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López Obrador : Warum bietet Mexikos Präsident Assange Asyl an?

Ein mexikanischer Aktivist zeigt mit einem Transparenz seine Solidarität mit Julian Assange und dem Schriftzug „Mexiko ist immer bei dir“. Bild: AFP

Mexikos Präsident López Obrador will den Wikileaks-Gründer Julian Assange nach Mexiko holen. Damit stößt er auch Joe Biden vor den Kopf – noch bevor der in sein Amt eingeführt wird. Was steckt dahinter?

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          Andrés Manuel López Obrador schafft es zu Beginn dieses Jahres gleich zwei Mal in die Schlagzeilen. National steht Mexikos Präsident in der Kritik, weil er am Montag lieber Baseball gespielt hat statt seinen Regierungsgeschäften nachzugehen – und das inmitten der Corona-Pandemie, während die Behörden der Hauptstadt die Bürger derzeit aufrufen, möglichst zuhause zu bleiben. International steht der Linkspopulist wegen eines Australiers im Fokus. Denn am Montag bot López Obrador Julian Assange politisches Asyl an; und das, nachdem ein Gericht in London einen Auslieferungsantrag der Vereinigten Staaten mit Verweis auf dessen psychischen Gesundheitszustand abgelehnt hatte.

          Tim Niendorf
          Politikredakteur.

          Die Vereinigten Staaten werfen Assange vor, mit der Whistleblowerin Chelsea Manning als geheim eingestufte Informationen von Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht zu haben. Mit dem Asylangebot stößt López Obrador also die Vereinigten Staaten, aber vor allem Joe Biden vor den Kopf, kurz bevor der in sein Amt eingeführt wird. Mit dem noch amtierenden Präsidenten Donald Trump pflegt López Obrador – obgleich aus einem anderen politischen Lager kommend – hingegen eine gute Beziehung, die von Medien als „Bromance“ bezeichnet wird.

          Warum aber belastet López Obrador mit seinem Angebot die Beziehungen zum nördlichen Nachbarland, mit dem es durch ein Freihandelsabkommen verbunden ist? Zumal es nicht sein erster Seitenhieb gegen Biden ist, denn Mexikos Präsident war einer der letzten namhaften Staatschefs, der dem Demokraten zum Wahlsieg gratulierte. Erst eine Woche vor Weihnachten rang er sich zu diesem Schritt durch; am gleichen Tag wie Russlands Präsident Wladimir Putin und wie Brasiliens Präsident und Rechtspopulist Jair Bolsonaro. Sein Glückwunsch-Schreiben an Biden war zwei Seiten lang; an Donald Trump hatte López Obrador kurz nach seinem Wahlsieg in Mexiko im Jahr 2018 und noch Monate vor seiner eigenen Amtseinführung gleich sieben Seiten geschrieben, in denen er hervorhob, dass die Länder mehr eine als trenne.

          In seinem Schreiben an Biden versteckte sich hingegen auch eine Mahnung: Er sei sicher, schrieb er, dass man sich an das Prinzip der Nichteinmischung halte. Darauf konnten sich viele Länder Lateinamerikas (außer Venezuela) unter Trump verlassen, wovon auch Brasiliens Präsident Bolsonaro zum Beispiel profitierte. Insofern könnte das Asylangebot an Assange auch ein Muskelspiel sein; um als eigenständig angesehen zu werden und nicht als Hinterhof wie in früheren Zeiten.

          Auch kann López Obrador von nationalen Problemen ablenken; auf Kosten der diplomatischen Beziehungen. Ein ehemaliger mexikanischer Botschafter in den Vereinigten Staaten kritisierte auf Twitter das Asylangebot als „schieren Wahnsinn“. López Obrador hingegen sieht sein Angebot in der mexikanischen Tradition. So fand einst etwa der russische Kommunist Leo Trotzki in Mexiko eine Zuflucht; und in der jüngeren Geschichte kurzzeitig der bolivianische Sozialist Evo Morales, ehe dieser weiter nach Argentinien zog und zuletzt wieder nach Bolivien zurückkehrte.

          Erstaunlich an dem Asyl-Angebot ist, dass Mexikos Präsident am Montag in seiner Begründung Assanges Rolle als Journalist hervorhob. In seinem eigenen Land hält López Obrador hingegen nichts von der Presse. „In Mexiko gibt es keinen professionellen und unabhängigen Journalismus“, sagte er noch im April 2020. Im selben Jahr, stellte Reporter ohne Grenzen kürzlich in der Jahresbilanz der Pressefreiheit fest, war Mexiko mit acht Tötungen für Journalisten das gefährlichste Land der Welt.

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