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Migranten aus Belarus : Lukaschenkos Botschaft an die EU

Zwei litauische Grenzschützer am 15. Juni 2021 an der Grenze zu Belarus Bild: Reuters

Nach dem türkischen Präsidenten ist Lukaschenko der nächste Nachbar, der Migranten instrumentalisiert, um Druck auf Europa aufzubauen. Was gerade an der belarussisch-litauischen Grenze geschieht, geht deshalb die ganze EU an.

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          Aus deutscher Perspektive mag die Zahl der vor allem aus dem Irak stammenden Migranten gering erscheinen, die derzeit täglich aus Belarus nach Litauen gelangen. Aber die zur Zeit etwa hundert Menschen sind jeden Tag mehr, als in den vergangenen beiden Jahren über das ganze Jahr verteilt auf diesem Weg in die EU gekommen sind.

          Das ist eine klare politische Botschaft: Es handelt sich um eine vom belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenko angekündigte Antwort auf die Unterstützung Litauens für die Demokratiebewegung in seinem Land. Mit dem gleichen menschenverachtenden Zynismus, mit dem er die eigene Bevölkerung behandelt, instrumentalisiert er Menschen auf der Suche nach einem besseren Leben, um der litauischen Regierung Schwierigkeiten zu bereiten.

          Wenn Litauens Regierung die derzeitige Situation als „hybriden Krieg“ bezeichnet, richtet sich das daher nicht gegen die Migranten, die jetzt in das Land gelangen. Nach dem türkischen Präsidenten Erdogan Anfang 2020 ist Lukaschenko der nächste Nachbar, der auf diese Weise politischen Druck auf Europa aufzubauen und die Forderung nach Achtung demokratischer Prinzipien gegen die ungelösten Fragen der europäischen Flüchtlingspolitik auszuspielen versucht. Deshalb ist das, was gerade an der belarussisch-litauischen Grenze geschieht, trotz der noch unspektakulär wirkenden Zahlen eine Angelegenheit, die die ganze EU angeht.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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