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Umstrittener Deal : EU-Staaten unterstützen Brexit-Kompromiss

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Michel Barnier, EU-Chefunterhändler sieht die Interessen Großbritanniens im ausgehandelten Brexit-Kompromiss vertreten. Bild: EPA

EU-Chefunterhändler Michel Barnier bezeichnet den Kompromiss mit London als „fair und ausgewogen“. Der Deal vertrete die Interessen Großbritanniens. Auch Peter Altmaier spricht sich gegen Neuverhandlungen aus.

          Die 27 bleibenden EU-Staaten haben ihre Unterstützung für den mit Großbritannien ausgehandelten Brexit-Kompromiss signalisiert. Dies sagte Chefunterhändler Michel Barnier am Montag nach einem EU-Ministertreffen in Brüssel. „Ich freue mich, dass die Minister heute das Gesamtpaket unterstützt haben.“

          Dies gelte vor allem für das mit London vereinbarte Austrittsabkommen, fügte Barnier hinzu. Die EU müsse sich noch intern verständigen, wie sie einer etwaigen Verlängerung der vereinbarten Übergangsphase nach dem britischen EU-Austritt zustimmen würde. „Aber insgesamt gesehen ist dieser Deal fair und ausgewogen“, betonte der Unterhändler. „Er bezieht die Positionen Großbritanniens mit ein.“

          Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier unterstützt den Deal und spricht sich gegen eine Neuverhandlung des in Großbritannien umstrittenen Brexit-Vertragsentwurfs aus. „Ich glaube, wir sollten an dem festhalten, was wir jetzt haben“, sagt er dem ZDF. Wenn der eine die Einigung an der einen Seite aufschnüren wolle, werde das die andere Seite auch versuchen wollen. „Dieser Brexit bedeutet für alle Beteiligten schwierigste Probleme, er bedeutet auch wirtschaftliche Nachteile.“ Es werde nicht einfacher, wenn man versuche, jetzt noch einmal neu zu verhandeln.

          Nachverhandlungen beim Brexit-Vertrag schließt der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, ebenfalls aus. Einen besseren Vertrag werde auch Großbritannien nicht erreichen können, sagt der SPD-Politiker im SWR. Das Austrittsabkommen sei ein vernünftiger Kompromiss, der beiden Seiten etwas abverlange. Auch durch eine neue Premierministerin oder einen neuen Premierminister werde sich die Verhandlungslage nicht verbessern. Einen kleinen Spielraum sieht Roth bei den Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien. Zu diesem Aspekt lägen bisher nur Eckpunkte vor. Insgesamt aber habe die EU die eigenen Interessen zu wahren. Deshalb seien die Bewegungsspielräume der EU begrenzt.

          Barnier hatte sich vergangene Woche mit der britischen Regierung auf einen knapp 600 Seiten starken Austrittsvertrag verständigt sowie auf die Eckpunkte einer politischen Erklärung, die Grundlage für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen sein soll. Nächsten Sonntag soll beides bei einem Brexit-Sondergipfel in Brüssel unter Dach und Fach gebracht werden. Großbritannien will die EU am 29. März 2019 verlassen. Derweil muss May weiter zittern: Den innerparteilichen Gegnern der britischen Premierministerin Theresa May fehlen laut „The Sun“ sechs Unterschriften für ein Misstrauensvotum. 42 Abgeordnete der Konservativen Partei hätten fest versichert, dass sie sich per Brief für eine solche Abstimmung ausgesprochen hätten.

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