https://www.faz.net/-gpf-a61fq

Migranten auf den Kanaren : Spanien räumt umstrittenes Lager

Migranten an der Mole der Hafenstadt Arguineguín im Südwesten von Gran Canaria am 10. November Bild: dpa

Viel zu viele Migranten mussten sich den Platz in einem kleinen Lager am Hafen von Arguineguín teilen. Nun wurden sie andernorts in Zelten und Hotels untergebracht. Die Verantwortlichen in den Touristenorten sehen das nicht gerne.

          2 Min.

          Nach einem Vierteljahr ist endlich die „Mole der Schande“ geräumt. In der Nacht zum Montag verließen die letzten Migranten den Hafenkai von Arguineguín im Südwesten von Gran Canaria. Zeitweise drängten sich in dem Erstaufnahmelager auf den Kanaren bis zu 2600 Neuankömmlinge, obwohl es nur für 400 Menschen gebaut war. Die überfüllte Mole wurde zu einem Symbol für die Überforderung der spanischen Behörden, seit in diesem Jahr auf den Inseln mehr als 19.000 Migranten angekommen waren. Seit Wochen hatten die kanarische Regionalregierung und Organisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch die Schließung des Lagers verlangt.

          Hans-Christian Rößler
          Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.

          Auf keiner Route in Richtung Europa waren in diesem Herbst mehr Migranten unterwegs. Weder nach Italien, noch nach Griechenland, wo es im Vergleich zu den Zahlen auf den Kanaren im Oktober nur ein Fünftel waren. Seit sich Ende November das Wetter verschlechterte, deutet sich ein Rückgang ab: Am vergangenen Wochenende zählte man nur 55 Ankömmlinge, nach mehr als 2000 am zweiten Novemberwochenende. So konnten auch die Menschen an der Mole schneller in die neuen Zelte auf dem Gelände mehrerer Militäreinrichtungen sowie in ungenutzten Ferienanlagen gebracht werden.

          Doch mit der Nutzung der Hotels könnte es bald vorüber sein. „Die Solidarität von Mogán hat ein Verfallsdatum – 31. Dezember“, kündigte Onalia Bueno, die Bürgermeisterin des Orts auf Gran Canaria, an. Sie drohte damit, ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro zu verhängen, sollten die knapp 6000 Migranten nicht in staatliche Einrichtungen verlegt werden. Nicht nur die Kommunalpolitikerin fürchtet, dass die Bilder der Migranten in den Hotels dem Ruf der Urlaubsinseln schaden könnten.

          „Wir wollen kein Moria in Spanien“

          Auch aus San Bartolomé de Tirajana, zu dem Touristenorte wie Playa del Inglés und Maspalomas gehören, kam ein ähnlicher Appell, obwohl nur wenige Urlauber auf die Inseln kommen. Weniger als zehn Prozent der Betten sind belegt, obwohl jetzt eigentlich Hochsaison wäre; viele Hotels haben geschlossen.

          Das spanische Migrationsministerium verweist darauf, dass durch die Migranten Angestellte wieder Arbeit hätten. Das Ministerium hat angekündigt, mehr als 7000 Plätze in eigenen Einrichtungen zu schaffen, so dass die Ferienanlagen bald nicht mehr benötigt werden. „Wir wollen kein Moria in Spanien“, stellte die Migrationsstaatssekretärin Hana Jalloul klar, nachdem befürchtet worden war, am Hafen von Arguineguín könnten bald Zustände herrschen, wie auf der griechischen Insel Lesbos.

          Eine Verlegung der Migranten aufs Festland ist weiterhin nicht geplant, auch wenn sich mehrere spanische Regionen bereit erklärt haben, Migranten aus den Kanaren aufzunehmen. Die spanische Regierung befürchtet, dass eine Weitereise weitere Menschen anziehen könnte. Stattdessen sollen sie so bald wie möglich in ihre Heimatländer zurückkehren, denn nur etwa ein Zehntel hat nach Einschätzung der Regierung Anspruch auf Asyl oder internationalen Schutz. Laut offiziellen Angaben wurden auf den Kanaren in diesem Jahr bisher nur 352 Asylanträge gestellt.

          Doch die Asylverfahren sind langwierig und die meisten wollen so schnell wie möglich aufs Festland, um dort Arbeit zu finden. Unter den Marokkanern, die inzwischen mehr als 80 Prozent ausmachen, fällt auf, dass dieses Mal viele von ihnen mit ihren Ausweisen anreisen und sie nicht vor der Ankunft vernichten, um eine Abschiebung zu erschweren. Mit den Ausweisen können sie auf eigene Faust aufs spanische Festland weiterreisen, denn in ihren Unterkünften sind sie nicht eingesperrt. Wie viele das schon getan haben, ist unklar. Offiziell bestätigt die Regierung nur, dass etwa 2000 besonders schutzbedürftige Migranten, vor allem Frauen und Kinder, auf die Iberische Halbinsel gebracht wurden.

          Angesichts der Migrationskrise fordern Spanien, Italien, Griechenland und Malta mehr Solidarität von der EU. In einem Brief an die EU-Kommission und an Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisieren sie laut Presseberichten die geplante Reform des EU-Asylrechts als „unausgewogen“. Es sei nicht hinzunehmen, dass die südlichen Länder, in denen die meisten Migranten zuerst Europa betreten, die gesamte Last tragen müssten. Spanien und Italien appellieren an die EU, Abschiebungen zu erleichtern und zu beschleunigen.

          Weitere Themen

          Premierminister Johnson unter massivem Druck

          Downing Street Party : Premierminister Johnson unter massivem Druck

          Während des Corona-Lockdown im Dezember 2020 waren Parties für die Bürger Großbritanniens strengstens verboten. Im Amtssitz des britischen Premiers galten andere Regeln. Dort feierte man munter Weihnachten – mit Getränken, Häppchen und Gesellschaftsspielen.

          Die erste Bundesinnenministerin Video-Seite öffnen

          Nancy Faeser : Die erste Bundesinnenministerin

          Ihr Name ist die große Überraschung auf Olaf Scholz' Kabinettsliste: Die 51-jährige Nancy Faeser, eine bundesweit bislang kaum bekannte SPD-Landespolitikerin aus Hessen, soll als erste Frau an die Spitze des Bundesinnenministeriums treten.

          Topmeldungen

          Altenheim in Bayern: Die Bewohner sollen sich sicher fühlen können. Ist eine Impfpflicht hierfür sinnvoll?

          Neues Infektionsschutzgesetz : „Dann bitte alle impfen“

          Die Spritzenpflicht in Pflege und Kliniken kommt. Die Branche begrüßt das größtenteils, fordert aber, dass auch andere Gruppen mit einbezogen werden: Denn nur so könne man den höchstmöglichen Schutz für alle erreichen.
                        Freundliche Begrüßung für die Kameras: Wladimir Putin und Joe Biden am Dienstag zu Beginn ihres digitalen Gesprächs

          Videogipfel : Putins Linien und Bidens Optionen

          Nach dem Videogipfel der beiden Präsidenten gibt es nur eine knappe amerikanische Erklärung. Sie klingt wie die Statements vor dem Gespräch. Zumindest soll weiter geredet werden.