Migration aus Afrika : Die Grenzen des spanischen Modells
- -Aktualisiert am
Eine Gruppe von Migranten sitzt, bewacht von einem spanischen Polizisten, im Hafen von Algeciras. Bild: dpa
Das spanische Beispiel zeigt: Die EU kann die Lösung der Migrationsproblematik nicht den Staaten Nordafrikas überlassen. Mehr Entwicklungshilfe wird dort nicht zu schnellen Veränderungen führen.
Spanien hat Italien abgelöst: In keinem anderen EU-Land kommen derzeit so viele Migranten aus Afrika an. Doch für die sozialistische Minderheitsregierung unter Pedro Sánchez wie für die EU ist die Verlagerung der wichtigsten Schlepperroute in das westliche Mittelmeer eine Herausforderung und eine Chance zugleich.
Seit dem Regierungswechsel in Madrid hat Sánchez seinen EU-Partnern versichert, sie könnten sich auf Spanien verlassen. Schneller, als ihm lieb ist, muss der sozialistische Politiker nun beweisen, dass es sich bei seinen Worten nicht um Lippenbekenntnisse handelt. Symbolische Aktionen wie die Aufnahme einiger hundert Migranten, die Italien abgewiesen hatte, reichen nicht aus. Zuerst muss Spanien selbst mehr tun. Denn die konservative Vorgängerregierung unter Mariano Rajoy hat nichts unternommen, obwohl die Zahl der illegal Eingereisten seit 2016 um 270 Prozent gestiegen ist.
Man ließ die Dinge laufen
Das heutige Chaos an den Küsten ist zu einem großen Teil selbst verschuldet und Folge einer kurzsichtigen Politik. Statt Aufnahmeeinrichtungen auszubauen und die Asylverfahren zu beschleunigen, ließ man die Dinge laufen. In Madrid und den Regionen baute eine große Koalition von Politikern darauf, dass die meisten Migranten, unter ihnen auch viele syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, nicht auf der Iberischen Halbinsel bleiben wollten. Wie zuvor aus Italien ließ man sie aus Spanien gerne ungehindert in Richtung Norden weiterziehen. In Ländern wie Frankreich und Deutschland sind die Sozialleistungen höher und die Arbeitsmöglichkeiten besser.
Spanien, das jetzt europäische Solidarität fordert, hielt sich bis vor kurzem nicht einmal an eigene Zusagen. Als Deutschland im Herbst 2015 um Unterstützung bat, verpflichtete sich die Regierung Rajoy, im Rahmen der EU-Umverteilung knapp 20.000 Flüchtlinge zu übernehmen. Bisher hat das Land nur 2500 Schutzbedürftige aus Griechenland und Italien aufgenommen.
Diesen Wortbruch verurteilte vor kurzem sogar der Oberste Gerichtshof in Madrid. Spanien ist dennoch in guter europäischer Gesellschaft. Die meisten anderen EU-Staaten haben ihre damals vereinbarten Quoten ebenfalls nicht erfüllt.
Der Ansturm an den andalusischen Küsten zeigt gleichzeitig die Grenzen des Weges auf, den Madrid gerne der EU als Modell empfiehlt. Vor mehr als einem Jahrzehnt hat die Regierung damit begonnen, die Zusammenarbeit mit nord- und westafrikanischen Staaten auszubauen. Sicherheitskräfte arbeiten eng zusammen, Abschiebungen wurden erleichtert. Dafür zahlte Madrid mehr Entwicklungshilfe.
Migration als politisches Druckmittel
Doch damit machte sich Spanien von Regierungen abhängig, die Migration als politisches Druckmittel nutzen können – wie es Marokko mit dem Westsahara-Konflikt schon tat und wie es möglicherweise auch jetzt wieder geschieht. Gegen reichlich Geld überließ man den Nordafrikanern die unangenehme Polizeiarbeit. Im Zweifelsfall interessierte es nicht, wenn marokkanische oder algerische Sicherheitskräfte afrikanische Migranten in der Wüste aussetzten. Noch mehr wollen die nordafrikanischen Regierungen nicht tun: Einhellig lehnen sie „Ausschiffungszentren“ auf ihren Territorien ab.
Das spanische Beispiel macht deutlich, dass die EU die Lösung des Migrationsproblems nicht den Nordafrikanern überlassen kann. Es ist auch ein Irrglauben, dass mehr Entwicklungshilfe dort zu schnellen Veränderungen führt. Das lässt sich im demokratischen Hoffnungsland Tunesien beobachten. Ein relativ hoher Entwicklungsstand und politische Reformen sind kein Garant dafür, dass die junge Bevölkerung im Land bleiben will.
Die „Flucht der Gehirne“ führte dazu, dass seit der friedlichen Revolution fast 100.000 Akademiker das kleine, elf Millionen Einwohner zählende Land verlassen haben. Immer mehr junge Menschen aus den drei Maghreb-Staaten, denen es bessergeht als dem Afrika südlich der Sahara, machen sich auf den lebensgefährlichen Weg über das Mittelmeer. Etwa 1500 haben allein in diesem Jahr das Wagnis mit ihrem Leben bezahlt.
Dennoch bietet die Krise in Spanien allen Beteiligten die Chance, neue Wege zu erproben. Denn die dramatischen Bilder von den spanischen Stränden verzerren die Wahrnehmung. In Wirklichkeit hat der Migrationsdruck abgenommen. In diesem Jahr kamen gut 55.000 Migranten nach Europa, das sind halb so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Anders als die Rechtspopulisten in Italien ist die Minderheitsregierung in Madrid der EU zugetan und kann nun beweisen, dass sie auch eine gemeinsame Lösung will.
Ministerpräsident Sánchez ist aufgeschlossen gegenüber der auch vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Spiel gebrachten Idee, „geschlossene Zentren“ einzurichten, die der Spanier lieber „sichere Häfen“ nennt. Dort könnte möglichst schnell entschieden werden, wer schutzbedürftig ist und wer nicht. Mit bisher 22.000 Migranten ist der Zustrom deutlich niedriger als einst in Italien, Griechenland und Deutschland. Dank der umfangreichen Hilfe, die die EU-Kommission für solche Zentren zugesagt hat, könnte Spanien es diesmal anders und besser machen – ohne dass sich das Land in einen riesigen Wartesaal verwandelt, wie das in Griechenland geschah.
