Belarus ist eine Sackgasse
- -Aktualisiert am
Polnische Sicherheitskräfte an der Grenze zu Belarus Bild: dpa
Lukaschenkos übles Spiel mit den Migranten darf nicht Schule machen. Die EU muss hart bleiben und weitere Sanktionen verhängen.
Es gibt einen Unterschied zwischen dem, was an den belarussischen Grenzen zu Polen und zum Baltikum geschieht, und dem Migrationsgeschehen an den anderen Außengrenzen der EU. Die Route über Belarus existiert nur, weil der Diktator in Minsk sie geschaffen hat. Der direkte Weg vom Nahen Osten nach Europa führt nicht über das isolierte osteuropäische Land, bis vor Kurzem war ein Transit durch Lukaschenkos Polizeistaat nur schwer möglich. Jetzt lässt er die Migranten als „Touristen“ aus dem Irak, aus Syrien oder Iran einfliegen. Er will die EU unter Druck setzen, weil sie Sanktionen gegen ihn verhängt hat, und wahrscheinlich verdient er sogar noch Geld mit seiner staatlich organisierten Schleuserei.
Dieser Unterschied ist wichtig, man sollte ihn sich gerade in Deutschland bewusst machen. In der humanitären Sicht, die hier so oft die öffentliche Debatte bestimmt, wird meist ausgeblendet, dass Migration nicht nur von schlechten Lebensbedingungen getrieben wird, sondern auch vom politischen Kalkül in den Herkunfts- und Transitländern. Nur wenige gehen dabei allerdings so unverfroren vor wie Lukaschenko. Er hat die Krise gezielt angefacht, und es ist ihm offensichtlich egal, dass seine Machtprobe mit der EU Menschenleben in Gefahr bringt (von der Täuschung der Migranten ganz zu schweigen).
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