Kritik aus Österreich : Ungarn lässt Schlepper frei
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Migranten in einem behelfsmäßigen Lager nahe der Grenze zwischen Serbien und Ungarn bei Horgos im Oktober 2022 Bild: dpa
Weil die Unterbringung zu teuer ist, lässt Ungarn inhaftierte Schmuggler frei. Bedingung: Sie müssen das Land wieder verlassen.
Eine neue Rechtspraxis in Ungarn, ausländische Schlepper freizulassen, auch wenn sie zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden sind, ruft in Nachbarländern scharfe Kritik hervor. In Österreich ist am Montag der ungarische Botschafter ins Außenministerium bestellt worden.
Diese Form des demonstrativen diplomatischen Protests ist unter EU-Partnern ungewöhnlich, zumal die österreichische Regierung zuletzt in der Schlepperbekämpfung ein enges Einvernehmen mit der nationalkonservativen Regierung in Budapest unter Ministerpräsident Viktor Orbán gepflegt hatte. Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg kritisierte, die Freilassungen seien „ein völlig falsches Signal“.
Zuvor war durch ungarische Medienberichte bekanntgeworden, dass durch eine neue Verordnung viele ausländische Strafgefangene freigelassen werden können, die derzeit Haftstrafen wegen Menschenschmuggels verbüßen. Einzige Bedingung sei, dass sie Ungarn innerhalb von 72 Stunden verlassen. Berichtet wurde über afghanische, rumänische, bulgarische oder serbische Schlepper, die nach Verlassen des Gefängnisses nicht in ihre Heimatländer reisten, sondern nach Österreich, Frankreich oder in andere westliche Länder.
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Zum News-QuizMenschenschmuggel wird in Ungarn seit 2015 verschärft bestraft, in schweren Fällen, etwa wenn eine kriminelle Vereinigung vorliegt, mit bis zu 15 Jahren Haft. Derzeit sind bis zu 2600 Ausländer in Ungarn in Haft, die meisten wegen Schlepperei. Orbáns Amtschef, Minister Gergely Gulyás sagte, die Gefängnisse seien überfüllt, die Inhaftierung ausländischer Straftäter sei zu teuer.
Erst im April hatte der österreichische Innenminister Gerhard Karner als Erfolg der gemeinsamen Polizeistreifen („Operation Fox“) verkündet, es seien in den vergangenen fünf Monaten rund 60 Schlepper festgenommen und 600 Migranten aufgegriffen worden, 80 Prozent davon auf ungarischem Staatsgebiet. Die Operation solle mit dem Ziel, „Asylmissbrauch zu verhindern und die Schleppermafia effizient zu bekämpfen“, mindestens um Monate verlängert werden.
