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Migration – was noch? : Darum geht es beim EU-Gipfel

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Beim EU-Gipfel in Brüssel ist auch sie ein Thema: Theresa May und die Brexit-Pläne der britischen Regierung. Bild: AFP

Sicherheit, Verteidigung, Konjunktur: Die europäischen Staats-und Regierungschefs wollen sich bei wichtigen Themen auf eine gemeinsame Haltung einigen. Doch das Gipfeltreffen birgt Konfliktpotential, etwa bei der Flüchtlingspolitik.

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          Zum Jahresende wollen die 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union bei wichtigen Themen eine gemeinsame Linie festzurren. Bei ihrem Gipfel am Donnerstag geht es aber auch um etliche heikle Streitpunkte, die die Gemeinschaft entzweien, vor allem die Flüchtlingspolitik. Diese Themen stehen heute im Mittelpunkt:

          Migrations- und Asylpolitik:

          Wie geht es weiter in der Migrations- und Asylpolitik? Diese Frage sorgt weiter für Streit in der EU. Einig sind sich die Staaten nur darüber, die illegale Migration so stark wie möglich einzuschränken. Deswegen wollen sie sich trotz der Spannungen mit der türkischen Führung zum Flüchtlingspakt bekennen.

          Zudem wollen die Gipfelteilnehmer ihre Unterstützung für die sogenannten Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten bekräftigen. Damit will die EU Herkunfts- und Transitländer von Migranten zur Zusammenarbeit beim Kampf gegen Schlepper und zur Rücknahme von Wirtschaftsflüchtlingen bewegen. Kooperative Staaten sollen von Geld und Programmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen profitieren. Bisher gibt es solche Vereinbarungen mit Äthiopien, Mali, Niger, Nigeria und Senegal. Ein Mechanismus zur fairen Verteilung von Schutzbedürftigen, die in der EU ankommen, ist nicht in Sicht. Osteuropäische Länder wie Ungarn sind strikt dagegen.

          Russland und der Syrien-Konflikt:

          Trotz der zerstörerischen Schlacht um die syrische Stadt Aleppo soll auf konkrete Sanktionsdrohungen gegen Russland verzichtet werden. Russland wird in einem Textentwurf für die Abschlusserklärung zwar mit deutlichen Worten eine Mitverantwortung für Angriffe auf Zivilpersonen und Krankenhäuser in Aleppo vorgeworfen. Von möglichen Strafmaßnahmen ist jedoch nicht die Rede. In der Erklärung wird lediglich vage für eine gerichtliche Aufarbeitung plädiert.

          Härte will die EU jedoch beim Thema Ukraine-Konflikt zeigen: Russland muss damit rechnen, dass die wegen seiner Beteiligung verhängten EU-Wirtschaftssanktionen kurz nach dem Gipfel um weitere sechs Monate verlängert werden.

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          Libyen:

          Die wegen der Flüchtlingskrise gestartete Unterstützung der libyschen Küstenwache soll ausgeweitet werden. Parallel dazu will die EU Initiativen ergreifen, um in Libyen festsitzenden Migranten Möglichkeiten zur freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat zu bieten, damit sie die gefährliche Reise über das Mittelmeer gar nicht erst antreten.

          Brexit:

          Nach Ende des offiziellen Gipfelprogramms wollen sich die 27 bleibenden EU-Länder über die nächstes Jahr anstehenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens beraten. Dabei geht es zunächst vor allem um das Verfahren, sobald London offiziell die Trennung beantragt. Dann sollen die EU-Staaten sogenannte Leitlinien für den Scheidungsvertrag aufsetzen, die Verhandlungen selbst führt die EU-Kommission.

          Externe Sicherheit und Verteidigung:

          In Sachen Verteidigung verließ sich manch ein EU-Land bislang gerne auf den starken Nato-Partner Amerika. Der machte zuletzt aber immer deutlicher, dass die Europäer mehr Lasten selbst schultern müssen. Die EU reagiert: Die Verteidigungsausgaben sollen erhöht und die Zusammenarbeit unter den EU-Staaten intensiviert werden. Erklärtes Ziel ist autonomes Handeln in der Sicherheitspolitik.

          Wirtschaftspolitik:

          Die Staats- und Regierungschefs wollen sich hinter die von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gewünschte Ausweitung des milliardenschweren Europäischen Fonds für strategische Investitionen (Efsi) stellen. In der ersten Jahreshälfte 2017 soll die Einigung mit dem Europaparlament stehen. Der Fonds ist bislang mit Garantien in Höhe von 21 Milliarden Euro ausgestattet. Damit sollten zwischen 2015 und 2018 Investitionen von 315 Milliarden Euro angeschoben werden. Jetzt soll das Programm bis 2020 verlängert und eine Investitionssumme von insgesamt 500 Milliarden Euro erreicht werden. Außerdem will die EU die Jugendarbeitslosigkeit stärker bekämpfen. Die dazu aufgelegte sogenannte Jugendgarantie soll fortgeschrieben werden.

          Darüber hinaus soll es um eine schnelle Umsetzung der jüngst von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regeln zur Stärkung des Finanzsektors gehen. Die Brüsseler Behörde will unter anderem Geldinstitute dazu verpflichten, künftig verbindliche Verschuldungsquoten einzuhalten. Damit soll verhindert werden, dass Banken übermäßig Kredite vergeben.

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