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Migranten auf den Ägäis-Inseln : Organisierter Kontrollverlust

Wer Migration als Invasion beschreibt, will diffamieren: Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos im September dieses Jahres. Bild: AP

Nach Unruhen im überfüllten Flüchtlingslager auf Lesbos will die Regierung in Athen 3000 Migranten auf das Festland bringen. Das kann die Lage jedoch nur vorübergehend entschärfen.

          3 Min.

          Eigentlich will der neue griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis sich ganz auf eine Reform der griechischen Wirtschaft konzentrieren, doch eine andere Krise schiebt sich zu Beginn seiner Amtszeit immer stärker in den Vordergrund: Auf Lesbos, Samos, Chios und anderen griechischen Ägäisinseln in Sichtweite der türkischen Küste kommen seit einigen Wochen immer mehr irreguläre Migranten an.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Die Zahlen sind zwar noch längst nicht so hoch gestiegen wie zwischen Sommer 2015 und März 2016. Doch sollten sie weiterhin so steigen wie zuletzt, könnten die Ausmaße auf diesem Höhepunkt der Migrationskrise bald wieder erreicht werden. Die Aufnahmelager auf den Inseln sind schon jetzt heillos überbelegt, wie auch offizielle griechische Zahlen verdeutlichen. Schon Mitte vergangener Woche waren demnach in dem Lager Moria auf Lesbos, das etwa 3000 Personen aufnehmen kann, mehr als 12.000 Menschen registriert. Noch krasser war das Missverhältnis demnach auf Samos, wo sich fast 5300 Personen in einem Lager drängten, das nur für etwa 650 ausgelegt ist. Auch auf Chios (3680 Migranten in einem Lager mit 1000 Plätzen), Kos oder Leros war die Lage kaum besser – und das bei fast täglich steigenden Ankunftszahlen.

          Um der Lage Herr zu werden, hatte die Regierung schon Anfang September verfügt, etwa 1500 Migranten als Notmaßnahme mit Fähren von den Inseln auf das Festland zu bringen. Das konnte den Notstand auf den Inseln zwar tatsächlich kurzzeitig lindern, sprach sich unter den gut vernetzten Flüchtlingen und Migranten in der Türkei jedoch auch schnell herum. Die Nachricht, dass die Inseln für irreguläre Migranten nicht mehr, wie im EU-Türkei-Abkommen vom März 2016 vorgesehen, Endstation auf dem Weg nach Nordwesteuropa sind, sondern dass man von dort wieder rasch weiter auf den Kontinent gelangen kann, ermutigte umso mehr Menschen zur Überfahrt. Schon als die Regierung Mitsotakis Anfang September erstmals größere Migrantengruppen auf das Festland bringen ließ, war somit klar, dass es nur eine Frage der Zeit sein würde, bis wieder Fähren eingesetzt werden müssen, um die Inseln zu entlasten.

          Frau und Kleinkind kommen ums Leben

          Nach den Ausschreitungen im Lager Moria scheint dieser Zeitpunkt nun nach kaum einem Monat erreicht. Bei offenbar von Migranten selbst gelegten Bränden in Moria waren am Sonntag eine Frau und ihr Kleinkind ums Leben gekommen. Mehr als ein Dutzend Personen erlitten Rauchvergiftungen.

          Aus dem Innenministerium wurde bekannt, dass demnächst 3000 weitere Migranten von Lesbos ans Festland gebracht werden sollen. Die meist gut informierte Athener Zeitung „Kathimerini“ berichtete gar von Plänen des Ministeriums, kurzfristig 10.000 Personen auf das Festland zu bringen. Das kann die Lager auf den Inseln zwar vorläufig wiederum etwas entlasten, kommt aber, da es aller Erfahrung nach wiederum mehr potentielle Migranten in der Türkei zu einer Überfahrt animieren wird, auch einem staatlich organisierten Kontrollverlust gleich.

          Das scheint die Regierung Mitsotakis auch erkannt zu haben, denn ihr Chef und mehrere Minister haben in den vergangenen Wochen sinngemäß verlauten lassen, die Lösung könne nicht darin liegen, immer mehr Migranten immer schneller auf das Festland zu transferieren. Vielmehr gelte es, die Asylverfahren auf den Inseln zu beschleunigen, damit abgelehnte Bewerber, wie im EU-Türkei-Abkommen vorgesehen, wieder in die Türkei zurückgeschickt werden können. Sobald das konsequent geschähe, sänke die Attraktivität einer Überfahrt von der türkischen Küste auf die Inseln erheblich.

          Dieser Teil des Abkommens hat bisher jedoch nie richtig funktioniert. Griechenland und der EU ist es selbst unter den vergleichsweise überschaubaren Bedingungen der Inseln auch in mehr als drei Jahren seit Inkrafttreten des Abkommens nicht gelungen, rasche, dabei aber menschenrechtskonforme Prüfungen von Asylanträgen sicherzustellen. Die Regierung Mitsotakis will deshalb nun die gesetzlichen Voraussetzungen zu einer zügigen, aber trotzdem fairen Prüfung von Asylanträgen schaffen. Entsprechende Gesetzesänderungen sollten bis Dezember auf den Weg gebracht werden. Unter dem Druck der Ereignisse werden sie nun aber womöglich vorgezogen.

          Die Regierung hat dem Vernehmen nach einem angesehenen Athener Migrationsfachmann und Menschenrechtsanwalt, der mehrfach durch Reformvorschläge zur Beschleunigung der Verfahren hervorgetreten war, den Posten des Chefs der Asylbehörde angeboten. Der zögert jedoch noch, da auf diesem schwierigen Posten ein Erfolg nur möglich scheint, wenn die dafür nötige gesetzliche Infrastruktur verabschiedet ist.

          Verhalten der Türkei ist maßgeblich

          Derweil scheinen andere Athener Sofortmaßnahmen eher eine Beruhigung der Öffentlichkeit zu bezwecken. Das gilt etwa für die Forderung der griechischen Küstenwache nach mehr Unterstützung durch die europäische Grenzschutzagentur Frontex, den angekündigten Einsatz von Überwachungsdrohnen in der Ägäis oder die Forderung des für das Migrationsdossier zuständigen Ministers Giorgios Koumoutsakos nach mehr Nato-Patrouillenfahrten in den betroffenen Gewässern. Keiner dieser Vorschläge kann, solange sich alle Beteiligten an das Völkerrecht halten, an der Zahl der Ankommenden auf den Inseln etwas ändern. Um das zu erreichen, ist, noch vor einer Reform des griechischen Asylsystems, die Kooperationsbereitschaft der Türkei maßgeblich.

          Das weiß der türkische Präsident Tayyip Erdogan natürlich. Ein früherer türkischer Diplomat mutmaßte dieser Tage bei einem Gespräch in Athen, Erdogan könnte bald mehrere Forderungen erheben: „Er könnte die Europäer fragen, was sie mehr fürchten: seine Politik in Syrien oder eine neue Flüchtlingswelle? Wenn es die Flüchtlinge sind, wird er Europa raten, seinen Plänen in Syrien nicht in die Quere zu kommen.“

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