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Michail Saakaschwili : „Ein Akt purer Aggression“

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Der georgische Präsident Michail Saakaschwili will „friedlichen Widerstand” gegen Russland leisten Bild: dpa

Der georgische Präsident Michail Saakaschwili äußert sich in einem Gastbeitrag für die F.A.Z. über den russischen Einmarsch in Georgien und die Reaktion seiner Regierung. „Im Krieg offenbart sich das wahre Gesicht von Regierungen“, schreibt Saakaschwili; er bringe „die schlimmsten Instinkte“ zutage. Seine Regierung habe jedoch einen anderen Weg gewählt.

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          Im Krieg offenbart sich das wahre Gesicht von Regierungen. Er bringt normalerweise die schlimmsten und autoritärsten Instinkte zutage. Nach dem russischen Einmarsch in Georgien im vergangenen Monat hat meine Regierung jedoch einen anderen Kurs eingeschlagen: Wir sind der Überzeugung, dass unser Überleben davon abhängt, ob wir eine offenere und demokratischere Gesellschaft werden können, die fest in der Gemeinschaft der freien Nationen verankert ist. Eine solche Reaktion ist auch für die Zukunft des Westens von zentraler Bedeutung.

          Unsere Überzeugung gründet zum Teil auch auf Georgiens besonderer Position in der Welt. Als Tausende russischer Truppen und Tausende Panzer und Kampffahrzeuge in unser Land eindrangen, hat uns die internationale Gemeinschaft geschlossen unterstützt. Wäre Georgien bloß eine weitere Autokratie an der Grenze Russlands gewesen, wären wohl kaum Dutzende Politiker aus der ganzen Welt nach Tiflis gereist, um dem georgischen Volk zur Seite zu stehen.

          Georgien und die freie Welt

          Georgien steht für etwas sehr Wichtiges: Es ist ein Beispiel dafür, wie sich ein korruptes, zerstörtes Land in nur wenigen Jahren zu einem liberalen und vielversprechenden Land entwickeln kann. Selbstverständlich befindet sich unsere Demokratie - so wie alle anderen auf der Welt - immer noch in einem Entwicklungsprozess. Wir setzen jedoch ein Zeichen in einem schwierigen, aber dennoch wichtigen Teil der Welt. Die Tatsache, dass Georgien im Hinblick auf die Energieversorgung einen wichtigen Knotenpunkt darstellt, macht eine offene, transparente Regierung umso wichtiger.

          Nach dem russischen Einmarsch und der teilweisen Annektierung meines Landes steht Georgien aber auch für etwas anderes: die Fähigkeit der freien Welt, mit Entschlossenheit Moskaus gewaltsame Versuche einzudämmen, die Demokratie einzuschränken, das russische Reich wiederherzustellen und die europäischen Energiequellen zu kontrollieren.

          Russlands Aktionen bedrohen die dem Nachkriegsfrieden zugrunde liegenden Werte. Durch die hastige Anerkennung der „Unabhängigkeit“ unserer Regionen Südossetien und Abchasien hat Moskau allgemein anerkannte Grenzen aufgehoben und das dem internationalen Recht zugrunde liegende System der Staatshoheit verletzt. Außerdem wurden die in den frühen 1990er Jahren sowie in diesem August von Russland und seinen Verbündeten durchgeführten ethnischen Säuberungen verschleiert.

          Bester Schutz: „Unsere Ideen und Werte“

          Russlands Anführer haben sich direkt in unsere Innenpolitik eingemischt. Sie haben offen zum Sturz unserer frei gewählten Regierung aufgerufen und somit versucht, die Basis der Demokratie Georgiens zu untergraben. Als der Einmarsch selbst keine Unruhen hervorrief, hat man versucht, unsere Wirtschaft durch die Zerstörung unserer Infrastruktur zu schädigen. Danach erklärten die russischen Anführer gereizt, sie würden nicht mit meiner Regierung verhandeln.

          In der Auseinandersetzung mit Russland liegt die heikle Herausforderung jedoch darin, ebendies zu tun, ohne dabei auf dessen brutale Taktiken einzugehen. Den besten Schutz bieten uns nicht unsere Waffen, sondern die Ideen und Werte, die unsere Regierung und unsere Bevölkerung antreiben. Russland hingegen steht durch seine unablässige Anwendung von Gewalt politisch isoliert und wirtschaftlich angeschlagen da.

          Meine Regierung ist sich bewusst, dass es daher nicht nur für uns, sondern auch für unsere Verbündeten von Bedeutung ist, wie wir die Dinge angehen.

          Wir glauben an die Offenheit - und das ist nicht einfach nur eine hohle Phrase. Trotz der schwierigen Umstände nach dem russischen Einmarsch - Hunderte Tote, nach Angaben der Vereinten Nationen fast 200 000 Menschen auf der Flucht, eine brachliegende Wirtschaft - setzt meine Regierung unsere Überzeugungen auf verschiedene grundlegende Arten in die Tat um.

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