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MH17-Abschuss : Keine Zweifel mehr

Ein pro-russischer Separatist steht vor einem Wrackteil des abgeschossenen Flugzeugs in der Ukraine im Juli 2014. Bild: Reuters

Der Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs im Juli 2014 über der Ostukraine wird ein gerichtliches Nachspiel haben. Vier Separatisten sollen sich wegen Mordes verantworten. Die Chancen darauf stehen aber schlecht.

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          Knapp fünf Jahre nach dem Abschuss der malaysischen Boeing 777 mit der Flugnummer MH17 über der östlichen Ukraine hat die oberste niederländische Staatsanwalt am Mittwoch Haftbefehle gegen drei russische und einen ukrainischen Bürger erlassen. Sie stützt sich dabei auf die Erkenntnisse des internationalen Ermittlungsteams (JIT) mit Vertretern der Niederlande, Belgiens, Australiens, Malaysias und der Ukraine, das in den vergangenen Jahre Erkenntnisse zu den Umständen des Abschusses gesammelt und ausgewertet hat. Das Team war dabei zu dem Schluss gekommen, dass die Maschine am 17. Juli 2014 auf dem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur durch eine Boden-Luft-Rakete von einem 32 Tonnen schweren Gefährt namens „Buk-Telar“ aus abgeschossen worden sein muss, das zuvor aus Russland in die Ukraine gelangt und tags darauf wieder über die Grenze zurücktransportiert worden war. Bei dem Unglück waren alle 298 Passagiere und Besatzungsmitglieder ums Leben gekommen.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Das Team hatte bereits 2016 und 2018 Belege für ihre These gefunden, dass es ein Zusammenspiel zwischen russischen Stellen und Separatisten in der Ostukraine gegeben habe. Wie der leitende Staatsanwalt Fred Westerbeke auf einer Pressekonferenz bei Utrecht am Mittwoch erläuterte, sollen die vier per Haftbefehl gesuchten Personen mitverantwortlich für den damaligen Transport des russischen Raketensystems „Buk 9 M 38“ und damit für den Abschuss der malaysischen Maschine gewesen sein.

          Vom 9. März kommenden Jahres an soll vor einem Haager Gericht demnach dem Kommandanten der pro-russischen Rebellen Igor K. sowie dem ehemaligen russischen Geheimdienstoffizier Sergej D., dem Offizier der Rebellen Sergej D. sowie dem Kommandanten der Rebellen in Donezk, Leonid K., der Prozess gemacht werden. Wie Staatsanwalt Westerbeke weiter ausführte, wird den vier Männern vorgeworfen, zum Abschuss der Maschine beigetragen zu haben; sie sollen sich außerdem wegen des Vorwurfs der Ermordung der 298 Insassen der Unglücksmaschine verantworten; es sei dabei für die Strafverfolgung unerheblich, ob die des Abschusses verdächtigen Männer selbst „den Knopf betätigt“ haben, sagte der Staatsanwalt. Nach niederländischen Rechtsverständnis seien Personen, die bei einem Verbrechen eine entscheidende organisatorische Rolle gespielt hätten, genau so behandeln wie diejenigen, die es verübt hätten. Westerbeke ging auch auf die Möglichkeit ein, dass die Beschuldigten geplant hätten, eine Militärmaschine abzuschießen. Dies ändere aber nichts daran, dass sie sich für den Abschuss der Boeing mit der Flugnummer MH17 verantworten müssten.

          Während der Pressekonferenz wurden Ausschnitte abgehörter Telefongespräche zwischen Rebellen und russischen Militärs abgespielt. Eine Igor G. zugeschriebene Aufnahme legt die Vermutung nahe, dass die Rebellen in der Ukraine 2014 sich militärisch in die Enge gedrängt gefühlt hatten und deshalb um russische Hilfe baten. Auf die Frage, ob er damit rechne, dass die vier Hauptverdächtigen vor Gericht in Den Haag erscheinen werden, antwortete Westerbeke, er sei Realist und sehe daher „keine großen Chancen“ dafür. Entscheidend sei jedoch, dass der Prozess stattfinden werde.

          Das internationale Ermittlungsteam habe zugesagt, dass es sich um die Aufklärung des Verbrechens kümmern werde; es habe zunächst nicht für möglich gehaltene Erkenntnisse zum Abschuss der Maschine ans Licht gebracht. „Ich bin erleichtert, dass wir unsere Versprechungen gegenüber den Angehörigen eingelöst haben“, sagte Westerbeke. Vertreter von Justiz und Polizei machten am Mittwoch jedoch auch deutlich, dass die Ermittlungen keineswegs abgeschlossen seien. Sie zielten einerseits auf die „ungefähr vier“ Soldaten, die zur Bedienung des russischen Raketensystems erforderlich seien. Andererseits gehe es darum, die Verantwortlichen an den nach Russland führenden „Verantwortungslinien“ zu ermitteln. „Wir kennen nicht ihre Anzahl“, sagte Westerbeke. Er ließ aber auch erkennen, dass es sich nach den jüngsten Erkenntnissen der Ermittler eher um einen kleineren Personenkreis handeln dürfte. 

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