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Wahlen in Nordirland : Nächstes Ziel: Die Abspaltung von der Krone

Wahlsiegerinnen der Sinn Fein: Spitzenkandidatin Michelle O'Neill (Mitte links) und Parteichefin Mary Lou McDonald (Mitte rechts) machen Selfie m Meadowbank-Wahlauszählzentrum. Bild: dpa

Nun steht es fest: In Nordirland darf die Sinn Fein, die eine Wiedervereinigung mit dem Süden anstrebt, erstmals die Ministerpräsidentin stellen. Das erklärte Ziel der Partei ist ein Wiedervereinigungsreferendum.

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          Nach dem vorausgesagten Sieg der Sinn Fein bei den Parlamentswahlen in Nordirland richten sich die Blicke auf die Regierungsbildung. Zum ersten Mal in der Geschichte Nordirlands darf die nationalistische, auf Wiedervereinigung mit der Irischen Republik ausgerichtete Partei die Ministerpräsidentin („First Minister”) nominieren. Aber die Democratic Unionist Party (DUP), die nun den Stellvertreter benennen müsste, hat angedeutet, nicht in eine Regierung unter der Sinn Fein einzusteigen. Gerechnet wird mit langwierigen Verhandlungen in Belfast.

          Jochen Buchsteiner
          Politischer Korrespondent in London.

          Die von der Spitzenkandidatin Michelle O´Neill angeführte Sinn Fein erreichte nach der Auszählung aller Stimmen in den frühen Morgenstunden am Sonntag 27 Mandate in der 90 Sitze zählenden Kammer. Die DUP, die seit 2007 stärkste Partei war, kam nur noch auf 25 Mandate. Sie verlor vor allem Stimmen an die radikale Abspaltung „Traditional Unionist Voice” (TUV) sowie die „Alliance Party”, die sich als lagerübergreifend versteht.

          Schon bevor alle Stimmen ausgezählt waren, hatte DUP-Chef Jeffrey Donaldson am Samstag die Niederlage der DUP eingestanden. Er bekräftigte zugleich seine Ablehnung einer Regierungsbeteiligung seiner Partei, solange es keine Änderungen am Nordirland-Protokoll gibt, das im Post-Brexit-Abkommen mit der EU die Zollvorschriften für die Region regelt.

          Der Brexit schwächte die unionistische Sache

          Laut Meinungsforschern wurde die DUP, die nach internen Machtkämpfen von Donaldson in die Wahlen geführt wurde, vor allem für ihre Brexit-Politik bestraft. Anders als die Mehrheit im Land hatte die DUP den Brexit begrüßt, der durch seine Vertragsausgestaltung dann aber die unionistische Sache schwächte. Seit dem Ende der sogenannten Übergangsphase besteht eine Warengrenze zwischen Nordirland und Großbritannien. Der Sonderstatus Nordirlands hat das Land näher an die Irische Republik und die EU gerückt.

          Die Präsidentin der – auch in der Irischen Republik erfolgreichen – Sinn Fein, Mary Lou MacDonald, sagte in der Nacht zu Samstag, dass ihre Partei auf ein Wiedervereinigungsreferendum („Border Poll”) im Laufe der kommenden fünf Jahre dringen werde. In einem Interview mit einem britischen Sender erinnerte sie daran, dass sowohl im Norden als auch im Süden der Insel abgestimmt werden müsste, und sagte: „In den kommenden Jahren, mit Sicherheit in diesem Jahrzehnt, werden wir auf der irischen Insel einen Wandel der Verfassung sehen. Ich glaube, dass das Referendum in einem Zeitrahmen von fünf Jahren möglich ist.”

          Im Wahlkampf hatte die Sinn Fein das Referendumsziel nicht in den Mittelpunkt der Kampagne gerückt, sondern soziale Themen. Eine Volksabstimmung ist laut Karfreitagsabkommen, mit dem der Bürgerkrieg 1998 beendet wurde, nicht ohne Zustimmung aus London möglich. Als Kriterium gilt, dass sich eine Mehrheit für die Wiedervereinigung abzeichnen muss. Diese lässt sich bislang weder aus Umfragen noch aus dem Wahlergebnis herleiten.

          Der operative Vorsitzende der Konservativen Partei in London, Oliver Dowden, sagte am Freitag, die britische Regierung werde ihrer Verpflichtung nach der Ausrichtung eines Referendums nachkommen, wenn es eine „nachhaltige Mehrheit” für die Wiedervereinigung gebe. Gleichzeitig machte er klar, wie sich die Regierung in einem solchen Fall positionieren würde: „Boris Johnson und das gesamte Kabinett sind leidenschaftliche Unionisten, und wir glauben an den Wert Nordirlands als einem Teil unseres Vereinigten Königreichs.”

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