MH17-Abschuss : Vier Mordanklagen in den Niederlanden
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Das internationale Ermittlerteam in Sachen MH17 präsentierte am Mittwoch vier Männer, die wegen Mordes in den Niederlanden vor Gericht gestellt werden sollen. Bild: EPA
Die internationalen Ermittler wollen im Fall des Abschusses des Flugzeugs MH17 vier Verdächtige identifiziert haben. Russland und die ostukrainischen Separatisten weisen abermals jegliche Verantwortung zurück.
Knapp fünf Jahre nach dem Abschuss eines Passagierflugzeugs über der Ukraine haben die Ermittler die ersten Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Täter ausgestellt. Vier ranghohe prorussische Rebellen würden wegen mehrfachen Mordes strafrechtlich verfolgt, kündigten die Ermittler am Mittwoch in Nieuwegein bei Utrecht an.
Drei sind den Angaben zufolge russische Staatsbürger, einer ist Ukrainer. Der Strafprozess gegen die vier Männer wegen 298fachen Mordes solle am 9. März 2020 in den Niederlanden beginnen, sagte der leitende niederländische Staatsanwalt Fred Westerbeke. „Das ist ein wichtiger Schritt.“ Die Boeing-777 der Malaysia Airlines mit der Flugnummer MH17 war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine von einer Luftabwehrrakete des russischen Typs Buk abgeschossen worden. 298 Menschen starben, die meisten waren Niederländer. Am internationalen Ermittlerteam JIT beteiligen sich die Niederlande, Malaysia, die Ukraine, Australien und Belgien.
Die vier Hauptverdächtigen werden seit Mittwoch mit internationalem Haftbefehl gesucht: Der Kommandant der pro-russischen Rebellen Igor Girkin, der frühere russische Geheimdienstoffizier Sergej Dubinskij, Oleg Pulatov ebenfalls ein hoher Offizier bei den Rebellen, sowie Leonid Chartschenko, ein Kommandant der Rebellen in Donetsk.
Diese vier Männer sollen verantwortlich dafür sein, dass die Luftabwehrrakete aus Russland in die Ostukraine transportiert worden war. Zwei der Verdächtigen sollen sich den Ermittlungen zufolge in Russland aufhalten, ein weiterer Mann sei zuletzt in der Ostukraine gesichtet worden. Die Ermittlungen seien aber noch nicht abgeschlossen, sagte Staatsanwalt Westerbeke. Weitere Haftbefehle wurden nicht ausgeschlossen.
Russland hat die Ermittlungen zum Abschuss der Passagiermaschine MH17 über dem ukrainischen Konfliktgebiet Donbass als einseitig kritisiert. „Russland hatte keine Möglichkeit, an den Ermittlungen zu dieser furchtbaren Katastrophe teilzunehmen, obwohl wir das von Anfang an angeboten hatten“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Zu den in Medien genannten vier mutmaßlichen Verantwortlichen sagte er, dass Moskau die offizielle Mitteilung der Untersuchungskommission abwarte.
Sie sei „glücklich, dass der Prozess endlich beginnen wird und dass die Namen verkündet wurden“, sagte die Opferangehörige Silene Fredriksz, deren Sohn und Schwiegertochter unter den Opfern waren, am Mittwoch. Sie machte den russischen Präsidenten Wladimir Putin persönlich für den Absturz verantwortlich. „Weil er dies möglich gemacht hat. Er hat die Situation geschaffen. Er ist der Hauptverantwortliche.“ „Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zur Gerechtigkeit“, sagte der Niederländer Hans de Borst. Die Ermittler hatten zuvor die Angehörigen über die neuen Erkenntnisse informiert.
Das Flugzeug war am 17. Juli 2014 über der Ukraine abgeschossen worden. Unstrittig ist, dass es von einer Rakete des Typs BUK getroffen wurde. Die von Russland unterstützten Separatisten wiesen abermals kategorisch zurück, dass Russland etwas mit dem Abschuss zu tun habe. Es habe nicht einmal die technische Möglichkeit gegeben, das Buk-System von Russland in den Donbass zu transportieren, sagte Andrej Purgin. Er bezeichnet sich als Vize-Regierungschef in der Volksrepublik Donezk.
Das für den Abschuss benutzte Buk-System stamme vielmehr aus den Beständen der ukrainischen Streitkräfte. „In Donezk gab es einfach niemanden, der das hätte bedienen können“, sagte Purgin. Die Anschuldigungen seien daher absurd. Vielmehr habe die Ukraine das Personal gehabt, um das System zu bedienen. „In Russland werden die Anlagen praktisch schon nicht mehr benutzt“, sagte Purgin.
Im Mai 2018 hatte das internationale Ermittlerteam einen Bericht vorgelegt und die eingesetzte Rakete erstmals 53. Brigade der russischen Armee bei Kursk zugeordnet. Die Regierung der Niederlande, woher die meisten der Opfer stammten, machte Russland daraufhin auch formell für den Abschuss verantwortlich. Der Kreml wies dies schon damals verärgert zurück und machte seinerseits von Anfang an ukrainische Kräfte für den Abschuss verantwortlich.
Es scheint bisher unwahrscheinlich, dass die Verdächtigen auch zum Prozess erscheinen werden. Der Prozess kann in den Niederlanden aber auch in Abwesenheit der Angeklagten stattfinden. Russland lehnt die Auslieferung eigener Staatsbürger ab.
