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Le Pen, AfD und Co. : Wie Migrationsgegner den Anschlag für sich nutzen wollen

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Während London trauert, versuchen Politiker in ganz Europa Kapital aus dem Anschlag zu schlagen. Bild: AP

London trauert, und die Ermittler stehen noch am Anfang der Untersuchungen zum Anschlag vom Mittwoch. Doch einige Politiker in Europa glauben schon zu wissen, welche Schlüsse zu ziehen sind.

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          Nach dem Terroranschlag vom Mittwoch in London haben Migrations-Gegner die Tat in Verbindung mit Zuwanderung gebracht, obwohl der Attentäter in Großbritannien geboren wurde. Die britische Gruppe Leave.EU warf Politikern vor, Terror möglich gemacht zu haben, weil die Grenzen nicht ausreichend geschützt würden. In Frankreich erklärte derweil die Präsidentschaftskandidatin des Front National, Marine Le Pen, der Vorfall zeige, wie wichtig der Schutz der Grenzen sei. „Wir müssen unsere Grenzen kontrollieren“, sagte Le Pen den Sendern „BFM TV“ und „RMC radio“.

          Polens Premierministerin Beata Szydło äußerte sich dazu ebenfalls. Gegenüber dem polnischen Sender „TVN24“ sagte sie: „Ich höre in Europa oft, dass man Migrationspolitik nicht mit Terrorismus in Verbindung bringen soll, aber es ist unmöglich, das nicht zu tun.

          Tweet des Londoner Bürgermeisters im Fokus

          Auch in Deutschland nutzen Politiker den Anschlag, um auf ihre politischen Positionen hinzuweisen. Die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, Beatrix von Storch, hat nach dem Anschlag eine Reihe von Nachrichten auf Twitter veröffentlicht, die in diese Richtung gehen. Zum einen twitterte sie ein Zitat des Londoner Bürgermeisters Sadiq Khan, der in einem Interview gesagt hatte, dass Terroranschläge zum Leben in einer Großstadt dazugehören würden. Über das Zitat hatte sich zuvor schon der Sohn des amerikanischen Präsidenten Donald Trump Jr. empört.

          Die Aussage hatte Bürgermeister Khan jedoch nicht erst nach dem Attentat in London gemacht, sondern schon bei einem Besuch in New York im September des vergangenen Jahres. Am Donnerstag dann postete von Storch offenbar sarkastisch, dass es sich bei dem Anschlag in London und dem verhinderten Anschlag in Brüssel um Einzelfälle handele, die man als Preis für eine multikulturelle Gesellschaft zahlen müsse. Später legte sie in Tweets über die Nennung der Religionszugehörigkeit von Straftätern nach.

          Auch die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer kam bei einer Wahlkampfveranstaltung auf den Anschlag zu sprechen und warnte dabei vor einer Linksregierung im Saarland: „Wir haben gestern in London gesehen, dass der Terror nicht schläft“, sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in St. Wendel. „Und deswegen kann ich nur sagen, auf die Idee zu kommen, in diesem Land eine Regierung zu bilden, in diesen Zeiten, mit einem Koalitionspartner der Linken, der ein Ziel hat, nämlich zum Beispiel den Verfassungsschutz in diesem Land abzuschaffen, da kann ich nur sagen, eine solche Regierung wäre im wahrsten Sinne des Wortes lebensgefährlich für die Saarländer.“

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          Anschlag in London : So lief der Anschlag in London ab Bild: Google

          Der Anschlag in London war von dem 52 Jahre alten Briten Khalid Masood verübt worden. Bei der Todesfahrt über die Westminster Bridge tötete Masood zwei Menschen, 40 wurden verletzt. Danach erstach der Mann auf dem Parlamentsgelände einen unbewaffneten Polizisten, bevor er erschossen wurde.

          Die Terror-Miliz „Islamischer Staat“ (IS) nahm für sich in Anspruch, den Anschlag verübt zu haben. Dies meldete die ihre nahestehende Nachrichtenagentur „Amaq“. Allerdings haben die Islamisten in der Vergangenheit die Urheberschaft von Attentaten reklamiert, bei denen die Ermittler zu anderen Ergebnissen kamen.

          Terror in London : Attentäter in Großbritannien geboren

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