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MH17-Abschuss : Lebenslange Haft für drei Angeklagte

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Das rekonstruierte Wrack von MH17 im Oktober 2015 in den Niederlanden Bild: Reuters

Mehr als acht Jahre nach dem Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine haben die niederländischen Richter ihr Urteil verkündet. Russland hat das Gericht schon vorher nicht anerkannt.

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          Mehr als acht Jahre nach dem Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine hat ein niederländisches Gericht drei Angeklagte in Abwesenheit schuldig gesprochen. Außerdem sollen sie mindestens 16 Millionen Euro an die Verwandten der Opfer zahlen. Ein weiterer Angeklagter wurde von dem in der Nähe des Amsterdamer Flughafens Schiphol unter hohen Sicherheitsvorkehrungen tagenden Gericht am Donnerstag freigesprochen. Beim Abschuss des Passagierflugzeugs über der Ostukraine am 17. Juli 2014 waren 298 Menschen getötet worden, unter ihnen zahlreiche Niederländer.

          Die beiden Russen Igor Girkin und Sergej Dubinski sowie der Ukrainer Leonid Chartschenko wurden von dem Gericht wegen des Absturzes und des Todes der Passagiere schuldig gesprochen, wie der Vorsitzende Richter Hendrik Steenhuis verkündete. Der ebenfalls angeklagte Russe Oleg Pulatow erhielt hingegen einen Freispruch.

          Die vier Männer halten sich nicht in den Niederlanden auf und hatten sich geweigert, in dem seit März 2020 laufenden Verfahren vor Gericht zu erscheinen. Allein Pulatow ließ sich von Anwälten vor Gericht vertreten. Der Abschuss der Maschine der Fluggesellschaft Malaysia Airlines am 17. Juli 2014 hatte weltweit Bestürzung und Empörung ausgelöst.

          Die Staatsanwaltschaft hatte im vergangenen Dezember gefordert, die vier Angeklagten in Abwesenheit zu lebenslanger Haft zu verurteilen. Die drei Russen Igor Girkin, Sergej Dubinski und Oleg Pulatow und der Ukrainer Leonid Chartschenko waren nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft für den Abschuss des Passagierflugzeugs mit 298 Toten am 17. Juli 2014 verantwortlich.

          Die Angeklagten hatten damals hohe Funktionen bei den prorussischen Separatisten in der Ostukraine: Girkin war einst russischer Geheimdienstoffizier und Kommandant der Separatisten im Donbass, genannt „Strelkow“. Dubinski war früher russischer Offizier und Stellvertreter Girkins. Pulatow wiederum war Dubinskis Assistent. Chartschenko, der Ukrainer, soll eine Kampfeinheit in der Region geleitet haben.

          Eine zentrale Frage im Prozess war, ob die sogenannte Volksrepublik Donezk zum Zeitpunkt des Abschusses unter der Kontrolle der Russischen Föderation stand. Die vier Angeklagten sollen maßgeblich daran beteiligt gewesen sein, die Boden-Luft-Rakete vom Luftabwehrsystem Buk, mit der das Flugzeug nach Erkenntnissen eines internationalen Ermittlerteams abgeschossen wurde, in die Ostukraine zu bringen. Der Prozess fand seit März 2020 unter hohen Sicherheitsvorkehrungen in der Nähe des Amsterdamer Flughafens Schiphol statt, von wo aus das Flugzeug der Fluggesellschaft Malaysia Airlines damals in Richtung Kuala Lumpur gestartet war. Aus den Niederlanden kamen die meisten Todesopfer.

          In gut 10 Kilometer Höhe über umkämpftem Gebiet in der Ostukraine war um 15:20 an der linken Seite des Cockpits eine Rakete explodiert. Hunderte kleinste Teilchen hatten das Flugzeug durchbohrt. Das Gericht in Den Haag ist sich sicher, dass das Buk-System in die Ukraine gebracht und die Rakete von Russland von einem Feld nahe dem Ort Pjerwomajsk abgeschossen wurde. Der Abschuss der Rakete, so das Gericht, konnte nicht aus Zufall und nicht ohne technisches Wissen geschehen sein.

          Fülle von Beweisen aus offenen Quellen

          Der Fall MH17 war seit dem tragischen 17. Juli 2014 auch eine hochbrisante politische Frage. Russland saß zwar nicht auf der Anklagebank. Aber: „Unsere Angehörigen waren die ersten internationalen Opfer des Ukrainekrieges“, sagt Piet Ploeg, der mehrere Angehörige bei dem Absturz verlor. Die Opfer kamen aus zehn Ländern, vier davon aus Deutschland. Hunderte Angehörige wollten bei der Urteilsverkündung zugegen sein, davon etwa 80 aus Australien.

          Damals tobten im ostukrainischen Donbass schon Kämpfe. Internationale Ermittler stellten fest, dass die Buk-Rakete aus Russland kam und der russischen Armee gehörte. Sie war den Ermittlern zufolge von einem Feld abgeschossen worden, das von den Rebellen kontrolliert wurde. Das Geschütz war anschließend über die Grenze zurück nach Russland geschafft worden. Moskau weist alle Vorwürfe entschieden zurück und macht vor allem die Ukraine verantwortlich. Die Ermittlungen und das Gericht hat der Kreml auch nie anerkannt.

          Eine entscheidende Frage vor dem Urteilsspruch war, ob die Strafrichter der Argumentation der Anklage folgen werden. Klar ist, dass die vier angeklagten Männer nicht selbst auf den Knopf gedrückt haben. Mit einer Beweiskette aber legten die Ankläger dar, dass sie für die Beschaffung der Waffe und den Abschuss gesorgt hätten. „Nach der Argumentation der Anklage nahmen sie dabei in Kauf, dass sie auch ein ziviles Flugzeug treffen konnten“, sagt die Juristin Marieke de Hoon.

          Anton Kotte am Tag des Urteils am Flughafen Schiphol in der Nähe von Amsterdam. Er verlor beim dem Abschuss von MH17 seinen Sohn, seine Schwiegertochter und seinen Enkel.
          Anton Kotte am Tag des Urteils am Flughafen Schiphol in der Nähe von Amsterdam. Er verlor beim dem Abschuss von MH17 seinen Sohn, seine Schwiegertochter und seinen Enkel. : Bild: AP

          Die Anklage legte eine Fülle an Beweisen vor, Fotos, Videos, Daten, Funkverkehr, Satellitenaufnahmen. Doch viele der Beweise stammen aus offenen Quellen oder von sozialen Medien. „Diese digitalen Beweise sind juristisches Neuland“, sagte De Hoon vor dem Urteil. „Eine Anerkennung kann wichtig sein für andere Prozesse zu Kriegsverbrechen.“ Der Livestream zur Urteilsverkündigung wurde in englischer und russischer Sprache übertragen.

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