Migration nach Nordamerika : Oberstes US-Gericht will im Februar über Abschieberegelung entscheiden
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Francisca aus Honduras in einer Notunterkunft für Migranten in Mexiko, Tijuana. Die 48-Jährige lebt seit fast eineinhalb Jahren in der mexikanischen Grenzstadt am Pazifik Bild: dpa
Der amerikanische Supreme Court will im kommenden Jahr über eine Grenzvorschrift entscheiden, die noch unter Trump zu Beginn der Pandemie erlassen worden war. Bis dahin soll „Title 42“ weiter gelten.
Das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten hat mit fünf zu vier Stimmen eine weitreichende Vorschrift zur Abweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko vorerst in Kraft gelassen. Das Gericht gab am Dienstag (Ortszeit) in Washington bekannt, es werde sich in einer Anhörung im kommenden Februar mit der als „Title 42“ bekannten Einschränkung befassen. Es bestätigte damit eine Eilentscheidung vom 20. Dezember.
Die Regierung von Präsident Joe Biden will die Vorschrift aufheben. Republikanische Gouverneure sind dagegen. Der ehemalige Präsident Donald Trump hatte „Title 42“ zu Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 aus Gründen der „öffentlichen Gesundheit“ eingeführt. Der Vorschrift nach darf der Grenzschutz Asylsuchende und Migranten pauschal zurückweisen.
Hunderttausende Abweisungen sind seither erfolgt. Im vergangenen April befand die amerikanische Gesundheitsbehörde jedoch, dass das Einreiseverbot aus Pandemie-Gründen nicht länger gerechtfertigt sei.
Republikanische Gouverneure zogen daraufhin gegen die Aufhebung von „Title 42“ vor das Oberste Gericht. Sie warnten vor einer „Katastrophe“ an der Grenze. Der erwartete Andrang von Migranten werde den Staaten großen Schaden zufügen, argumentierten sie. Hilfsverbände protestierten hingegen, „Title 42“ werde als Vorwand gegen Asylbewerber angewendet. Den Zurückgewiesenen drohten in Mexiko Gewalt, Kriminalität und Not.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, erklärte am Dienstag, die Regierung werde weitere Vorbereitungen treffen für den Tag, an dem „Title 42“ aufgehoben wird, um die Grenze gesetzeskonform und human zu managen. Der Kongress müsse eine umfassende Einwanderungsreform beschließen.
