https://www.faz.net/-gpf-713em

Mexikos neuer Präsident : Ein neues Gesicht

Ein neues Gesicht, hinter dem sich die alten Kräfte verbergen? Enrique Peña Nieto bei der Stimmabgabe Bild: dpa

Eine glänzende Erscheinung, eine glänzende Karriere - doch dem designierten mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto schlägt Misstrauen entgegen. Ist er nur eine Marionette des alten, autokratischen Regimes?

          Alles glänzt: das Lächeln, die schwarzen Haare, die Karriere. Vielen Mexikanern, zumal den Studenten der Bewegung „Yo Soy 132“, kommt das unwirklich, ja verdächtig vor. Aber am Sieg von Enrique Peña Nieto in der Präsidentenwahl vom Sonntag mit 38 Prozent der Stimmen gibt es nichts zu rütteln: Der 45 Jahre alte Politiker der „Partei der Institutionalisierten Revolution“ (PRI) wird die Geschicke Mexikos von Dezember an für sechs Jahre wesentlich bestimmen.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Das Misstrauen aber, dem sich Peña Nieto und die PRI daheim wie im Ausland ausgesetzt sehen, ist nicht nur verständlich, sondern nötig. Die PRI herrschte von 1929 bis 2000 ununterbrochen über Mexiko in einer „perfekten Diktatur“, wie es der Literatur-Nobelpreisträger Mario Varga Llosa treffend genannt hat: Repression und Wahlbetrug waren immer so brutal und eklatant wie gerade nötig, so dass der Anschein der Freiheit gewahrt blieb.

          Hat sich die PRI in zwölf Jahren Opposition zu einer demokratischen Partei reformiert, die den politischen Wettbewerb in einem Rechtsstaat mit unabhängigen Institutionen akzeptiert? Oder ist sie, wie so viele mit sozialdemokratischem Lack übertünchte kommunistische Parteien im ehemaligen Ostblock, die alte korrupte Kaderschmiede geblieben?

          Nietos mächtigste Waffe: Ein Fernsehsender

          Die Studenten der Bewegung „Yo Soy 132“ sind überzeugt, dass mit der PRI und Peña Nieto die „Polit-Dinosaurier“ wieder an die Macht kommen. Ihren Namen verdankt die Bewegung einer Diffamierungskampagne des größten Fernsehsenders „Televisa“. Der Sender, der den künftigen Präsidenten Peña Nieto stets im besten Licht darzustellen pflegt, hatte über die Demonstranten verbreitet, diese seien gar keine Studenten, sondern Randalierer. Daraufhin hielten 131 Protestierer in einem schon zur Ikone gewordenen YouTube-Video ihre Studentenausweise in die Kamera, und der Ruf „Ich bin (die Nummer) 132“ ist zur Parole einer Jugendbewegung geworden. Anders als 1968, als die PRI auf protestierende Studenten in Mexiko-Stadt schießen und dabei gut zwei Dutzend von ihnen töten ließ, verfügt sie heute über mächtigere Waffen: das Fernsehen und zumal den Sender „Televisa“.

          Enrique Peña Nieto wurde am 20. Juli 1966 in Atlacomulco im Bundesstaat México in Zentralmexiko geboren. Den Entschluss, in die Politik zu gehen, fasste er schon als Oberschüler. Die Politik liegt ihm offenbar im Blut: In den vergangenen Jahrzehnten waren fünf Verwandte von Peña Nieto Gouverneure in dem mit gut 15 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesstaat México. Nach dem Studium der Rechte und der Betriebswirtschaften arbeitete er zunächst in verschiedenen Ministerien des Bundesstaates México. Im Jahr 2003 wurde er in den Kongress in Mexiko-Stadt und 2005 zum Gouverneur seines Heimatstaates gewählt.

          Ein Programm aus Gemeinplätzen

          Der Umstand, dass Peña Nieto während der Ehe mit seiner ersten Frau, die 2007 nach einem Epilepsie-Anfall starb, mit zwei verschiedenen Geliebten zwei uneheliche Kinder gezeugt hat, spielte im Wahlkampf kaum eine Rolle. Seit 2010 ist Peña Nieto mit der aus zahlreichen Seifenopern des Senders „Televisa“ bekannten Schauspielerin Angélica Rivera verheiratet.

          Der neue Präsident verspricht immens viel, aber sein Programm besteht vor allem aus Gemeinplätzen: Kampf gegen die Drogenkartelle und Schutz der Bevölkerung, aber nicht mit der Armee, sondern mit der Polizei; eine weitere Öffnung der Wirtschaft und zumal des staatlichen Ölmonopols für private Investoren; Versöhnung in der Gesellschaft und Zusammenarbeit mit der Opposition. Lauter glänzende Versprechen.

          Weitere Themen

          Macron geht in die Offensive Video-Seite öffnen

          Weitere „Gelbwesten“-Proteste : Macron geht in die Offensive

          Der Präsident steht in der Kritik, weil er trotz der anhaltenden Proteste seiner gelbe Warnwesten tragenden Gegner seit über einer Woche die Öffentlichkeit gemieden hat. Jetzt will der französische Präsident mit einer Rede an die Nation die Wogen glätten.

          Wichtiges Symbol für Multilateralismus Video-Seite öffnen

          Merkel zu UN-Migrationspakt : Wichtiges Symbol für Multilateralismus

          Der UN-Migrationspakt ist unterzeichnet: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Marokko den gerade verabschiedeten UN-Migrationspakt als wichtiges Symbol für die internationale Zusammenarbeit bezeichnet. 164 Staatsführungen sprachen sich dafür aus, 28 dagegen.

          Topmeldungen

          Der französische Präsident Emmanuel Macron während seiner Ansprache an die Nation.

          Protest der „Gelbwesten“ : Macrons Kehrtwende

          Er sei kein Weihnachtsmann, hatte der französische Präsident Emmanuel Macron zuvor gesagt. Doch fast ein Monat mit teils gewalttätigen Protesten zeigt jetzt Wirkung: Zum 1. Januar gibt es in Frankreich Geldgeschenke.

          Brexit-Chaos : Jetzt ist alles denkbar

          Nach der Verschiebung der Brexit-Abstimmung im Unterhaus erscheint alles denkbar: Theresa Mays Rücktritt, ihr Sturz, Neuwahlen – oder ein neu ausgehandelter Brexit-Vertrag.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.