Farrugia als Gastgeber sowie mit Horst Seehofer und Christophe Castaner. Auch Finnland, das bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat die Ressortchefin Maria Ohisalo geschickt. Die EU-Kommission ist mit Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos vertreten.

          Matthias Rüb
          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Den Vorschlag zur Schaffung eines Systems zur vorübergehenden „automatischen“ Verteilung von Bootsflüchtlingen, die im zentralen Mittelmeer von Hilfsschiffen aufgenommen werden, hatten Berlin und Paris schon beim letzten EU-Innenministertreffen in Helsinki am 18. Juli unterbreitet. Danach sollen die aus Seenot geretteten Migranten und (Kriegs-)Flüchtlinge auf direktem Weg in den nächstgelegenen sicheren Hafen gebracht werden – entweder nach Malta oder auf eine italienische Mittelmeerinsel. Von dort sollen sie binnen vier Wochen nach einem „effizienten vorübergehenden Solidaritätsmechanismus“ – wie es in einem Entwurf von Mitte September für das Abschlussdokument heißt – an aufnahmebereite EU-Staaten verteilt werden. Beim Gipfel in Helsinki hatte der damalige italienische Innenminister Matteo Salvini von der rechtsnationalistischen Lega diesen Vorschlag noch mit der Begründung abgelehnt, auch Spanien und Frankreich müssten in einer Art Rotationssystem ihre Häfen für die Hilfsschiffe öffnen. Davon wollte man aber in Paris und auch in Madrid nichts wissen.

          Deutschland und Frankreich wollen mit gutem Beispiel als Impulsgeber für die europäische Solidarität vorangehen und jeweils ein Viertel der geretteten Bootsflüchtlinge aufnehmen. Italien will zehn Prozent aufnehmen. Der kleine Inselstaat Malta sieht seine Kapazität zur Aufnahme ohnedies überstrapaziert und will sämtliche vorübergehend aufgenommenen Bootsflüchtlinge sogleich weiterreichen.

          Gastgeber Farrugia machte schon vor Beginn der Gespräche klar, dass in Vittoriosa noch keine endgültige Lösung erreicht werden könne. Diese werde allenfalls beim Treffen aller EU-Innenminister am 7. und 8. Oktober in Luxemburg gefunden werden können. Ziel der Impulsgeber Berlin und Paris ist es, idealerweise mindestens die Hälfte der 27 EU-Staaten (mit Großbritannien wird nicht mehr gerechnet) zur solidarischen Mitarbeit bewegen zu können. Sollte immerhin ein Dutzend Staaten an Bord sein, könne man dies schon als einen Erfolg verbuchen, hieß es aus Delegationskreisen am Montag in Vittoriosa. Als mögliche weitere Partner in der EU für den Verteilmechanismus werden bisher Finnland, Irland, Kroatien, Litauen, Luxemburg und Portugal genannt. Dass einen Meinungswechsel geben wird bei den Visegrad-Staaten Polen, Slowakei, Tschechien und Ungarn, die bisher unter keinen Umständen Migranten und Flüchtlinge von anderen EU-Staaten übernehmen wollen, gilt als ausgeschlossen. Unklar ist, ob sich die EU auf finanzielle Sanktionen für solche „Verweigererstaaten“ einigen kann.

          Strittig blieb auch bis zuletzt, ob das angestrebte Quotensystem für alle auf Malta und in Italien ankommenden Bootsflüchtlinge gelten soll oder nur für Flüchtlinge vor Krieg und Vertreibung, nicht aber für Wirtschaftsmigranten ohne realistische Aussicht auf Asyl. Derzeit haben nach Schätzung von EU-Diplomaten allenfalls 20 bis 30 Prozent der Bootsflüchtlinge, die über das Mittelmeer Europa erreichen, Aussicht auf Asyl in der EU. Paris will – anders als Berlin – Wirtschaftsmigranten erst gar nicht von Rom oder Valletta übernehmen, sondern diese gleich wieder von Italien und Malta abschieben lassen – was freilich schwierig bis unmöglich ist, weil es dazu Übereinkünfte mit den Herkunftsstaaten brauchte.

          Hinzu kommt, dass der Verteilmechanismus nur temporär – bis zur umfassenden Reform der Dublin-Regeln – gelten soll und zudem auf Bootsflüchtlinge begrenzt bleibt, die auf (privaten) Hilfsschiffen ankommen. In Italien aber erreichten von den 6620 Bootsflüchtlingen, die seit Jahresbeginn über das zentrale Mittelmeer kamen, rund 5500 aus „eigener Kraft“ und von der Küstenwache unentdeckt die Küste der italienischen Inseln – auf Holzbooten und mit Segelschiffen. Für diese derzeit 85 Prozent der Migranten würde der temporäre EU-Verteilmechanismus ohnedies nicht gelten. Sie würden weiter nach dem Dublin-System in Italiens alleinige Verantwortung fallen, wonach die Erstankunftsstaaten das Asylverfahren und die Versorgung der Ankömmlinge übernehmen müssen. Der temporäre Mechanismus würde auch dann umgehend außer Kraft gesetzt, versicherte Bundesinnenminister Seehofer noch vor Beginn des Treffens auf Malta, sollte er sich als „Pull-Faktor“ erweisen: sollte die seit 2015 kontinuierlich gesunkene Zahl von Flüchtlingen, die über das Mittelmeer in die EU kommen, wieder signifikant steigen.

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