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Grenzkontrollen zur Slowakei : „Wir müssen schneller sein als die Schlepper“

Slowakei, Bratislava: Soldaten kontrollieren am slowakisch-österreichischen Grenzübergang Bratislava-Berg Autofahrer. Bild: dpa

Österreich führt wieder Kontrollen an der Grenze zur Slowakei ein. Damit soll eine mögliche Ausweichroute für Migranten geschlossen werden.

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          Österreich wird von diesem Donnerstag an seine Grenze zur Slowakei kontrollieren, um mögliche Menschenschleuser abzufangen. Es folgt damit dem Vorbild der Tschechischen Republik, die ebenfalls vor kurzem wieder Grenzkontrollen eingeführt hatte. Der österreichische Innenminister Gerhard Karner begründete die Entscheidung am Mittwoch mit den tschechischen Maßnahmen. „Wir müssen reagieren, bevor die Schlepper reagieren,“ sagte Karner im ORF-Radio.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Ohnehin kontrolliert Österreich seit 2015 seine Grenzen zu Ungarn und zur Slowakei, wobei auch Soldaten des Bundesheeres im Assistenzeinsatz sind. Eine mögliche Ausweichroute aus Ungarn verläuft über die Slowakei und dann die Tschechische Republik nach Deutschland. Dies könnte durch die am Dienstag angekündigten tschechischen Kontrollen nun erschwert werden. Das Innenministerium in Wien will auch eine abermalige Ausweichroute Slowakei-Österreich-Deutschland durch die Kontrollen zur Slowakei erschweren.

          „Wir haben bereits an der Grenze zu Ungarn und zu Slowenien umfangreiche Maßnahmen gesetzt,“ sagte Karner. „Jetzt wird die Polizei auch an der Grenze zur Slowakei kontrollieren. Wir müssen schneller sein als die Schlepper. Schwerpunkt bleibt die Bekämpfung der organisierten Schlepperkriminalität.“

          In erster Linie würden an den Grenzen sogenannte Schlepperfahrzeuge, „das sind meist weiße Kastenwägen“, überprüft, so Karner weiter. Die Austria Presseagentur gab an, Karner habe den slowakischen Innenminister Roman Mikulec am Dienstag telefonisch über die geplante Maßnahme informiert.

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