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Migrationskonflikt mit Belarus : Polens Parlament billigt Ausnahmezustand

Proteste gegen den Ausnahmezustand vor dem Warschauer Parlament Bild: Reuters

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki spricht von einer angespannten Lage an der Grenze zu Belarus. Das Parlament billigt den Ausnahmezustand. Damit wird unter anderem die Arbeit für Journalisten weiter eingeschränkt.

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          In Polen hat das Abgeordnetenhaus (Sejm) am Montag nach einer emotionalen Debatte die Verhängung des Ausnahmezustands nachträglich gebilligt. Für einen Antrag der Linken, ihn aufzuheben, stimmte zwar auch die größte Oppositionspartei PO. Die regierende nationalkonservative PiS und die rechtsextreme Konföderation stimmten im Sinne der Regierung. Die Bauernpartei PSL enthielt sich.

          Gerhard Gnauck
          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Damit lautete das Ergebnis 247 Stimmen für, 168 gegen den erstmals seit 1989 angewendeten Ausnahmezustand. Präsident Andrzej Duda hatte ihn am Donnerstag für zunächst 30 Tage über die Orte entlang der Grenze zu Belarus verhängt. Das bedeutet dort eine umfassende Einschränkung der Bürgerrechte sowie der Arbeit von Journalisten und humanitären Organisationen.

          Als Begründung für die Verhängung nannte Dudas Sicherheitsberater Pawel Soloch im Sejm zum einen den ungewöhnlichen Zustrom von Migranten vor allem aus dem Irak und Afghanistan seit Juni über Belarus; Diktator Alexandr Lukaschenko hatte mehrfach gedroht, „Migranten und Drogen“ Richtung EU künftig passieren zu lassen. Zum anderen beginnt am Freitag das russisch-belarussische Großmanöver „Sapad (Westen) 2021“.

          Soloch zitierte eine russische Ankündigung, wonach auf dem über viele Regionen verteilten Manöver insgesamt etwa 200.000 Soldaten und Matrosen zum Einsatz kämen. Polens Behörden befürchten in diesem Zusammenhang Zwischenfälle und Provokationen. Armeeeinheiten aus Westpolen üben derzeit auf Plätzen im Osten des Landes und schulen die dortigen Behörden in der Cyberabwehr.

          Manche Afghanen verwechseln Polen mit Deutschland

          Die meisten Oppositionspolitiker lehnten die Verhängung des Ausnahmezustands als unverhältnismäßig ab. Sie warfen der Regierung unter anderem vor, sie wolle eine unabhängige Berichterstattung aus dem Gebiet unterbinden.

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          Vor der Abstimmung traten Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Innenminister Mariusz Kaminski vor die Kameras. Morawiecki sagte, eine derart „angespannte Lage an der Grenze“ zu Belarus habe es seit 30 Jahren nicht gegeben. Die etwa 30 seit Wochen an der Grenzlinie im Wald kampierenden Migranten, die vom polnischen Grenzschutz nicht ins Land gelassen werden, seien nur der „Deckmantel für eine Aktion der belarussischen Behörden“. Diese Behörden versorgten die Migranten inzwischen mit warmen Lebensmitteln und Kleidung und instruierten sie, wie sie in die EU vordringen könnten.

          Das Manöver in Russland und Belarus wird nach Einschätzung des Warschauer Zentrums für Oststudien OSW „das größte Manöver in Europa seit fast 40 Jahren“ sein. Ende Juli sagte Lukaschenko, er sei bereit, im Bedarfsfall der längerfristigen Stationierung russischer Truppen mit sämtlichen Waffensystemen in Belarus zuzustimmen. An Polens Ostgrenze patrouillieren neben den Grenzschützern fast 2000 Soldaten der polnischen Armee. Kaminski sagte, allein seit Donnerstag habe es von Belarus her 457 Versuche des illegalen Grenzübertritts gegeben. Die Regierung spricht von etwa 10.000 Irakern, die „in den vergangenen Wochen“ nach Minsk reisten.

          Die Afghanen unter den Migranten waren laut Kaminski größtenteils länger in Russland wohnhaft. Sie hätten jeweils etwa 5500 Dollar für die Reise bekommen. Manche seien an der Grenze überrascht gewesen, dass hier Polen beginne und nicht Deutschland.

          Auf Twitter informiert Polens Grenzschutz seit Tagen über je Tag etwa 100 vereitelte illegale Übertritte an der Grenze zu Belarus, dazu jeweils über einige Festnahmen von Migranten sowie Schleusern. Dazu sagt Katarzyna Chimiak, Migrationsexpertin beim Warschauer Institut ISP: „Aktivisten haben versucht, den Personen an der Grenze humanitäre Hilfe zu leisten. Aus den Berichten der Aktivisten geht ziemlich klar hervor, dass der Grenzschutz Anweisung hat, ein Vordringen dieser Personen nach Polen oder die Beantragung von Asyl zu verhindern.“

          Ähnlich wie Polen, wo inzwischen auch ein Grenzzaun gebaut wird, verfahren die Nachbarn. Lettland meldete, vom 10. August bis zum Samstag seien 930 Grenzübertritte verhindert worden. 25 Personen habe man „aus humanitären Gründen“ durchgelassen. Litauen hatte zunächst mehr als 4100 Migranten aufgenommen, dann jedoch mit der Abschottung begonnen.

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